Unweit von Laschet und Söder hatte sich überraschend der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ins Bild geschoben, der am Montag einen Stufenplan für Schulen, Hotels und Gastronomie vorstellte. Ab 25. Mai wird weiter gelockert.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff legt an Tempo zu. Ab Montag darf man sich zwischen Magdeburg und Lutherstadt Wittenberg wieder in Gruppen von fünf Personen bewegen. Fußballtraining in Kleinstgruppen ist erlaubt.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, möchte den Ostseestrand nicht mehr allein den Möwen überlassen. Zunächst dürfen die Bewohner des eigenen Bundeslandes Sandburgen bauen, in der Woche vor Pfingsten auch die Urlauber anderer Bundesländer.

So ist denn von der restriktiven Politik der Kanzlerin schon im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Konferenz nicht mehr viel geblieben. Gott sei Dank: Deutschland darf aufatmen. Nach wochenlangem Händewaschen und Abstandhalten weht ein Hauch von Normalität durch die Republik:

► Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen vom 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Das drang am späten Dienstagabend nach einer Videokonferenz der Landesminister mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier an die Öffentlichkeit. 

► Der Bund will allen Schülern angesichts der positiven Entwicklung der Infektionszahlen schrittweise unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglichen.

► Der Bund schlägt den Ländern angesichts der positiven Entwicklung der Corona-Infektionszahlen vor, alle Geschäfte wieder zu öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung. Es müssten Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden. Maskenball beim Media Markt.

► Die Fußball-Bundesliga könnte bald wieder loslegen und ihre Saison mit Spielen ohne Publikum ab Mitte Mai wieder aufnehmen. Der Bund will dem deutschen Profifußball grünes Licht für die Wiederaufnahme des Spielbetriebes in der 1. und 2. Bundesliga geben.

► Die Friseure sind schon seit Montag wieder aktiv. Nur „gesichtsnahe Dienstleistungen“ wie Augenbrauen- und Wimpernfärben sowie Bartpflege bleiben vorerst verboten.

► Gottesdienste sind wieder erlaubt, Spielplätze feiern ihre Wiedereröffnung; in den Museen warten Picasso und Monet auf Kundschaft sowie in Zoos das Gnu und der Pandabär. Alles nur nach vorheriger Anmeldung im Netz, versteht sich, um Warteschlangen und Überfüllung zu vermeiden. Deutschland schult um, von analog auf digital.

Die gute Nachricht: Deutschland schafft sich nicht ab, sondern öffnet sich. Die schlechte Nachricht – zumindest für die Kanzlerin: Ihre Autorität hat im Zuge dieses Lockerungslaufs spürbar gelitten. Obwohl sie in den Umfragen glänzt und international für ihr besonnenes Krisenmanagement gelobt wird, geben die machtbewussten Landesfürsten ihr ein deutliches Signal: bis hierher und nicht weiter.

Auf keinen Fall darf sich Merkel selbst für eine fünfte Amtszeit nominieren. Das Vorschlagsrecht dafür liegt beim neuen CDU-Vorsitzenden, der nach dem Scheitern von Merkels Loyalistin Annegret Kramp-Karrenbauer kein bedingungsloser Merkelianer sein wird. Das Böse lauert nun überall.

Armin Laschet, Jens Spahn, Friedrich Merz und Norbert Röttgen eint das Interesse, Merkels Aufenthaltsstatus im Kanzleramt nicht zu verlängern. Merkels wichtigster Verbündeter ist derzeit Markus Söder, der aufgrund seiner eigenen Kanzlerambitionen noch Zeit braucht, um sich in der Union durchzusetzen: Seine Trainingsrunde könnte eine Spielzeitverlängerung für Merkel bedeuten. 

Nachdem sie einst dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur beim Frühstück in Wolfratshausen andiente, könnte sich nun Söder, scheinbar uneigennützig, revanchieren. Oder wie Karl Marx zu sagen pflegte: „Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.“

Prof. Lothar Wieler ist Präsident des Robert Koch-Instituts und damit eine der umstrittensten Persönlichkeiten der Gegenwart. Seine Zahlen und die daraus abgeleiteten Empfehlungen entscheiden über Leben und Tod, auch von Wirtschaftsunternehmen.

Als wichtiger Berater von Gesundheitsminister und Kanzlerin führt Wieler ein Leben im Ausnahmezustand. Derweil Deutschland erstarrte, begann sich sein Hamsterrad immer schneller zu drehen. Gestern schaute Prof. Wieler in unserem  Podcast-Studio in Berlin-Charlottenburg vorbei. Ruhig, präzise und leidenschaftlich erklärte er sich, das Virus und die von ihm mitgestaltete Corona-Politik der Regierung : 

Die Hoffnung, dass dieses erst kürzlich entdeckte Virus irgendwann ausgerottet sein könnte, hält Wieler für nahezu ausgeschlossen:

Obwohl diese erste Infektionswelle unter Kontrolle sei und nicht zur Überlastung der Intensivmedizin geführt habe, warnt Wieler vor einer Rückkehr zur alten Normalität:

Dass auf die erste Welle von Infektionen eine zweite folgt, hält Wieler nicht für gegeben, aber für wahrscheinlich: 

Dass es in den vergangenen Wochen – Stichwort Wintergrippe und Mundschutz – immer wieder Korrekturen notwendig wurden, erklärt Wieler mit neuen Erkenntnissen der Forschung:

Zur aktuellen Diskussion über eine Infektionsobergrenze, ab der Maßnahmen wieder verschärft werden sollten, sagt Deutschlands oberster Pandemie-Bekämpfer:

Von Prof. Wieler wollte ich auch wissen, was ein Virus eigentlich ist: 

Doch genau damit wollten sich Gauweiler, sowie die Unternehmer Heinrich Weiss und Patrick Adenauer nicht zufriedengeben. Sie zogen mit getrennten Klagen vor das Bundesverfassungsgericht, das nun in einem spektakulären Urteil den EuGH in die Schranken verweist. In dem Urteil, gefällt unter dem Vorsitz von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle – in seinem Amt damals vorgeschlagen von der SPD – heißt es:

Damit werfen die Bundesverfassungsrichter den Juristen des Gerichtshofs eine eindeutige Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Das EZB-Aufkaufprogramm habe „erhebliche ökonomische Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer betroffen sind“, sagte Voßkuhle. Für Sparvermögen ergäben sich deutliche Verlustrisiken, die Immobilienpreise stiegen überproportional. Außerdem begebe sich das Eurosystem in Abhängigkeit von der Politik der Mitgliedstaaten.

Das Urteil wurde von vielen Wirtschafts- und Finanzpolitikern begrüßt. So schreibt Friedrich Merz in einem Gastbeitrag für das heutige „Handelsblatt“ :

Seitens der FDP werden bereits Forderungen nach politischer Umsetzung des Urteils laut. In der „Rheinischen Post“ fordert Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

Trotz eindeutiger juristischer Schelte und Verfassungsmängel dürfte das Aufkaufprogramm der EZB weiterlaufen, glauben viele Experten. Das Bundesverfassungsgericht halte den Druck auf die europäische Geldpolitik aufrecht, ohne aber „das schärfste Schwert der unmittelbaren Untersagung einer Teilnahme der Bundesbank zu schwingen“, sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. 

Die nachträgliche Prüfung der Anleihenkäufe auf ihre Verhältnismäßigkeit sei zwar ein „Affront gegen die EZB“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Kramer. Aber:

Im Morning Briefing Podcast  zieht Peter Gauweiler seine eigenen Schlüsse und skizziert die weiteren Schritte:

Inmitten der Corona-Krise zerlegt sich die SPD. So überrumpelte am Dienstag Johannes Kahrs, 56, umtriebiger SPD-Haushaltspolitiker, Verteidigungsexperte und ungekrönter Twitter-König, am Dienstag seine Fraktionskollegen mit seinem sofortigen und vollständigen Rückzug aus der Politik. Kahrs ist bitter enttäuscht darüber, dass nicht er, sondern die Berliner Abgeordnete Eva Högl neue Wehrbeauftragte werden sollte. Merkel und Unionsfraktionsgeschäftsführer Brinkhaus hatten die SPD-Fraktionsführung dazu gedrängt.

Die fachfremde Högl – von Beruf Juristin – wiederum sollte mit dem Amt entschädigt werden für die nicht erfolgte Berufung zur Justizministerin im Vorjahr. Ihr war die Hessin Christine Lambrecht vorgezogen worden, die wiederum zuvor als Bundestagsvizepräsidentin nicht zum Zuge kam, weil Thomas Oppermann das Amt versprochen war, nachdem Andrea Nahles diesem den Fraktionsvorsitz freundlich aber bestimmt entrissen hatte. 

Das Postengeschacher der SPD wandelt sich damit in dieser Legislaturperiode zu einer bemerkenswerten Kaskade von Fehlern und Folgefehlern. Auch die verbliebenen Amts- und Würdenträger geben sich erkennbar Mühe, die bürgerliche Mitte zu verschrecken und von jeder Sympathisierung zugunsten der Sozialdemokratie abzuhalten.

Bürgerschreck Nummer eins ist Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister gab nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich zu verstehen, dass die Grundsätze einer Währungspolitik von Maß und Mitte nicht seine sind:

Und als wäre diese Koordinatenverschiebung für die ehemaligen Wähler von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder nach links nicht schon abschreckend genug, melden sich auch die Pazifisten in der SPD wieder zu Wort und wollen der Bundesrepublik den amerikanischen Atom-Schutzschirm entziehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im „Tagesspiegel“ :

Fazit: Es gibt viele Wege, seine Stammwähler zu vergraulen. Die SPD der Jetztzeit kennt sie alle. Oder noch deutlicher ausgedrückt: Die SPD-Führung unter Saskia Esken, Walter-Borjans und Fraktionschef Mützenich ist weder links und noch rechts. Sie ist vor allem sektiererhaft.

Erstens. Autokäufer in Deutschland müssen sich gedulden: Bis Anfang Juni soll über mögliche Kaufanreize finanziert aus Steuergeldern entschieden werden. Das ist das Ergebnis eines „Autogipfels“ von Regierung und Autobranche. In einer Arbeitsgruppe wollen Regierung und Autoindustrie weiter über den Griff in die Staatskasse beraten.

Zweitens. Immer mehr junge Erwachsene in Deutschland haben keine Berufsausbildung. „Im Jahr 2018 lag die Quote der 20- bis 34-Jährigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung bei 14,4 Prozent”, heißt es in Berufsbildungsbericht 2020, der der „Morning Briefing“-Redaktion vorliegt und am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden soll. „Der Anstieg seit 2014 kann vor allem durch die Zuwanderung Geflüchteter erklärt werden”, heißt es in dem Dokument. 

Drittens. Am Essener Landgericht beginnt um 14 Uhr ein erster Schmerzensgeldprozess nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine am 24. März 2015. Der unter Depressionen leidende Co-Pilot soll das Flugzeug absichtlich gegen einen Berg in den französischen Alpen gesteuert haben. Verhandelt werden die Klagen von acht Hinterbliebenen. 

Viertens. Mitten in der aktuellen Ausnahmesituation legt die EU-Kommission um 11 Uhr ihre Konjunkturprognose vor. 

Fünftens. Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt soll künftig eine Straftat sein. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt. Diese Strafrechtsverschärfung ist einer von mehreren Gesetzentwürfen, über die der Bundestag ab 13 Uhr in erster Lesung debattiert.

Am Sonntag startet ThePioneerOne, das 40 Meter lange Medienschiff, auf dem künftig der Morning Briefing Podcast und weitere journalistische Formate produziert werden. Chelsea Spieker und andere Mitglieder unseres Teams probieren die neue Technik in den kommenden Tagen aus. An Bord befinden sich zehn Live-Kameras, ein Tonstudio, ein Regieraum und große Screens für Liveübertragungen aller Art. Der Elektromotor sorgt für einen ökologisch nachhaltigen und nahezu geräuschfreien Betrieb.

Mit einer journalistisch hochkarätigen Besatzung und zahlreichen Interviewpartnern, allerdings einstweilen ohne Publikum, fahren wir ab Sonntag rheinaufwärts – von der alten in die neue Bundeshauptstadt. Unsere Mission: der Perspektivwechsel. Unsere Leidenschaft: die Meinung des anderen. Das ThePioneer-Motto stammt von Hannah Arendt: „Wahrheit gibt es nur zu zweien.“

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr