die Aussagen der Regierung gelten – bis sie plötzlich nicht mehr gelten. Eben noch verteidigte der Gesundheitsminister den Impfstoff von AstraZeneca, seit gestern 15.30 Uhr ist die weitere Verabreichung des Impfstoffes bis auf Weiteres verboten.

Noch am 4. März kündigte die Ständige Impfkommission (STIKO) an:

„Angesichts der außergewöhnlichen Situation und des großen, verständlichen Informationsbedürfnisses der Bevölkerung teilt die STIKO vorab mit, dass sie beschlossen hat, die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff für alle Altersgruppen entsprechend der Zulassung zu empfehlen.“

Dazu Jens Spahn:

Schon am Vortag der Entscheidung der STIKO, also am 3. März, hatte Spahn im ARD-Morgenmagazin gesagt:

Gestern dann dementiert der Minister sich selbst. Die jetzt vollzogene Vollbremsung ist der vorläufige Höhepunkt der deutschen Impfmisere. Das Impfversprechen von Kanzlerin Angela Merkel und Jens Spahn, dass bis zum Ende des Sommers alle Bürger ein Impfangebot vorliegen haben sollen, ist kaum noch zu halten.

AstraZeneca war ein zentraler Baustein der deutschen Impfpolitik, fast 23 Prozent aller Impfungen werden derzeit mit dem Impfstoff aus der britisch-schwedischen Koproduktion durchgeführt.

Sechs Grafiken erzählen die Geschichte der deutschen Impfmisere:

Grafik 1 zeigt, dass die deutsche Impfstrategie – auch weil die EU bei BioNTech zu spät und nicht zahlreich genug bestellt hat – stark auf AstraZeneca setzte. Die Impfverbote in zuerst Dänemark, Norwegen und Island und die Impfzurückhaltung der deutschen Bevölkerung – von den bislang eingetroffenen drei Millionen Impfdosen konnten bisher nur 1,65 verimpft werden – wurden überhört.

Spahn und die STIKO machten aktiv Werbung für den Problem-Stoff, der erst das Vertrauen der Menschen und dann auch die deutsche Impferlaubnis verlor. Nun fehlt dieser Baustein, unabhängig davon, ob das Paul-Ehrlich-Institut die Zulassung später erneuern wird oder nicht.

Im 2. Quartal 2021 hat das Ministerium von Jens Spahn knapp 17 Millionen Dosen AstraZeneca für die Impfung eingestellt, was rund 22 Prozent der geplanten Impfstoffe entspricht. Diese Menge wird jetzt fehlen.

Grafik 2 belegt, dass die Impfzentren trotz Jahrhundert-Pandemie am Wochenende eine ruhige Kugel schieben. An Samstagen und Sonntagen wird nur mit halber Kraft geimpft, wie aus den offiziellen Datensätzen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Die verspäteten Meldungen der Gesundheitsämter an das Robert-Koch-Institut (RKI) erzählen dieselbe Geschichte. Ein Mitglied der No-Covid-Gruppe merkt voller Zynismus an: „Krise findet bei uns am Wochenende nicht statt.“

Grafik 3 zeigt, dass durch das Schneckentempo beim Impfen der Impfstoff-Vorrat in die Höhe schnellt. In den Kühlschränken der Impfzentren lagern 3,7 Millionen Impfstoffdosen mit festem Haltbarkeitsdatum. Kommt es zu keiner Beschleunigung im Impfprozess, müssen diese Werte vernichtet werden.

Grafik 4 legt nahe, dass das alte Sprichwort, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt, hier keine Gültigkeit besitzt. Die Schere zwischen gelieferten Dosen und geimpften Dosen geht kontinuierlich auseinander.

Grafik 5 zeigt, dass der Staat bei den verschiedenen Pharmafirmen mittlerweile große Mengen an Impfstoff bestellt hat. Diese Lieferungen werden allerdings unter den Bedingungen des jetzigen Impfregimes den Weg in den Oberarm des Bürgers niemals finden können. AstraZeneca steht vorerst nicht zur Verfügung. Und auch für die anderen Anbieter müsste die Impfgeschwindigkeit um ein Vielfaches gesteigert werden.

Grafik 6 zeigt die internationale Impfposition der Deutschen. Bei deutlich schwierigeren Voraussetzungen schaffen es andere Staaten, deutlich höhere Impfquoten zu erreichen. Die USA sind ein Flächenstaat, der über 27 Mal so groß und knapp viermal so bevölkerungsreich ist wie Deutschland. Auch Großbritannien mit seinem oft chaotischen und chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem erzielt bessere Resultate. Wir lernen: Es geht.

Keine Kritik ohne Verbesserungsvorschlag: Die regierungskritischen Experten, die mittlerweile in vielen Institutionen sitzen und nach meinem Eindruck eine Mehrheit bilden, empfehlen zur Behebung der Impf-Misere drei Schritte mit großer Hebelwirkung:

• Haus- und Betriebsärzte an die Impf-Front: Zusätzlich zu den Beschäftigten der Impfzentren müssten die 55.000 Hausärzte und die 12.000 Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Bei 30 Impfungen pro Tag und Hausarzt würden allein die Hausärzte 1,6 Millionen Menschen pro Tag in die Teil-Immunität entlassen. In 51 Tagen wäre Deutschland durchgeimpft.

• Der Zeitraum zwischen erster und zweiter Impfdosis müsste auf das Maximale gestreckt werden. So wird schneller eine Teilimmunität der Bevölkerung erreicht und vor allem die Intensivmedizin in den Kliniken entlastet.

• Impfreihenfolge lockern. Mit der Impfberechtigung für bestimmte Alterskohorten, Krankheitsbilder und Berufsgruppen hat die Regierung ein bürokratisches Monster geschaffen, das die schnelle Impfung von Millionen von Menschen unmöglich macht. Die Hausärzte müssen frei entscheiden können und in Eigenverantwortung die Impfreihenfolge bestimmen dürfen.

Fazit: Das Impf-Desaster ist hausgemacht. Es fehlt in Deutschland nicht an Impfstoff, Geld und wissenschaftlichem Know-how, sondern an Leadership. Die Vokabel vom „Staatsversagen“ ist daher zu hoch gegriffen. Die Regierung versagt – und zwar vor sich selbst.

Der neue CDU-Chef Armin Laschet musste gestern erstmals Niederlagen erklären, die allerdings nicht seine waren. Die Unionsfraktion wird von ihm nicht geführt. In den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stand er nicht zur Wahl.

Auf die Frage, welche Auswirkung die schlechten Wahlergebnisse für die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union haben, antwortet Laschet auf der CDU-Pressekonferenz:

Zuvor hatte er in einer CDU-Vorstandssitzung seine Partei zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der im September anstehenden Bundestagswahl aufgerufen. Es sei „nicht gottgegeben, dass wir den Kanzler stellen.“

Zumindest im Alarmismus ist er mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vereint. Der sagte gestern:

Die für das Innenleben der Union noch immer wichtige „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ empfiehlt Armin Laschet die Kanzlerkandidatur. Herausgeber Berthold Kohler schreibt auf Seite eins der heutigen Ausgabe:

Christoph Krupp ist ein enger Vertrauter von Olaf Scholz. Er war unter ihm Chef der Senatskanzlei von Hamburg und arbeitet nun als Sprecher des Vorstandes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Doch seit dem 1. März ist er zusätzlich noch der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Impfstoffproduktion in der Corona-Krise. Im Morning Briefing Podcast erläutert er, worin konkret seine Aufgaben bestehen:

Zu seinen weiteren Aufgaben gehört es, die Impfstoff-Versorgung über den Tag hinaus sicherzustellen.

Auf die Frage, ob nach jetzigem Stand genug Impfstoff für die Bevölkerung der Bundesrepublik bestellt ist, antwortet er:

Über das Aussetzen der Impfung mit AstraZeneca sagt er:

In den CDU-Gremien hat inmitten der Masken-Affäre und nach dem Wahldebakel von Mainz und Stuttgart gestern die Aufarbeitung begonnen. CDU-Chef Armin Laschet kündigte harte Konsequenzen für Geschäftemacher und Provisionsjäger in den eigenen Reihen an.

In dem neuen Kodex, den die Partei nun beschlossen hat, sollen Nebentätigkeiten offengelegt werden, auch wenn sie unentgeltlich erfolgen. Sämtliche Mandate in Vorständen, Vereinen, aber auch Gewinnanteile und Aktienoptionen sollen ebenfalls öffentlich publiziert werden.

Regierungs- und Mandatsträger dürfen keine Spenden annehmen, geschäftliche Beziehungen zu einem Land, für das der oder die Abgeordnete zugleich in einem Gremium Politik macht, sollen ausgeschlossen werden.

Schöne Grüße an den Aserbaidschan-Politiker Mark Hauptmann, der sein Mandat mittlerweile niedergelegt hat. Unser Hauptstadt-Team hat die Hintergründe recherchiert und nennt weitere Transparenz-Maßnahmen, die nun obligatorisch werden sollen. Politik als Geschäft soll sich nicht mehr lohnen.

29 CDU-Bundestagsabgeordnete wollen heute Vormittag für die „grüne Null“ werben und unterbreiten konkrete Vorschläge für ein Ende des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2). Die Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und seinen Kollegen Kai Whittaker schlägt vor, den CO2-Preis zu erhöhen und Subventionen für Diesel und Kerosin abzuschaffen. Im Gegenzug sollten energiebezogene Steuern und Abgaben wie die EEG-Umlage und die Kfz-Steuer gestrichen werden.

Ein interessanter Vorschlag, der die Debatte „Ökologie vs Ökonomie“ vom Kopf auf die Füße stellen könnte. Prädikat: bedenkenswert. Alle Details unter thepioneer.de/hauptstadt

Die Lage heute Morgen:

• Im Zusammenhang mit der weiter steigenden Inzidenz fordern deutsche Intensivmediziner einen weiterhin harten Lockdown.

• Auch die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien stoppen die Impfungen mit AstraZeneca wegen möglicher Nebenwirkungen.

• Sputnik V soll nach Angaben Russlands in Deutschland produziert werden. Der russische Corona-Impfstoff ist momentan noch nicht in der EU zugelassen und wird noch von der Europäischen Arzneimittel-Agentur geprüft.

• Die Bundesregierung will die Corona-Hilfe für internationale Kunstprojekte ausbauen.

• Obwohl die Regierung von aktuellen Reisen abrät, werden derzeit massenhaft Flüge nach Mallorca gebucht. Eurowings hat daher rund 300 zusätzliche Flugverbindungen für Ostern aufgelegt.

Der Volkswagen-Konzern treibt die Aufholjagd in Sachen Elektromobilität weiter voran. Konzernchef Herbert Diess sagte während der Online-Veranstaltung „Power Day“ am gestrigen Montag:

Auf der Veranstaltung stellte Diess seine Pläne für die Batterieproduktion und den Aufbau der dafür nötigen Infrastruktur bis 2030 vor. Demnach sollen sechs „Gigafabriken“ in Europa bis Ende des Jahrzehnts Batteriezellen mit einem Gesamt-Energiegehalt von 240 Gigawattstunden pro Jahr herstellen. Bestätigte Standorte sind bereits das niedersächsische Salzgitter und Schweden, wo der Autobauer mit dem dort ansässigen Batteriehersteller Northvolt kooperieren wird.

Mit der neuen Strategie hat sich VW zwei zentrale Ziele gesetzt. Zum einen soll durch die geplanten Fabriken die Versorgungssicherheit garantiert werden – und damit die Unabhängigkeit vom asiatischen Markt.

Zum anderen hoffen die Wolfsburger auf eine effektive Kostenreduzierung, denn mit einer „Einheitszelle“, die bis 2030 in 80 Prozent der Elektroautos des Konzerns verbaut werden soll, würden die derzeitigen Kosten um bis zu 50 Prozent gesenkt werden können.

Thomas Schmall, Volkswagens Technikvorstand, sagte am „Power Day“:

Die Mehrwertsteuersenkung, die als Anti-Corona-Maßnahme gedacht war, war teuer und nicht effektiv. Der Staat hat dadurch 20 Milliarden Euro verloren und die Konsumfreude der Bevölkerung konnte während der drei Lockdownwellen nicht nachweisbar gestärkt werden.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in der Mehrwertsteuersenkung insgesamt „keinen nennenswerten Beitrag im Kampf mit den negativen Effekten der Corona-Pandemie“.

Das ifo-Institut schätzt in einer Untersuchung, dass sich der Konsum in Deutschland durch die Mehrwertsteuersenkung nur um 0,6 Prozent erhöht habe. Im „Handelsblatt“ sprechen die Studienautoren von einem „eher ungünstigen Verhältnis“ von Kosten und Nutzen.

Am gestrigen Weltverbrauchertag gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass der private Verbrauch der Haushalte 2020 inflationsbereinigt durchschnittlich um etwa fünf Prozent gesunken ist. Das ist der stärkste Rückgang seit 1970.

Gabriella Wilson alias H.E.R. ist eine dreiundzwanzigjährige US-amerikanische Sängerin. Ihr Künstlername steht für die Abkürzung „Having Everything Revealed“ und gleichzeitig für das Pronomen „sie“. Lange Zeit war die Identität der Sängerin nicht bekannt. Sie zog die Anonymität vor, weil sie die Musik lieber für sich selbst sprechen lassen wollte.

Bei den Grammys 2021 wurde ihr Lied „I can’t breathe“ als „Song des Jahres“ ausgezeichnet. Das Lied hat sie im Gedenken an George Floyd und andere Schwarze, die durch polizeiliche Gewalt ums Leben kamen, geschrieben und produziert. Die Worte „I can’t breathe“ sind zum Ausruf der Solidarität geworden.

Im Liedtext heißt es:

„If we all agree that we're equal as people

Then why can't we see what is evil?

I can't breathe

You’re taking my life from me

I can’t breathe

Will anyone fight for me?

Where is the hope and the empathy?

How do we judge off the color?

The structure was made to make us the enemy“

Die gute Nachricht dieses Liedes und seiner internationalen Wertschätzung ist diese: George Floyd ging. Die Erinnerung bleibt. Er ist gestorben, aber der Widerstand gegen den alltäglichen Rassismus lebt.

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr