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28.04.2022
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Guten Morgen Peter Henschel,

nach 1945 haben wir das alles schon mal erlebt: Hitler war’s! Sein Weltkrieg. Seine Konzentrationslager. Sein Rassenwahn.

Erst nach und nach war die Nachkriegsgesellschaft bereit, der bitteren Wahrheit ins Auge zu blicken: Ja, Hitler war’s. Aber nein, er war es nicht allein. Die Bedingungen, die zu seinem Aufstieg und schließlich einer totalitären Alleinherrschaft führten, erzählen die Geschichte eines großen, eines kollektiven Versagens:

  • Die Europäischen Siegermächte hatten versagt, weil sie Deutschland nach verlorenem Ersten Weltkrieg mit dem Versailler Vertrag einen Friedensvertrag aufbrummten, der die Antriebsenergie für rechtsnationale Militaristen in Deutschland lieferte.

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Franz von Papen © Imago

  • Die deutsche Großindustrie hatte versagt, weil sie sich der Illusion hingab, ein Reichskanzler Adolf Hitler ließe sich durch konservative Minister „umrahmen“ und letztlich neutralisieren. Der Deutschnationale Franz von Papen: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“

  • Die deutsche Linke versagte, weil sie sich einen blutigen Bruderkampf zwischen SPD, USPD und KPD lieferte, der viele enttäuschte Arbeiter in die Arme der NSDAP trieb.

  • Beide großen Kirchen haben versagt, weil sie den Judenhass und schließlich auch die Judenverfolgung tolerierten.

  • Und schließlich haben auch die Amerikaner versagt, weil sie Jahre lang eine Politik der Neutralität verfolgten und erst nach zwei Jahren des europäischen Gemetzels in den Krieg eingriffen.

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Olaf Scholz © imago

Womit wir bei Wladimir Putin wären. Putins Krieg ist nicht allein Putins Krieg. Wenn Olaf Scholz in mittlerweile jedem zweiten Satz von „Putins Krieg“ spricht, dann will er damit sich und Merkel und vielen anderen einen Persilschein ausstellen, auf dem steht: Putin war’s. Ich bin unschuldig.

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Dem muss widersprochen werden. Putin wurde zum Losschlagen regelrecht ermuntert und zwar durch eine Politik der Unentschlossenheit. Wobei es diese Unentschlossenheit in zwei Varianten gab:

Erstens gab es eine sozialdemokratische Variante der Unentschlossenheit. Man berief sich zwar auf die Entspannungspolitik von Willy Brandt, hat aber die wichtigste Zutat dieser Politik verdrängt und schließlich sogar missachtet: Vertrauen ist gut, Verträge sind besser.

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Willy Brandt und Egon Bahr, 1979 © dpa

Brandt und Bahr, später Schmidt und Genscher, waren Dialektiker, die die Kunst von Geben und Nehmen beherrschten. Sie vertrauten eben nicht auf die vermeintliche russische Friedfertigkeit, sondern haben Moskau in ein umfangreiches Regelwerk eingebunden, das wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte und Abrüstung zu einem magischen Dreieck verbunden hat. Das eine war ohne das andere nicht zu haben.

Erst ab 1963 gab es den „Heißen Draht“ zwischen Moskau und Washington, das „rote Telefon“ der Kommunikation. 1968 kam der Atomwaffensperrvertrag hinzu, 1972 folgte der SALT-I-Vertrag, 1973 das Abkommen über die Vorbeugung von Atomkriegen, zwischen 1970 und 1973 die verschiedenen Ostverträge, 1975 die Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und zum krönenden Abschluss schließlich folgte 1979 der SALT-II-Vertrag zur Begrenzung nuklearer Sprengsätze.

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Wladimir Putin © Imago

Die sozial-liberale Entspannungspolitik muss man sich wie einen großen Sicherungskasten vorstellen. Das Erdgas-Röhren-Geschäft und die Nato-Nachrüstung gehörten gedanklich zusammen. Erst nach der Wiedervereinigung wurden die Sicherungen rausgeschraubt. Der Handel – vor allem der mit Öl und Gas – lief weiter, jetzt ohne militärische oder politische Zugeständnisse. Putins Lernerfahrung war die: Er bekam Handel auch ohne Wandel.

Die konservative Unentschlossenheit steht in ihrer Wirkung der sozialdemokratischen Entschlossenheit in nichts nach. Sie bestand darin, dass man zwar die Osterweiterung der Nato vorantrieb und damit den Aggressionsaufbau in Moskau beschleunigte. Zugleich aber ließ man bei diesem Heranrücken an Moskau überall weiße Flecken. Genau auf einem dieser weißen Flecken, der Ukraine, schnappte Putin zu.

Hätte man die Ukraine unverzüglich dem Schutzschirm der Nato unterstellt (und am besten Finnland, Schweden und die Republik Moldau gleich mit), wäre das eine klare Sprache gewesen. Putin und seine Generalität hätten es nie und nimmer gewagt, einen Fuß über diese Grenze zu setzen.

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Ursula von der Leyen und Angela Merkel © dpa

Aber die deutschen Konservativen haben sich – anders als Ronald Reagan – nicht getraut, konservativ zu sein. Sie wollten nicht den Militärs gefallen, sie wollten dem grün-alternativen Großstadtmilieu gefallen. Deshalb haben sie die Verhältnisse – eine unterfinanzierte Bundeswehr mit abgeschaffter Wehrpflicht – treiben lassen. Deshalb haben sie mit der sachfremden Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer und zuvor Ursula von der Leyen das bewusste Signal ihrer militärischen Impotenz gesendet. Merkels Russland-Politik war nichts anderes als Pazifismus in olivgrün.

Diese doppelte Unentschlossenheit war die Einladung für den Aggressor. Beide großen politischen Lager in Deutschland haben getänzelt, gezaudert und damit diese eine große Einladungskarte an den Mann in Moskau geschrieben auf der stand: Komm doch mal rüber.

Im stillschweigenden Zusammenwirken von sozialdemokratischem und christdemokratischem Führungsversagen lag die Versuchung, der Putin nicht widerstehen konnte.

Putins Krieg! Das ist jetzt die rhetorische Holzplanke, an die sich die Schiffbrüchigen aus SPD, CDU und CSU klammern.

Putins Krieg! Das ist der eine Finger, der auf ihn weist, derweil drei auf uns zurück zeigen.

Putins Krieg! Das ist die billigste Ausrede, seitdem es Ausreden gibt.

Fazit: Wer ernsthaft verstehen will, was da inmitten von Europa schiefgelaufen ist, braucht neben dem Fernrohr auch den Spiegel.

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Sigmar Gabriel © Anne Hufnagl

Gestern Abend war der ehemalige SPD-Außenminister und Vizekanzler und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, für eine neue Ausgabe des World Briefings Live zu Gast auf der Pioneer One. Im Gespräch mit Chelsea Spieker ging es um die großen außenpolitischen Fragen: der Krieg in der Ukraine und die Wahl in Frankreich. Und auch die Kritik an der Russlandpolitik der SPD kam zur Sprache.

Für ihn hat der Ukraine-Krieg auch den Blick auf die Globalisierung verändert.

  Wir waren überzeugt, die Geo-Ökonomie verhindert Kriege. Jetzt stellen wir fest, da gibt es einen, der zahlt in einer ganz anderen Währung, nämlich in der Währung Macht, und ist bereit, erhebliche wirtschaftliche Nachteile hinzunehmen. Für Russland sind Sanktionen so eine Art Großmacht-Steuer, die man bezahlen muss, wenn man mitmischen will. “

Vor allem Deutschland habe von dieser Idee einer entpolitisierten Globalisierung besonders profitiert:

  Wir sind neben China der große Gewinner der Globalisierung. Wir kriegen Rohstoffe aus aller Welt, wir haben Fertigungsstätten in aller Welt, wir haben Produktion. Jetzt ändert sich auf einmal unser Geschäftsmodell. “

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Chelsea Spieker © Anne Hufnagl

Gabriel äußerte sich auch zu der Frage, welche Rolle Russland nach Kriegsende spielen könnte und verteidigte erneut den Bundespräsidenten gegen den Vorwurf, er habe ein „Spinnennetz der Kontakte mit Russland” geknüpft.

Aus dem einstündigen Gespräch, das gestern Abend vor 80 Pioneers auf unserem Schiff stattfand, hören Sie heute Morgen Auszüge im Pioneer Podcast. Am Freitag läuft das gesamte Gespräch in der neuen Ausgabe des World Briefing Podcasts auf allen Podcast-Kanälen. Ich würde sagen: Ein geostrategischer Hochgenuss.

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Friedrich Merz © Imago

Friedrich Merz war einst in der außerparlamentarischen Opposition gegen die eigene CDU-geführte Bundesregierung angetreten.

Nun ist er CDU-Vorsitzender und Oppositionschef im Bundestag und stimmt in Kriegszeiten der Ampel-Koalition zu. An diesem Donnerstag wird die Union entgegen früherer Überlegungen nun doch dem Ukraine-Hilfsantrag der Bundesregierung zustimmen und will dies angeblich auch beim 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr und dem Mindestlohn von 12 Euro tun.

Unser Hauptstadt-Team hat sich die Wandlung des Scharfmachers Merz zum konstruktiven Oppositionsführer angeschaut und analysiert, wo Merz an anderer Stelle demnächst zupacken will.

Hier können Sie den Aufmacher unseres werktäglichen Politik-Newsletters Hauptstadt – Das Briefing lesen.

Friedrich, der Großzügige - HDB Teaser 28.04.

Zentrales Thema im Tech Briefing Podcast diese Woche sind Startups. Dazu sprechen Lena Waltle und Christoph Keese mit Carlo Köbe, CEO des FinTechs Fizz, das er in den USA gegründet hat. Er verrät, warum es dort möglich ist, innerhalb von 24 Stunden ein Unternehmen zu gründen. Außerdem kommt Don Stalter, Partner bei Global Founders Capital, zu Wort. Auch er kennt die Unterschiede zwischen Startups in den USA im Vergleich zu Deutschland. Ein Must-Listen für den neuen Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Startup-Gründung in 24 Stunden - Tech Briefing Teaser 28.04.22

Ein offener Welthandel bedeutet, dass Waren über weite Strecken hin und her transportiert werden müssen. Voraussetzung dafür ist eine funktionierende Logistik. Durch Chinas Null-Covid-Strategie werden aber zahlreiche wichtige Wertschöpfungskerne, wie der Hafen in Shanghai, geschlossen. Die Folge: ein Schockeffekt für die Weltwirtschaft.

In der aktuellen Ausgabe des Tech Briefing Newsletters, für den Sie sich hier kostenlos anmelden können, analysieren Lena Waltle und Christoph Keese diesen Schockeffekt – und gelangen zu der Erkenntnis: China ist nicht das einzige Problem.

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Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder © imago

Er liebt die Currywurst – doch die Currywurst liebt ihn nicht mehr zurück. In der legendären Berliner Polit-Kneipe Ständige Vertretung wird die „Kult-Currywurst” auf der Speisekarte künftig nicht mehr mit dem Bild von Gerhard Schröder beworben.

Der Altkanzler ist nun auch als Werbefigur unerwünscht. Der Inhaber der Politikerkneipe, die einst von den Bonner Gastronomen Friedel Drautzburg und Harald Grunert gegründet wurde, bestätigte gegenüber meinem Kollegen Michael Bröcker, dass man nach Protesten der Gäste bei der Neuauflage der Speisekarte auf das Bild Schröders verzichten wolle.

Auch die Promi-Lokale Capriccio in Dahlem und das Cassambalis in Charlottenburg, wo Schröder gerne mit seinem Kumpel und ehemaligen Innenminister Otto Schily diniert, wollen die Bilder des früheren Kanzlers abhängen, weil sich Gäste beschwert hätten.

Doch noch ist Schröder in Berlin nicht heimatlos: Ihm bleibt noch der ebenfalls aus Bonn mit nach Berlin umgezogene Edelitaliener Il Punto, der Schröder und andere Größen der Bonner Republik in der fotografischen Veredelung von Konrad Müller zeigt. Der Promiwirt dürfte die schwarz-weiß Fotografien nicht als Bekenntnis zu Putin, sondern als Bekenntnis zur Geschichte verstehen, zur Geschichte der Bonner Republik wie sie nun mal war. Aus der SPD kann man Gerhard Schröder verbannen, aus dem Geschichtsbuch nicht.

Unser Pioneer Podcast ist für den renommierten Deutschen Podcast Preis 2022 in der Kategorie „Nachrichten & Politik” nominiert. Das Publikum entscheidet, also genau genommen: Sie.

Die Abstimmung läuft vom 01.04. bis zum 08.05.2022. Wenn Sie also für Ihren Lieblings-Podcast voten möchten, dann sind Sie hier goldrichtig. Ich möchte Sie nicht beeinflussen, nur ermuntern. Los geht's!

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