Zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Mord an dem Afroamerikaner George Floyd gingen am Samstag auch in zahlreichen deutschen Städten Zehntausende auf die Straße, um Wut und Trauer auszudrücken:

► In München versammelten sich rund 25.000 Teilnehmer, in Düsseldorf waren es circa 20.000, in Hamburg rund 14.000 Menschen.   

► Auf dem Berliner Alexanderplatz kamen rund 15.000 Teilnehmer zusammen. Für genau 8 Minuten und 46 Sekunden setzen sich die Teilnehmer schweigend auf den Boden – so lange hatte ein weißer Polizist Floyd sein Knie in den Nacken gedrückt, bis dieser sein Bewusstsein verlor und starb. 

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt Sympathien mit den weltweiten Protesten. Im Morning Briefing Podcast  sagt er:

Von Söder wollte ich wissen, ob er sich vorstellen kann, bei einer Demonstration gegen Rassismus und Antisemitismus mitzumarschieren. Seine Antwort fällt eindeutig aus:

Im Nato-Partnerland Deutschland wurden die Entscheidungsträger bislang nicht informiert. Auch darüber habe ich mit Söder gesprochen. Er sagt:

Der Überraschungssieger im globalen Handel des ersten Halbjahres ist China.

► Trotz Corona, trotz internationaler Abwehrreaktionen, etwa gegen den Telekommunikationshersteller Huawei, und trotz des Handelsstreits mit den USA, ist der chinesische Handelsbilanzüberschuss im Mai auf einen Rekordwert von 62,93 Milliarden Dollar gestiegen. Während die Exporte gegenüber dem Vorjahr nur um 3,3 Prozent sanken, gingen die Importe aufgrund einbrechender Rohstoffpreise um 16,7 Prozent zurück.

► Profitieren konnte China von der starken Nachfrage nach medizinischen Hilfsgütern wie Masken, Schutzanzügen oder Einweghandschuhen. „Die jüngste Beschleunigung des Exportwachstums bei antiepidemischen Materialien trug erheblich zu Chinas Exporten bei“, sagt Liu Liu, Analyst der chinesischen Investmentbank CICC bei Bloomberg . „Chinas ganzjähriges Exportwachstum im Jahr 2020 könnte besser ausfallen als unsere früheren Erwartungen“.

Fazit: So ungerecht kann Globalisierung sein. China ist Verursacher und zugleich Profiteur der Pandemie.

Mit rund 20 Milliarden Euro ist die zeitweise Reduzierung der Mehrwertsteuer der größte Einzelposten des Konjunkturpakets. Der Gedanke, dass die Steuererleichterung, die rund der Hälfte des Bundeswehr-Etats (45,1 Milliarden Euro) und mehr als dem Bildungsetat (18,3 Milliarden Euro) entspricht, am Ende gar nicht beim Verbraucher ankommen könnte, beschleicht nun immer mehr Ökonomen, nachdem Ende vergangener Woche noch wie im Choral gelobt wurde.

„Mir ist nicht ganz klar, ob die Unternehmen wirklich für die kurze Zeit ihre Preise senken werden oder diese Steuersenkung nicht einfach nur mitnehmen“, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (Ifw) dem „Handelsblatt“ .

Michael Gerling, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts EHI aus Köln, sorgt sich, dass das Paket für die Unternehmen vor allem eines bedeutet: Mehr Arbeit. 

Mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wagt erstmals ein führender CDU-Politiker, der allgemeinen Begeisterung zu widersprechen. Kretschmer war am Freitag zu Gast auf der Pioneer One und hat mit unserem stellvertretenden Chefredakteur Gordon Repinski und mir über die Folgen des Konjunkturpakets gesprochen. Kretschmer sagt:

Fazit: Die Debatte über Sinn, Unsinn und die Größe des Konjunkturpakets ist eröffnet. Der fiskalische „Wumms“, mit dem der Finanzminister losfeuern will, löst einen politischen Rückstoß aus.

Auch im Haupstadt-Newsletter  von ThePioneer geht es um das Konjunkturpaket von Union und SPD. 

Meine Kollegen Michael Bröcker und Rasmus Buchsteiner haben dabei ein internes Memo des Bundesfinanzministeriums in die Hände bekommen, in dem ein Hauruck-Verfahren der Gesetzgebung beschrieben wird. In einer Woche sollen ein Nachtragshaushalt mit rund 30 Milliarden Euro neuen Schulden und neun relevante Steuer-Gesetze – darunter die Absenkung der Mehrwertsteuer, der Familienbonus und die Verschiebung der Fälligkeit bei der Einfuhrumsatzsteuer – abschließend im Parlament beraten werden. Der Bundesrat soll das Paket eine Woche später in einer Sondersitzung abnicken.

Außerdem im Hauptstadt-Newsletter: 

► Der neue Koalitionsentwurf für eine Reform des Taxigewerbes schreibt eine Jahrzehnte alte Tradition für eine vermachtete Branche fest: die Rückkehrpflicht für Mietwagenfahrer. Ein Relikt, das den Taxis ihre Quasi-Monopolstellung sichert. Im Exklusivinterview kündigt Ubers Deutschlandchef Christoph Weigler Widerstand an.  

► Das Konjunkturpaket sieht auch drei Milliarden Euro für den Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor. Was er damit vorhat, haben die Kollegen recherchiert.

Anmelden können Sie sich für den Newsletter unter ThePioneer.de/briefings .

Tesla-Chef Elon Musk hat sich aus der selbstverordneten Twitter-Pause zurückgemeldet und zum Sturm gegen Amazon geblasen. In Richtung des Amazon-Chefs Jeff Bezos schrieb er:

Auch auf europäischer Ebene ruft die Marktmacht von Amazon Kritiker – zum Beispiel in Form von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, auf den Plan. Die Dänin sagte der „Welt am Sonntag“ : 

In Deutschland kommt der US-Konzern mittlerweile auf einen Marktanteil von knapp 30 Prozent. Als deutlich kleinerer Konkurrent bleibt Otto mit zehn Prozent. Den übrigen Markt teilt sich die Konkurrenz mit einstelligen Prozent-Anteilen. In den USA liegt der Marktanteil des Unternehmens im E-Commerce-Sektor bei über 50 Prozent.

Erstens. Gesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass die Corona-Warn-App in der kommenden Woche vorgestellt werden soll. 

Zweitens. Reisende nach Großbritannien müssen von heute an zwei Wochen in Quarantäne gehen, nachdem sie das Land betreten haben. Mit der Maßnahme soll eine zweite Welle von Coronavirus-Infektionen verhindert werden.

Drittens. Die Europäische Umweltagentur EEA veröffentlicht am Montag ihren jährlichen Bericht zur Wasserqualität von Seen, Flüssen und Küstengewässern in Europa.

Viertens. Am Dienstag soll George Floyd in Houston (Bundesstaat Texas) beerdigt werden.

Fünftens. Mehr als 34 Jahre nach dem Mord am schwedischen Regierungschef Olof Palme wollen die Ermittler am Mittwoch ihren Entschluss zu einer möglichen Anklage bekannt geben. Der Palme-Mord gilt bis heute als unaufgeklärt. Palme, der zweimal Ministerpräsident Schwedens war und sich für Abrüstung einsetzte, war eine Lichtgestalt der europäischen Sozialdemokratie. Von ihm stammt der Satz: „Die Geschichte ist eine Schule, in der die Stundenpläne selten eingehalten werden.“

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in diese neue Woche. Es grüßt Sie herzlichst Ihr