bei jeder Filmproduktion gibt es für die gefährlichen Szenen das Action-Double. Für Angela Merkel spielt diese Rolle ihr Kanzleramtschef. Helge Braun ist tapfer und treu. Er kennt wie kein Zweiter das Script der Hauptdarstellerin. Geradezu lustvoll nimmt er die Schläge, die für sie bestimmt sind, und greift nach den Splittern, die sonst ihr um die Ohren fliegen würden.

Im „Handelsblatt“ unternimmt er nun den Vorstoß für eine neue, schuldenfinanzierte Sozialpolitik, die in ihrer Konsequenz eine Abkehr von der traditionellen Fiskalpolitik der bürgerlichen Parteien bedeutet: CDU 0.0.

Braun schlägt vor, den Sozialstaat bis 2023 systematisch nicht nur aus Beiträgen, sondern zusätzlich auch aus Steuermitteln zu finanzieren. So will er den Anstieg der Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vermeiden.

Diese dauerhafte Subventionierung des Sozialstaates aus der Steuerkasse hat Folgen für die Fiskalpolitik, wie unser Action-Double zu berichten weiß. Der ehemalige Assistenzarzt, der seine Doktorarbeit über „Herzrasen während einer Operation” verfasste, schreibt im „Handelsblatt“:

Zur Erinnerung: Derzeit gilt, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal in Höhe von 0,35 Prozent der nominalen Wirtschaftsleistung. Diese Schuldenbremse ist seit 2009 im Grundgesetz verankert und kann nur in Notsituationen vorübergehend aufgehoben werden – wie zum Beispiel während einer Pandemie.

Die Empörung in der Partei über die vorgeschlagene Demontage der Schuldenbremse ist groß. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet erteilte Braun eine klare Absage: Die Union sei immer die Partei solider öffentlicher Haushalte gewesen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der Online-Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Und an die Adresse von Braun gerichtet:

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stufte Brauns Vorstoß als eine „persönliche Meinungsäußerung“ ein:

Auch die mediale Reaktion lässt erkennen, wie sehr Braun mit seinem Vorschlag an den Grundfesten der Union rüttelt. Einer Union, die noch im Jahr 2019 auf Twitter mit dem folgenden Satz für sich warb:

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ merkt der Berliner Wirtschaftskorrespondent René Höltschi an:

Ulf Poschardt, Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, stellt fest:

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreibt Wirtschaftsredakteur Manfred Schäfers:

Im „Handelsblatt“ kommentiert Politikchef Thomas Sigmund:

Die stellvertretende Redaktionsleiterin des „SZ“-Parlamentsbüros Cerstin Gammelin allerdings begrüßt den Strategiewechsel als Annäherung an die Grünen:

Fazit: Das Double hat ganze Arbeit geleistet. Überall fliegen die Splitter, aber die Hauptdarstellerin blieb unverletzt.

Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2009 gehört der promovierte Volkswirt dem Deutschen Bundestag an. Der Vorstoß von Helge Braun hat ihn nicht beglückt, sondern aufgeschreckt. Im Gespräch für den Morning Briefing Podcast sagt er:

Linnemann verteidigt die Schuldenbremse vehement:

Die Kanzlerin will er in dieser für die Partei problematischen Debatte nicht aus der Verantwortung lassen:

Ob nach dem erneuten Scheitern von Friedrich Merz, der sich stets auf die Unterstützung durch Carsten Linnemann verlassen konnte, auf ihn bei der nächsten Regierungsbildung mehr Verantwortung zukommt, wollte ich von ihm wissen. Seine Antwort:

Fazit: Der Wirtschaftsflügel der Union lebt. Carsten Linnemann versetzt ihn heute Morgen in Schwingung.

In seinem besten Moment ist das Weltwirtschaftsform in Davos immer auch ein Ort der Selbstreflektion. So zog die Kanzlerin während ihrer gestrigen Rede eine durchaus kritische Bilanz ihrer Corona-Politik. Es seien in Deutschland Schwachstellen und Stärken sichtbar geworden:

Merkel nannte als Beispiele die mangelnde Vernetzung der Gesundheitsämter, der Verwaltung und des Bildungssystems. Merkel verabschiedete sich mit einem Zitat von Erich Kästner, das man nur als Selbstappell verstehen kann:

Die Bundesregierung würde den Ton des Diskurses gern ändern, und legt im Kabinett heute eine 121 Seiten starke Datenstrategie vor. Darin fordert das Kanzleramt, wo das Papier erarbeitet wurde, einen neuen Ansatz: Datensouveränität statt Datenschutz.

Das Land soll vernetzte Daten für Forschung, Wissenschaft und in der Wirtschaft stärker nutzen, Regularien müssten dafür abgebaut und Datenlabore aufgebaut werden. Die Behörden sollen schneller digitalisiert werden, eine Bildungsplattform den Umgang mit Daten lehren. Die Kollegen vom Hauptstadt Team haben sich das Dokument genauer angesehen. Nachzulesen ist ihre Analyse hier: thepioneer.de/hauptstadt.

Sie ist eine der aufstrebenden Historikerinnen in diesem Land und eine Expertin für Demokratiegeschichte. Hedwig Richter, Professorin für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-Hochschule in München, hält die Pandemie und ihre Beschränkungen für einen Testfall für die Demokratie, der am Ende sogar die Kräfte der liberalen Gesellschaft stärken könnte.

Im Morning Briefing Podcast sagt sie:

„Demokratie. Eine deutsche Affäre“, heißt ihr Buch. Doch die komplizierte Form des gesellschaftlichen Miteinanders sei meistens eher eine nüchterne Partnerschaft anstatt einer heißen Affäre:

Fazit: Hier meldet sich in polarisierter Zeit eine Stimme der Mäßigung. Die Historikerin ermuntert uns, einander auszuhalten. Die Demokratie sei nun mal „voraussetzungsvoll“.

Die neue US-Regierung plant den ersten Geldschein mit dem Porträt einer afroamerikanischen Frau. Eine Sprecherin von Präsident Joe Biden, kündigte an, dass das Finanzministerium der im Jahr 1913 verstorbenen Aktivistin Harriet Tubman auf dem 20-Dollar-Schein ein Denkmal setzen möchte. Es sei wichtig, „dass unsere Banknoten die Geschichte und Diversität unseres Landes zeigen“.

Der Plan mit Harriet Tubman, die sich für die Abschaffung der Sklaverei in den Südstaaten einsetzte, war bereits unter Donald Trumps Vorgänger Barack Obama gestartet worden, wo er dann versandete. Trump kritisierte den Kerngedanken als „reine politische Korrektheit“ und stoppte das Vorhaben.

Fazit: 58 Jahre nach der berühmten „I Have A Dream”-Rede von Martin Luther King geht ein Teil-Traum des Menschenrechtlers in Erfüllung.

Friedrich Christian Haas, Geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensberatung, ist ein aufmerksamer Leser und Hörer des Morning Briefings. Ihm ist nach dem Interview mit dem KiK-Vorstandschef folgende Paradoxie in Zeiten des Lockdown aufgefallen. Er schreibt:

„Dazu eine Beobachtung aus dem HUMA Einkaufszentrum in St. Augustin: Sound of Silence, abgesperrte Bereiche, Rolltreppen, …

Seniorenschuhe für meinen Onkel bei Deichmann kaufen? Geschlossen!

Ein Paar Socken, Unterwäsche und eine Jogginghose bei Schulze kaufen? Geschlossen!

KiK ein paar Meter vom Einkaufszentrum entfernt … geschlossen.

Aber dann die Offenbarung: Der real-Supermarkt ist geöffnet und im ersten Stock des rappelvollen Geschäfts gibt es:

- Bekleidung

- Schuhe

- Haushaltswaren

- Kosmetik

- Spielzeug

- Unterhaltungselektronik

- Schreibwaren

- Zubehör für Mobiltelefone

Eigentlich fehlt nur noch ein offener Friseur im real.

Kurz – ich würde gerne verstehen, was der Grund für diese Absurdität der Ungleichheitbehandlung ist.”

Fazit: Diese berechtigte Frage richtet sich eindeutig an den Bundeswirtschaftsminister. Peter Altmaier, bitte melden, bitte melden!

Die Pioneer One – unser Redaktionsschiff – wird heute zum Konzerthaus auf dem Wasser. Und Sie können dabei sein – egal, wo Sie sind.

Anlässlich des 76. Gedenktages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz kommen Annika Treutler, preisgekrönte Pianistin, und Sarah Aristidou, eine großartige Sopranistin, auf das Schiff. Im Rahmen ihres Projekts „Respond in Music“ spielen sie Musik von jüdischen, im Dritten Reich verfolgten Musikerinnen und Musikern.

Es geht um Menschen, deren Werke diese Künstlerinnen vor dem Vergessen retten wollen. Es geht zum Beispiel um den Komponisten Victor Ullmann, der im Dritten Reich Spielverbot bekam, dessen Musik von den Nazis als sogenannte „entartete Musik” gebrandmarkt wurde – und der im Oktober 1944 in Auschwitz durch Vergasung ermordet wurde.

Der Konzertsaal ist heute unser Schiff. Zusammen mit Christian Wulff, unserem ehemaligen Bundespräsidenten, werden wir um Punkt 12 dieses Konzert an Bord eröffnen. Danach unterhält sich unsere Chefreporterin Alev Doğan mit den Künstlerinnen über das, was Antisemitismus und Rassismus damals an Verwüstung angerichtet haben.

Denn das ist das Motiv unseres Engagements: Wir tragen nicht Verantwortung für das, was damals geschah. Aber wir tragen Verantwortung dafür, dass es sich nie mehr wiederholt.

Um die technisch und damit auch finanziell anspruchsvolle Realisierung dieses Projekts zu ermöglichen, Flügel aufs Schiff und später wieder runter, zehn Kameras und viele Mikrofone, sind wir auf Unterstützung angewiesen. Und deshalb danke ich der Dieter Fuchs Stiftung, der Deutsche Post DHL Group und der Quirin Privatbank, dass sie mitgeholfen haben, das Projekt „Respond in Music” heute auf der Pioneer One zu stemmen.

Um 12 Uhr gehts los. Um 19 Uhr wiederholen wir das Konzert noch einmal live. Und später werden wir – Lehrerinnen und Lehrer aufgepasst – ein Video produzieren, das im Schulunterricht eingesetzt werden kann. Heute aber: „Floating Concert“ mitten im Lockdown, live im Berliner Regierungsviertel – auf Thepioneer.de können Sie dabei sein.

Ich freue mich auf Sie und wünsche Ihnen einen guten Start in den neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste