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03.01.2023
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Guten Morgen Günter Buchholz,

die Hauptstadt der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt gibt in diesen Tagen ein erschütterndes Bild ab.

Die Ausschreitungen und Übergriffe auf Rettungsdienste und Polizisten in einigen Stadtteilen am Silvesterabend nähren das Bild einer versagenden Staatlichkeit in Berlin.

Die Bilanz: 16 verletzte Beamtinnen und Beamte. Sachschaden in Millionenhöhe. 103 Festsetzungen, aber alle Personen sind wieder auf freiem Fuß. Ermittlungen laufen.

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Rettungskräfte löschen brennendes Auto in der Silvesternacht in Berlin © Twitter/@morgenpost

In den sozialen Netzwerken kursieren Videos der Schande.

Junge Männer zünden Pyro-Raketen und nutzen sie als Waffen, Böller fliegen in Menschenmengen, pure Gewalt.

In einem Video läuft eine Mutter mit zwei Kindern durch eine Straße, neben ihr schießen Männer mit Schreckschusspistolen in die Luft. Raketen fliegen über den Bürgersteig.

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Die Berliner Feuerwehr meldet Beschuss mit Pyrotechnik von mehreren Einsatzstellen. © Twitter/@Berliner_Fw

Auf einem Video wirft ein Mann einen Feuerlöscher auf einen Rettungswagen, ein anderes zeigt eine Person, die mit einer Pistole in einen stehenden Streifenwagen schießt.

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Person schießt an Silvester gezielt in einen Streifenwagen © Twitter/@Djeron7

Ein junger Mann ballert neben einem Feuerwehrmann mit seiner Schreckschusspistole in die Luft und zeigt stolz den Doppeladler in die Kamera, das Zeichen für den albanisch besiedelten Teil im ehemaligen Jugoslawien.

Er ruft:

  Wir haben gewonnen. “

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Mann zeigt Doppeladler in die Kamera © Twitter/@mz_storymakers

Szenen wie aus einem Banlieue in Paris.

Szenen wie im Krieg.

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Verbrannte Autos nach der Silvesternacht in Berlin © Twitter/@rbb88acht

Zu dem Hintergrund der Täter? Keine Angaben. Ein Polizeisprecher betont, man halte sich an die Empfehlungen des Pressekodex. Die Herkunft werde nur genannt, wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht.

Aber wenn man nicht nach einem solch staatsverachtenden Gewaltexzess nach der Identität der Täter fragen sollte, wann dann?

20230103-image-Twitter/@GdPHauptstadt-mb-Silvesternacht in Berlin
© Twitter/@GdPHauptstadt

Könnte vielleicht die kulturelle Herkunft einiger dieser jungen Männer und ihre offenbar tief verwurzelte Ablehnung der Staatlichkeit Teil des Problems sein?

Klartext kommt von Persönlichkeiten, die Migrationshintergrund haben.

Güner Balci, Integrationsbeauftragte in Neukölln, sagte dem Spiegel:

  Gehen Sie bei uns in die Sonnenallee. Jeder zweite Ladenbesitzer wird Ihnen sagen: Die muss man alle ins Gefängnis stecken. Die Mehrheit der Menschen in Neukölln wünscht sich ein härteres Durchgreifen, einen stärkeren Staat. “

Ahmad Mansour, deutsch-arabischer Psychologe und Extremismus-Forscher in Berlin, kommentierte so:

  Am dringendsten braucht Berlin eine Debatte über Integration. “

Und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey?

Sie regte ein Böllerverbot an und wünscht sich eine bundesweite Debatte über die „neue Art der Gewalt“.

Lasst uns reden!

Der Rechtsstaat – er wirkt in Berlin apathisch, ja hilflos.

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Polizeibeamte während der Silvesternacht © dpa

Einen Monat vor der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses – die notwendig wurde, weil die Stadt 2021 nicht in der Lage war, eine verfassungsgemäße Wahl zu organisieren – wird es Zeit, die Gretchenfrage zu stellen:

Ist Berlin noch sexy oder nur noch armselig?

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Luiz Inácio Lula da Silva © dpa

Wie reagiert Brasilien auf den Macht- und Stilwechsel an der Staatsspitze und was bedeutet dies für die großen Demokratien des Westens?

Darüber hat meine Kollegin Chelsea Spieker mit Gloria Rose für den Pioneer-Podcast gesprochen.

Gloria Rose studierte Volkswirtschaft und Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und ist seit 2017 als Brasilien-Direktorin bei der dem Wirtschaftsministerium untergeordneten „Germany Trade and Invest“ (GTAI) tätig, der Nachfolgeorganisation der „Bundesagentur für Außenwirtschaft”.

Rose begrüßt den Sieg von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, von einem Linksruck in Lateinamerika – die sechs wirtschaftlich stärksten Länder besitzen nun eine linksgerichtete Agenda – könne aber nicht die Rede sein:

  Eine regionale Bewegung würde ich nicht von der aktuellen Situation in den einzelnen Ländern ableiten. Man sieht, dass es auch weiterhin Konflikte gibt. “

Ob Lula genug Macht habe, um viel zu bewirken, zweifelt sie an:

  Es wird für Lula schwer werden, stark links-politische Ziele durchzusetzen. Im Kongress fehlen dazu die eindeutigen Mehrheiten und auch in der Bevölkerung gibt es weiterhin große Spaltungen. Er ist auf einen Dialog angewiesen. “

Welche Rolle spielt der Schutz des Amazonas, der grünen Lunge des Planeten, innerhalb Brasiliens?

  Vor Bolsonaro war das Interesse kaum vorhanden. Aber mit seinen Äußerungen und den negativen Reaktionen aus Europa, die sich in der nationalen Presse widerspiegelten, hat dieses Thema auch in der Bevölkerung eine gewisse Bedeutung erlangt. “

Rose kritisiert Deutschlands reservierte Haltung gegenüber Brasilien während Bolsonaros Amtszeit:

  Vielleicht sind wir in Deutschland etwas naiv in dieser Hinsicht. Es ist politisch in der deutschen Bevölkerung schwer, eine Zusammenarbeit mit Menschen wie Trump und Bolsonaro zu rechtfertigen. Aber um strategisch zu handeln, brauchen wir starke Partnerschaften, die über Amtszeiten von einzelnen Personen hinausgehen. “

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Industriepark Höchst © dpa

Seit zwei Tagen greift die Gaspreisbremse für die deutsche Industrie. Großunternehmen zahlen für ein Kontingent von 70 Prozent ihres Gasverbrauchs einen Fixpreis von sieben Cent pro Kilowattstunde.

Die Industrie wollte das so. Doch jetzt, wo die Hilfe da ist, will sie keiner mehr haben.

Eine Konzernumfrage unseres neuen Wirtschafts-Chefs bei The Pioneer, Christian Schlesiger, lässt keinen Run erwarten:

„Die Volkswagen AG wird die Regelungen der sogenannten Gaspreisbremse nicht in Anspruch nehmen“, heißt es aus Wolfsburg.

Telekom und SAP sollen sich kürzlich ebenfalls ablehnend geäußert haben. Der Pharmariese Bayer prüfe noch.

Bei Deutsche Bank, Adidas, HelloFresh und Delivery Hero: kein Kommentar.

Ein Grund für die Zurückhaltung: Wer staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, darf 2023 keine Boni an Vorstand und Aufsichtsrat zahlen und keine Dividenden an die Aktionäre ausschütten.

Auch der Spezialchemiekonzern Covestro ist nicht begeistert: Die Politik habe „ein Bürokratiemonster erschaffen“, heißt es auf Anfrage.

Die Regelungen zur Zahlung von Boni und Dividenden könnten „Auswirkungen auf unseren Aktienkurs“ haben. Das Gesetz schaffe „Komplexität und Unsicherheit“.

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Yasmin Fahimi © dpa

Und so bläst die Dax-Elite ins gleiche Horn wie die DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Die warnt wegen des Boni- und Dividendenverbots vor einer Deindustrialisierung Deutschlands, weil ausländisches Kapital um Deutschland einen Bogen machen würde.

Boni und Dividenden seien „normale Mechanismen der Marktwirtschaft“. Das möge nicht jedem gefallen. Es sei jetzt aber „nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten“.

Diese Worte der Gewerkschafterin sollte man sich auf Wiedervorlage legen.

20230103-image-imago-mb-Xi Jinping
Xi Jinping © imago

Die Macht Xi Jinpings schien unbegrenzt. Doch der chinesische Diktator könnte sich in der Pandemie verhoben haben.

Der Präsident selbst, so schreibt der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in einem Gastbeitrag für The Pioneer, ist das größte Risiko für die chinesische Wirtschaft und ihre Bevölkerung geworden.

Die plötzliche Abkehr von der strengen Null-Covid-Strategie setzt die zu großen Teilen ungeimpfte chinesische Bevölkerung nun einem enormen Risiko aus.

Fischer schreibt:

  China bezahlt im Moment bitter für seinen Alleingang und die Fehleinschätzung seines starken Mannes Xi Jinping. “

Die jahrelange Covid-Isolationspolitik ohne eine groß angelegte Impfkampagne für die Bevölkerung sei ein historischer Irrtum gewesen.

Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.

20230103-image-dpa-pb-Gabriel Clemens bei der Darts-WM
Gabriel Clemens bei der Darts-WM © dpa

Was viele bisher nur aus der Eckkneipe oder aus dem Hobbykeller des Elternhauses kannten, ist nun eine weltweit beachtete Sportart geworden.

Und ein Saarländer kam dem ganz großen Titel näher, als je ein Deutscher zuvor.

Gabriel Clemens, genannt Gaga, hat sich mit dem Einzug in das Halbfinale der Darts-WM in die Geschichtsbücher der Sportart eingetragen und dabei immerhin dem amtierenden Weltmeister keine Chance gelassen.

20230103-image-imago-pb-Michael Smith und Gabriel Clemens während der Darts-WM
Michael Smith und Gabriel Clemens bei der Darts-WM © imago

Auch wenn Clemens das Finale dann doch knapp verpasste und gegen Michael Smith mit 2:6 verlor, ist das professionelle Pfeilewerfen dank des robusten Saarländers im Herzen unserer Sportnation angekommen. Und Millionen Deutsche schauten zu.

Der neue Uwe Seeler heißt Gabriel Clemens.

Ich wünsche Ihnen einen sportlichen Start in den neuen Tag.

Herzliche Grüße,

Ihr

Unterschrift Michael Bröcker
Michael Bröcker
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