inmitten der Pandemie soll es keine Steuererhöhung geben; das hat die Regierung versprochen. Die Wahrheit ist: Ohne dass je ein Parteivorstand oder der Deutsche Bundestag darüber diskutiert hätten, ist die brutalste aller Steuererhöhungen bereits unterwegs: die Inflation.

Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB) Isabel Schnabel rechnet damit, dass die Inflation „kurzfristig über die Marke von drei Prozent“ springen könnte. Schon das bedeutet für ein angespartes Kapital in Höhe von 500.000 Euro einen Kaufkraftverlust von 15.000 Euro binnen eines Jahres. Hält die jährliche Inflationsrate von drei Prozent bis zum Jahr 2030 an, würde das angesparte Kapital von 500.000 Euro auf dann nur noch 383.208 Euro Kaufkraft schmelzen.

Aber die drei Prozent bedeuten nur eine Durchschnittszahl. Einzelne Waren und Dienstleistungsgruppen sind sehr unterschiedlich von Preissteigerungen betroffen:

• Der Erzeugerpreis für Draht aus Kupfer ist binnen Jahresfrist um 18,6 Prozent gestiegen.

• Die Preise von Baustahl lagen im März 2021 um 18,5 Prozent und bei Bitumen um 20,6 Prozent über dem Niveau von Dezember 2020.

• Der Bundesverband „Farbe Gestaltung Bautenschutz“ warnt vor enormen Kostensteigerungen am Bau:

In den USA zeichnet sich eine deutlich dramatischere Situation an der Preisfront ab, die weder von der US-Zentralbank Fed noch von der Finanzministerin vorhergesehen wurde:

• Die Verbraucherpreise stiegen im April um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das ist der höchste Wert seit 13 Jahren.

• Im vergangenen Jahr stiegen die Preise für Lebensmittel um 3,5 Prozent, Fleisch und Eier erfuhren sogar einen Preisschub von fünf Prozent.

• Die Immobilienpreise stiegen in den USA insgesamt um elf Prozent.

Schlussfolgerung Nr. 1: Hier braut sich überall im Westen ein gesellschaftspolitisch brisanter Cocktail zusammen. Die Gleichzeitigkeit von Kaufkraftverlust für die Konsumenten und Null- und Negativzinsen für die Sparer erzielt in der Mitte der Gesellschaft eine toxische Wirkung.

Schlussfolgerung Nr. 2: Ein sozialdemokratischer Finanzminister, der die Geldflutungspolitik der EZB begrüßt, die Preissteigerungen bei der Bahn im Kabinett abgesegnet, die Strompreise mutwillig in die Höhe treibt und sich nun aus ökologischen Gründen für die Verteuerung der Billigflieger starkmacht, verletzt die Kerninteressen der kleinen Leute. Im Grunde begeht er damit das, was man unter Anwälten Mandantenverrat nennt.

Zum sorglosen Umgang mit dem Geld anderer Leute passt auch das neue Klimaschutzgesetz der GroKo. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß in Deutschland gegenüber dem Stand von 1990 um 65 Prozent schrumpfen. Klimaneutralität wird bis 2045 angestrebt. Bislang galt 2050 als realistisches Zieljahr. Im großen Stile will man das wichtigste Industrieland Europas dekarbonisieren. Aber wie? Wer gewinnt und wer verliert?

„Die Klimaziele stehen fest, aber der Weg bleibt im Nebel“, klagt Dr. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie. Seine Rechnung muss jeden rational veranlagten Menschen aufschrecken:

Auch die Merkel-Vertraute und heutige Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie Hildegard Müller ist vom Aktionismus der Koalition nicht überzeugt:

Die Lage im Nahen Osten eskaliert. Am Montagabend begannen militante Palästinenser, Raketen Richtung Israel abzufeuern. Die Antwort der Israelis ließ nicht lange auf sich warten: Die Luftwaffe schoss Raketen in Richtung des Gaza-Streifens ab, der von der radikal-islamistischen Hamas kontrolliert wird. Gestern Abend setzte die Regierung in Jerusalem Fußtruppen in Richtung Gaza-Streifen in Marsch.

Im israelischen Fernsehen wird von massiven Angriffen der Luftwaffe und nun auch dem Einsatz von Panzereinheiten berichtet. Diese haben allerdings – entgegen ersten Meldungen – den Küstenstreifen zwar attackiert, aber nicht betreten. Verteidigungsminister Benny Gantz hatte zuvor die Mobilisierung von weiteren 9000 Reservisten genehmigt. Vor zwei Tagen hatte die Armee bereits 5000 Reservisten mobilisiert.

Eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt ist in Gang gekommen. Immer wieder muss der „Iron Dome“, das Luftabwehrsystem Israels, Raketen abfangen – nicht nur aus Gaza. Laut israelischen Militärangaben wurden gestern auch drei Raketen aus dem Libanon in Richtung Israel abgeschossen.

Die israelische Armee zählte nach eigenen Angaben seit Montagabend rund 1.750 Raketen. Zwar konnte der Großteil der Angriffe vereitelt werden, doch auch der Iron Dome bietet keinen hundertprozentigen Schutz: Bislang sind acht Menschen in Israel durch Einschläge getötet worden.

Im Gaza-Streifen, wo ein derartiges Raketenabwehrsystem nicht existiert, ist der Blutzoll höher. Die Hamas nimmt die Opferzahlen – bisher sind im Zuge der Auseinandersetzungen 109 Menschen getötet und 388 Menschen verletzt worden – billigend in Kauf. Sie dienen der Terrorgruppe sogar dazu, die Polarisierung der eigenen Anhänger voranzutreiben.

Da die Welt kein Interesse daran hat, diesen Konflikt weiter eskalieren zu sehen, mischen sich nun die USA ein. US-Präsident Joe Biden rief diese Woche bei Premierminister Benjamin Netanjahu an, auch um eine Überreaktion der verwundeten israelischen Nation zu verhindern. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch, er habe den Spitzendiplomaten Hady Amr darum gebeten, sich mit führenden Vertretern beider Seiten zu treffen.

Der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte lehrt seit 2002 an der Universität Duisburg-Essen und begleitet seit mehr als 20 Jahren die Wahlsendungen des ZDF als Parteien- und Wahlforscher. Im heutigen Morning Briefing Podcast spricht er mit „Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld über die politische Lage Deutschlands und insbesondere über die bisherigen Gewinner der Pandemie, die Grünen.

Die spannende Frage, die derzeit vor allem die Union bewegt, lautet: Gibt es nach den langen Merkel-Jahren und nach acht Jahren Großer Koalition eine Wechselstimmung im Volk? Korte sagt:

Der Wahlforscher weist auf die historische Regel – und ihre Ausnahme – hin:

Die Lage am heutigen Morgen:

• Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) in den vergangenen 24 Stunden 11.336 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden weitere 190 Todesfälle registriert.

• Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weist weiterhin einen Rückwärtstrend auf und nähert sich der Schwelle von 100 an. Die indische Mutante macht mit weniger als zwei Prozent nur einen sehr kleinen, aber steigenden Anteil an den Neuinfektionen aus.

• Deutschland erleichtert das Reisen ab dem 13. Mai: Genesene und Geimpfte werden nun negativ Getesteten gleichgestellt, außer sie kommen aus einem Gebiet, wo eine gefährlichere Variante des Virus wütet: Reist man aus einem einfachen Risikogebiet ein, so entfällt die Quarantänepflicht sowohl für Geimpfte und Genesene, als auch für getestete Personen.

• Ab Montag heben Berlin, Baden-Württemberg und Bayern die Priorisierung aller Impfstoffe bei Haus- und Betriebsärzten auf. Während diese in Brandenburg im Laufe der nächsten Woche wegfallen wird, kündigte Sachsen die komplette Aufhebung für den 24. Mai an.

• Vorläufige Daten einer Studie der Universität Oxford zeigen, dass die Häufigkeit von leichten und moderaten Nebenwirkungen nach einer zweiten Impfdosis steigen, wenn zwei unterschiedliche Corona-Impfstoffe für Erst- und Zweitimpfung verwendet worden sind.

• Die USA haben begonnen, Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer zu impfen.

• Die Airline British Airways prüft derzeit den Einsatz von Speichel-Tests des Herstellers Canary Global bei Crew-Mitgliedern. Dieser soll innerhalb von 25 Sekunden ein Testergebnis liefern.

Die vergangenen Monate waren die Zeit des Börsen-Booms. Nach und nach stiegen die 30 Dax-Konzerne auf Rekordbewertungen – und legten mit Rekordgewinnen im ersten Quartal nun auch beeindruckende Fundamentaldaten vor: 42 Milliarden Euro verbuchten die Unternehmen vor Steuern und Zinsen in den ersten drei Monaten dieses Jahres als Gewinn, wie aus Berechnungen der Unternehmensberatung EY hervorgeht.

Die Berichtssaison der Dax-Konzerne für das erste Quartal 2021 ging am Mittwoch zu Ende und darf nun als das erfolgreichste Quartal aller Zeiten bezeichnet werden. Die gesamten Gewinne der Dax-30 waren doppelt so hoch wie noch im gleichen Zeitraum vergangenen Jahres, das von der Pandemie kaum betroffen war.

Sebastian Kurz erlebt die schwersten Tage seiner Kanzlerschaft: Gegen den österreichischen Bundeskanzler und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli ermittelt nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Falschaussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre.

„Es handelt sich hier um keinen Korruptionsvorwurf, sondern um den Vorwurf von SPÖ und NEOS, eine falsche Aussage im U-Ausschuss getätigt zu haben“, kommentierte Kurz den Vorgang. Die Ermittlungen gehen auf Anzeigen der SPÖ und der liberalen NEOS zurück. Konkret werfen sie Kurz vor, im Untersuchungsausschuss bei Fragen nach der Berufung seines politischen Vertrauten Thomas Schmid zum alleinigen Vorstand der staatlichen Holdinggesellschaft Öbag nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Vor dem Ausschuss hatte Kurz verneint, mit Schmid vor dessen Berufung auf den gut dotierten Vorstandsposten über die Bewerbung gesprochen zu haben. Später wurden Chat-Protokolle zwischen Kurz und Schmid bekannt, aus denen ersichtlich ist, dass es vertrauliche Vorabsprachen gegeben hatte:

Sebastian Kurz schrieb in einer Nachricht an Schmid nach der Aufsichtsratssuche für die Öbag am 13. März 2019:

Schmid:

Sebastian Kurz:

Schmid:

Sollte Kurz vor Gericht der vorsätzlichen Falschaussage schuldig gesprochen werden, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Ohnehin wäre es das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein Bundeskanzler vor Gericht stünde.

Die bürgerlich-liberale Tageszeitung „Die Presse“ aus Österreich urteilt:

Die „Wiener Zeitung“ schreibt:

Wäre, würde, könnte: Dieser Kanzler ist nicht sakrosankt, aber er scheint – ausweislich der bisherigen Skandalfestigkeit – einen Meisterbrief als Überlebenskünstler zu besitzen. Nun muss er vor aller Augen die Diplom-Prüfung ablegen.

Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Start in das Wochenende. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr