die Meinungsfreiheit ist unter die Räuber gefallen. Diese Räuber bleiben auch dann Räuber, wenn sie sich selbst dem Publikum als Samariter vorstellen.

Die suspendierte Meinungsfreiheit, die von Twitter, Facebook und Co. als Dienst an der Menschheit verkauft wird, setzt die westlichen Gesellschaften weiter unter Druck. Es gärt und giftelt – nun eben außerhalb der öffentlich zugänglichen Plattformen. Die Digitalkonzerne wollen mit der Verstummung von Trump nicht die Demokratie retten, sondern ihre Geschäftsmodelle. Diese zielen auf die Errichtung technologisch basierter Monopole ab.

Den neuen Präsidenten hofft man durch die digitale Amtsenthebung des Vorgängers milde zu stimmen. Die Öffentlichkeit soll über die wahre Absicht, die eine Gewinnerzielungsabsicht ist, getäuscht werden. Die neuen Oligarchen erleben in den Wirren von Trump-Abwahl und Capitol-Stürmung ihr Outing. Erstmals wird der autoritäre Charakter dieser digitalen Revolution für jedermann erlebbar.

Eine weltweite Protestwelle kam in Gang, die vom russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny über die deutsche Bundeskanzlerin bis zum „Wall Street Journal“ reicht.

Kanzlerin Angela Merkel ließ durch ihren Regierungssprecher ausrichten: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei von elementarer Bedeutung.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangte, solche Entscheidungen nicht länger Privatunternehmen zu überlassen:

Alexej Nawalny schrieb auf Twitter:

Die Chefredaktion des „Wall Street Journals“ schreibt:

Wolfgang Nowak, Ex-Geschäftsführer der Alfred Herrhausen Gesellschaft und davor Abteilungsleiter Strategie im Kanzleramt von Gerhard Schröder, ist sich sicher:

Ausgerechnet die Persönlichkeiten der digitalen Gründer-Elite, die vielfach als arme Schlucker gestartet sind und heute zum Club der Milliardäre gehören, befinden sich in einem Machtrausch, der nichts Geringeres anstrebt als ein weltumspannendes Mehrfach-Monopol.

1. Das Meinungs-Duopol bestehend aus Facebook und Twitter umfasst mittlerweile knapp zwei Milliarden täglich aktive Nutzer und ist selbst gegenüber den reichweitenstärksten Zeitungen und Fernsehsendern ein Gigant.

Die Gefahr: Der Wettstreit der Meinungen verkommt zur Farce. Meinungsfreiheit wird von den westlichen Verfassungen garantiert und von den digitalen Plattformen limitiert oder – wie im Falle von Trump – liquidiert.

2. Die Tech-Giganten sitzen auf einem weltweit einmaligen Datensatz: Jeden Tag gibt es auf Google 3,5 Milliarden Suchanfragen, pro Monat sind das über 100 Milliarden Anfragen. Keine einzige Behörde weltweit, nicht einmal der chinesische Staat, hat Zugang zu einem derartigen Datenschatz.

Die Gefahr: Diese Daten werden zu Profilen verknüpft und für kommerzielle und politische Zwecke genutzt – oder an Dritte verkauft. Die Anreicherung von Daten mit anderen Daten ist die Kernenergie des digitalen Zeitalters.

3. Die Verkaufs-Maschinen dominieren mit ihren Wertschöpfungsketten in einer nie dagewesenen Weise den Handel. Allein im dritten Quartal des vergangenen Jahres erwirtschafteten die drei Konzerne Amazon, Ebay und PayPal gemeinsam einen Umsatz von 104 Milliarden Dollar und einen Gewinn von fast acht Milliarden Dollar.

Die Gefahr: Der stationäre Einzelhandel hat gegenüber der organisierten Preissetzungsmacht mit ihren Bonus- und Rabattprogrammen keine Chance. Der öffentliche Raum verödet. Die Gesellschaft wandert in die virtuellen Welten ab.

4. Das Finanzmonster der GAFA-Konzerne (Google, Amazon, Facebook, Apple) bringt es derzeit auf eine Börsenkapitalisierung von 5,7 Billionen Dollar, was in etwa dem anderthalbfachen des deutschen Sozialprodukts entspricht. Gegen diese Finanzmacht wirken Weltkonzerne wie Volkswagen (101,5 Mrd. Dollar) oder Nike (230,9 Mrd. Dollar) wie Tante-Emma-Läden.

Die Gefahr: Diese Finanzkraft schafft Größenvorteile bei der Geldbeschaffung. Investitionen werden nicht mehr durch spätere Gewinne finanziert, sondern durch immer neue Kapitalmarkt-Transaktionen. Eine Welt der zwei Geschwindigkeiten entsteht.

5. Im Silicon Valley ist damit ein politisches Gravitationszentrum neuen Typs entstanden, das keinem Links-Rechts-Schema folgt und dennoch oder deshalb mehr Macht besitzt als jede andere Lobbyvereinigung eines Nationalstaates. Das erkennt man auch daran, dass US-Konzerne ihre Milliardengewinne aus Europa über zwei irische und eine niederländische Firma auf die Bermudas transferierten, wo keine Einkommensteuer fällig wird.

Die Gefahr: Die bestverdienenden Konzerne sind die schlechtesten Steuerzahler, auch weil die Nationalstaaten erpressbar geworden sind. Diese Durchsetzungsmacht setzt die demokratisch verfassten Staaten unter Legitimationsdruck.

Fazit: Der demokratische Rechtsstaat sollte sich seiner Haut wehren. Und die Opfer von Datenklau und Meinungsmonopoly sollten aufhören, ihre zu Geld gekommenen Täter als Internet-Gurus zu bewundern. Stellen wir uns vor, der bärbeißige Georg Baselitz hat Recht:

Der ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds und Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff äußert sich im „Handelsblatt“ zur weltweiten Schuldenpolitik. Und: Er warnt vor Blasenbildung an den Finanzmärkten.

Die Wirtschaftspolitik der Regierungen weltweit beurteilt er folgendermaßen:

Am Samstag tritt Armin Laschet bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz an. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der zum Mitte-Links-Flügel der Union gehört, setzt im Schlussspurt des CDU-Wahlkampfes auf das Thema innere Sicherheit. So hofft er, noch unentschlossene Delegierte für sich gewinnen zu können. Im Morning Briefing Podcast spricht er mit ThePioneer-Chefredakteur Michael Bröcker über die No-go-Areas der arabischen Großfamilien und die politische Gewalt von Linken wie Rechten.

Er fordert deshalb:

Dass er sich damit bei den Grünen, immerhin der favorisierte Koalitionspartner, unbeliebt macht, glaubt er nicht:

Die Hufeisentheorie setzt Linksextremismus mit Rechtsextremismus gleich – und steht deshalb oft in der Kritik. Laschet hält in der gegenwärtigen politischen Lage nichts von Äquidistanz:

Am Samstag wählt die CDU ihren nächsten Parteichef. 298 der 1001 Delegierten des Parteitags stammen aus Nordrhein-Westfalen. Das Abschneiden im größten deutschen Bundesland entscheidet aller Voraussicht nach über das Schicksal von Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Die Recherchen des Pioneer-Teams haben ergeben: Mit bis zu 200 NRW-Stimmen kann alleine Armin Laschet rechnen – es wäre fast schon das Ticket in die Stichwahl.

Das Handelsblatt allerdings sieht gute Chancen, dass nicht Laschet, sondern Norbert Röttgen in die Stichwahl gegen Merz einzieht. In der heutigen Ausgabe legen Wirtschaftsvertreter Zeugnis ab von der Intellektualität und Integrität des Norbert Röttgen. Jürgen Heraeus sagt:

Der Vorwurf:

Den Neuanfang traut er nur Röttgen zu. Johannes von Salmuth, Miteigentümer und Aufsichtsratschef des Kunststoffherstellers Röchling denkt in die gleiche Richtung:

Röttgen dagegen verfüge über einen „klaren Kompass."

China hat einen neuen Hochgeschwindigkeitszug vorgestellt, der speziell für extrem kalte Klimazonen geeignet ist. Der CR400AF-G-Zug, der bei Temperaturen von bis zu -40 Grad Celsius eine Geschwindigkeit von bis zu 350 Kilometern pro Stunde erreichen kann, ist Teil der Fuxing-Serie von Hochgeschwindigkeitszügen, die von der staatlichen China State Railway Group entwickelt und betrieben werden.

Der Zug soll auf einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke verkehren, welche die chinesische Hauptstadt mit nordöstlichen Zielen wie den Städten Shenyang und Harbin verbindet. Er verfügt über einige Besonderheiten, die ihn gegen die Kälte schützen sollen: Dazu gehören beispielsweise Schrauben aus einer speziellen Chrom-Legierung, die extrem niedrigen Temperaturen standhält, ein Silikondichtungsstreifen, der das Eindringen von Schnee und Eis in den Zugkörper verhindert und ein windschnittiges Design, um den Energieverbrauch zu senken.

Sieg der Leserdemokratie: Nicht die journalistische Konkurrenz, sondern die Aufmerksamkeit einer Leserin hat dem Spiegel einen neuerlichen Reputationsschaden beschert. Einer Leserin war aufgefallen, dass ein Erfahrungsbericht über psychologische Drogen von der Autorin Anne Philippi verfasst worden war, die Lobbyistin und Gründerin von „The New Health Club” ist, einer Lifestyle-Plattform für neue Psychedelika.

Der Bericht (Überschrift: „Statt Kaffee lieber eine kleine Dosis LSD") verstoße gegen die Ziffern 6 (Trennungsgebot von Tätigkeiten), 7 (Schleichwerbung) und 14 (unangemessen sensationelle Medizin-Berichterstattung) des Pressekodex, so die Leserin.

Der Spiegel versuchte die Beschwerde erst abzubügeln; doch der Presserat lehnte mehrheitlich ab. Fachjournalist Stefan Niggemeier schreibt auf „Übermedien“ warum:

• Dass die Autorin sich als Lobbyistin für den im Artikel beschriebenen Gebrauch von LSD sieht und dazu eine Organisation gegründet hat.

• Sie damit erkennbar keine journalistische Distanz zu dem Thema besitzt.

• Dies hätte den Lesern zwingend auf eine Weise transparent gemacht werden müssen.

• Stattdessen führt die Kennzeichnung als Selbsterfahrungsbericht die Leser in dieser Hinsicht in die Irre.

Fazit Niggemeier:

Ich wünsche Ihnen einen beschwingten (und drogenfreien) Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr