Er meint: Gut aufgestellt ist die Union derzeit nicht. Im hochfrequenten Bereich kann man das auch so verstehen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss weg.

Jens Spahn nutzte die codierte Sprache, um an seine Anhänger eine unmissverständliche Botschaft zu senden. Der Gesundheitsminister sagte:

Er meint, dass seiner CDU derzeit genau das fehlt: Mut, Haltung und ein klares Profil. Mit Wischiwaschi kann man Parteitage überleben, aber keine Bundestagswahl gewinnen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wollte da nicht abseitsstehen. Er sagte:

Er will damit sagen, dass ihm die politische Worthülsenfrucht AKK unverdaulich scheint. Vor allem ihre Bandwurmsätze liegen ihm schwer im Magen.

Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU blies ebenfalls lustvoll in die Hundepfeife: 

Damit ist die nächste Runde im CDU-Machtkampf eröffnet. Der Parteitag vom vergangenen Dezember, als AKK mit 517 Stimmen – und damit nur knapp 52 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen – gewählt wurde, begründete einen Waffenstillstand, aber keinen Parteifrieden. Der überraschend deutliche Sieg der ÖVP in Österreich hat all jene ermuntert, die sich auch bei der Union mehr Klarheit, mehr Klugheit und vor allem steigende Umfragewerte wünschen.

Was unter politischer Klarheit und bürgerlicher Klugheit zu verstehen ist, bringt uns im Morning Briefing Podcast  Paul Kirchhof näher, der ehemalige Verfassungsrichter und einstige Schatten-Finanzminister im Kompetenzteam von Angela Merkel. Er entfaltet seine Idee von einem Staat, der das „Freiheitsvertrauen“ der Bürger stärkt und nicht fortgesetzt enttäuscht.

Die Politiker fordert Kirchhof auf, die windige Idee, durch Steuern lasse der Bürger sich steuern, fahren zu lassen. Konkret lehnt er eine CO2-Steuer ab, vor allem deshalb, weil hier einmal mehr die Finanzpolitik die Vormundschaft übernimmt. Und weil die erhoffte Lenkungswirkung, wie schon bei der Ökosteuer auf Benzin, nicht eintreten dürfte. Der finanziell besser gestellte Bürger kaufe sich frei. Für die Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide aber wirkten solche Strafsteuern wie ein Diktat. Kirchhofs Urteil:

Da allerdings, wo der Bürger den Staat als seinen Schutzpatronen dringend brauchen könnte, sei er nicht zur Stelle. Ungerührt schaut das politische Establishment zu, wie die Europäische Zentralbank (EZB) durch ihre Negativ-Zinspolitik eine Schrumpfung des Sparvermögens bewirkt. Kirchhof spricht von einem „eigentumsrechtlichen Drama“:

Der Artikel 14 des Grundgesetzes regelt den Schutz des Eigentums. Er besagt:

Doch dieser Artikel wird durch die aktuelle EZB-Politik „berührt“, sagt Kirchhof: 

Kirchhofs Antwort auf diese Frage fällt eindeutig aus:

Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes könnte durch die fortgesetzte Strafzinspolitik – die von den Banken durchgeführt, aber von der EZB veranlasst wurde – gefährdet sein. Früher habe der Staat seine Bürger, deren Sparvermögen ausschließlich aus versteuertem Einkommen besteht, „in den Garten der Freiheit entlassen, wo ihm kein Finanzbeamter hinterherläuft“.

Kirchhofs Diktum: 

Fazit: Man kann die Einschätzungen des Rechtsgelehrten als Fußnoten der politischen Debatte verstehen. Aber klüger wäre es, sie als das zu begreifen, was sie auch sind: die gedankliche Vorarbeit für einen Wiederaufstieg bürgerlicher Politik. Der nunmehr 76-jährige Paul Kirchhof wird das neue Haus eines maßvollen und sozial gerechten Steuerstaates nicht mehr bauen können. Aber die schwungvolle Skizze hat er uns heute Morgen geliefert. Der Rest ist Sache der Parteien: Bauherr/in gesucht.

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr