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21.11.2022
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Guten Morgen Volker Beissenhirtz,

vor genau 50 Jahren feierte die SPD ihren größten Triumph. Bei 90 Prozent Wahlbeteiligung stimmten 45,8 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten und ihren damaligen Kanzler Willy Brandt. Das bedeutete – um in der Sprache der Börse zu sprechen – das historische All Time High der SPD.

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Willy Brandt beim SPD-Parteitag 1971 © imago

Falls der heutige Kanzler Olaf Scholz, der deutlich weniger Euphorie auslöst, sich heute Morgen mit der Erklärung begnügen möchte, die Zeiten hätten sich nun mal geändert, kann er sich getrost wieder aufs Ohr legen. Das damalige Drei-Parteiensystem, das sich mittlerweile in ein Sechs-Parteiensystem verwandelt hat, sei Schuld, sagen sie gern bei der SPD. Oder anders gesagt: Früher hatte man Visionen, heute Ausreden.

20221121-infografik-teaser-SPD: Schmelzende Wählerschaft

Falls Scholz aber interessiert an einer Ursachenforschung ist, die tiefer bohrt als es die journalistischen Bodentruppen der SPD in der Süddeutschen Zeitung am Wochenende taten, können wir ihm behilflich sein. In der Business Class lesen Sie und – wenn er will der Bundeskanzler – heute Morgen die sechs wichtigsten Gründe für den historischen Abstieg der SPD. Hier entlang.

20220819-Upgrade-Teaser-Exklusive News in der Business Class Edition

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Hans-Werner Sinn © imago

Prof. Hans-Werner Sinn hat über Inflation gesprochen, bevor es Inflation gab. Mit seinen oft unbequemen Botschaften brachte er das politische Establishment gegen sich auf. Er war der Warner, der überhört wurde, der Ratgeber, dessen Rat nicht erwünscht war. Nun holen die Realitäten all jene ein, die zuvor ihre Ohren auf Durchzug gestellt hatten.

Michael Bröcker hat mit Prof. Sinn über die ökonomischen Herausforderungen der Gegenwart gesprochen. Über die Inflation sagt er:

  Sie galoppiert. Und in der Pipeline ist noch viel mehr Inflationsdruck vorhanden. Die gewerblichen Erzeugerpreise, die also die Preissteigerungen auf den Zwischenstufen der Produktion messen, sind zuletzt um 46 Prozent auf Jahresbasis gestiegen. Das ist unglaublich. “

Konkret bedeute das eine weitere Verschärfung der Lage und nicht die Entwarnung, die Robert Habeck und der Rat der Wirtschaftsweisen für 2023 prophezeien:

  Die 46 Prozent werden sich nicht eins zu eins bei den Konsumentenpreisen wiederfinden. Aber empirisch war es in Deutschland bislang so, dass sich ein Drittel überträgt und das bedeutet: Es sind noch mehr als zehn Prozent Inflation in der Pipeline. “

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Klick aufs Bild führt Sie zum Podcast

Doch warum nehmen alle, insbesondere die EZB, diese hohen Inflationsraten hin?

  Viele wollen eine Inflation auch in Europa. Das darf man nicht in Abrede stellen und wir dürfen nicht vergessen: Frau Lagarde hat, als sie Präsidentin des IWF war, durch ihren Chefvolkswirt Olivier Blanchard das Inflationsziel von vier Prozent ins Spiel gebracht. Man sah vielfach die Inflation als Möglichkeit, die überschuldeten Staaten nun endlich zu retten. Das ist ja die heimliche Agenda, die viele im Hinterkopf haben, dass man das Schuldenproblem durch eine Inflation löst. Nur sagt das keiner so offen. “

Das ganze Gespräch mit dem renommierten Ökonom können Sie sowohl als Podcast hören, als auch in der ausgeschriebenen Fassung lesen. Hier spricht ein begnadeter Klartextredner. Wer weiter träumen möchte, sollte dieses Gespräch weiträumig meiden.

20221121-image-dpa-mb-Friedrich Merz spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union
Friedrich Merz spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union © dpa

Die Junge Union ist mit 92.000 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation in Deutschland, und für jeden Kandidaten in der CDU die notwendige Fußtruppe, um einen Wahlkampf zu gewinnen.

Zuletzt stellte sich die JU klar hinter Friedrich Merz, doch nach einem Jahr im Amt ist die Euphorie gegenüber dem neuen Parteivorsitzenden, der viele Kompromisse machen musste, einer professionellen Nüchternheit gewichen.

20221121-image-dpa-mb-Hendrik Wüst spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union
Hendrik Wüst spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union © dpa

Merz’ Rede beim Deutschlandtag in Fulda vergangenes Wochenende war differenziert, staatsmännisch, und genau deswegen wenig begeisternd. Der neue Hoffnungsträger für viele Delegierte war Ministerpräsident Hendrik Wüst, einst selbst JU-Chef in NRW.

Wüst ist schon jetzt der Reservekandidat 2025, sollte Merz doch nicht antreten. CSU-Chef Markus Söder erschien gar nicht erst zum Jahrestreffen der Jungen Union. Er befindet sich – so wie Wüst auch – in der Warteposition. Merz wird nicht angegriffen, nur belauert.

Meine Kollegen Michael Bröcker und Rasmus Buchsteiner waren in Fulda dabei. Hier ihre Analyse zur Machtarchitektur in der Union.

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Hubertus Heil © dpa

Die Verhandlungen zwischen der Ampel-Koalition und der Union über die Einführung eines Bürgergelds stecken fest. Die informelle Verhandlungsrunde zwischen der Ampel und der Union ging am späten Samstagabend ohne Ergebnis auseinander.

Dabei hatte die SPD der Union angeboten, die Karenzzeit, in der für die Langzeitarbeitslosen die Kosten für Unterkunft und Heizung in jeglicher Höhe anerkannt und übernommen werden, zu kürzen und das Schonvermögen von bisher 60.000 Euro pro Erwachsenen abzusenken. Auch die sechsmonatige „Vertrauenszeit”, in der Arbeitslose kein Job- oder Weiterbildungsangebot annehmen müssen, könnte auf vier Monate reduziert werden, hieß es.

Doch die Union lehnt bei der Vertrauenszeit einen Kompromiss ab. „Von Tag eins an muss Fördern und Fordern gelten, deshalb kein Tag ohne die Möglichkeit von Sanktionen", sagte einer der CDU-Verhandler.

Heute soll weiter verhandelt werden. Der ursprüngliche Termin zur Einführung der neuen Transferleistung war der 1. Januar. Er ist nicht mehr realistisch.

Fazit: Die beteiligten Parteien sollten von Schnelligkeit auf Gründlichkeit umschalten. Was hier geschieht, kann den Sozialstaat einschneidend verändern – und die deutsche Volkswirtschaft dadurch nachhaltig beschädigen. In meiner Rede, anlässlich der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik, habe ich deutlich vor den Folgen gewarnt. Wenn Sie mögen: Hier gibt es das Manuskript.

Hauptstadt – Der Podcast Header

  • Eigentlich sah es bereits nach einer Einigung aus, doch Bund und Länder streiten weiter um das 49-Euro-Ticket. Berechnungen der Verkehrsunternehmen zeigen, dass die geplanten drei Milliarden Euro nicht ausreichen könnten. Wir wissen, wie groß die Finanzierungslücke ist und sagen, ob der Start zum 1. Januar 2023 noch realistisch ist.

  • Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Carsten Linnemann, bringt sich in die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einem eigenen Reformvorschlag ein. In einem Gastbeitrag für The Pioneer erklärt er, warum das derzeitige Angebot seiner Meinung nach nicht dem Verfassungsauftrag einer medialen „Grundversorgung” entspreche und welche Sendungen er streichen würde.

20221121-image-imago-pb-Herbert Grönemeyer und Thomas Gottschalk bei der ZDF-Show „Wetten, dass..?“
Thomas Gottschalk und Herbert Grönemeyer bei der ZDF-Show „Wetten, dass..?“ © imago

Herbert Grönemeyer hat einen guten Deal gemacht. Obwohl er seine Wette bei „Wetten dass..?” gewann, wird er den Wetteinsatz zahlen. Einen Monat lang kommt er für die Kosten der Berliner Tafel auf. Dazu muss man wissen: Das Essen der Tafel liefert vor allem der Lebensmittel-Einzelhandel. Es handelt sich um Produkte, deren Haltbarkeit abgelaufen ist.

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Herbert Grönemeyer bei der ZDF-Show „Wetten, dass..?“ © imago

Grönemeyer durfte bei Thomas Gottschalks „Wetten dass..?” sein neues Lied „Deine Hand” vor dem erlesenen Millionen-Publikum präsentieren. Das allein garantiert einen Return on Investment. Und wir profitieren auch – vom zuversichtlichen Songtext am Beginn eines kalten Winters:

„Hoffnung ist gerade so schwer zu finden

Ich suche sie

Ich schau' nach links und fühl' mich blind

Für Perspektiven, die uns weiterbring'n

Heute wird das Morgen gemacht

Deine Tat malt die Zukunft aus

Nutz fremde Rampen, um zu starten

Komm, weiter gemeinsam

Auf Räuberleitern höher steigen wir

Im Team, wenn wir

Uns Brücken schweißen, die uns direkt führ'n

Ins Wir, ich bin nur mit dir

Stark“

Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in die neue Woche.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr

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Gabor Steingart
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