vom „Vorbild Deutschland“ spricht nur noch die Regierung. In Wahrheit aber ist der deutsche Vorsprung bei der Bekämpfung der Pandemie dahin. Der erneute Holzhammer-Lockdown, der ab Mittwoch weite Teile des öffentlichen Lebens einfrieren soll, ist das Eingeständnis eines Scheiterns. Die Regierung besitzt – dank der Geschlossenheit in der GroKo – eine politische Taktik, aber keine medizinische oder ökonomische Strategie, die über den Neujahrstag hinausreicht:

• Die digitale Verfolgung der Infektionsketten ist hierzulande technologisches Stückwerk geblieben. Die Corona-App war ein PR-Erfolg, aber brachte angesichts der Datenschutz-Restriktionen keinen Durchbruch.

• FFP2-Masken stehen für die Risikogruppen in Gänze nicht zur Verfügung. Eine lückenlose Durchführung von Schnelltests in den Altersheimen und Senioreneinrichtungen ist bis heute nicht gewährleistet.

• Der Impfstoff wurde in Deutschland entwickelt und besitzt hierzulande bis heute keine Zulassung.

• Die Todeszahlen sind dramatisch gestiegen. Mehrheitlich betroffen: Menschen älter als 70 Jahre und Menschen mit Vorerkrankungen, ohne dass die Politik auf diese Risikokonzentration mit einer strategischen Fokussierung reagiert hätte.

Ökonomisch steht unser Land schlechter da als die USA und China, wie Ifo-Präsident Clemens Fuest im Morning Briefing Podcast erklären wird. Alle positiven Prognosen des Wirtschaftsministers und des Sachverständigenrates über den Konjunkturverlauf 2020 und 2021 sind mittlerweile im Altpapier gelandet.

Die namhaften Ökonomen des Landes fallen der Regierung nicht in den Rücken, bringen aber ihre Zweifel an der Nachhaltigkeit der Verbotspolitik zum Ausdruck. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, schreibt auf Twitter:

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte der „Welt“:

Auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr wird deutlich: Deutschland könne den harten Lockdown wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht monatelang aushalten. Es müsse deshalb endlich gelingen, vulnerable Personen, etwa in Altersheimen, wo sehr viele Infektionen erfolgen, wirksam zu schützen:

Für die Konjunktur prophezeit Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters nichts Gutes:

Fazit: Mit dem Lockdown hat die Politik Zeit gekauft. Diese Zeit sollte genutzt werden – und zwar für einen Strategiewechsel. Wie der aussehen kann, hat Prof. Julian Nida-Rümelin am Samstag im Morning Briefing Sonder-Podcast – hörbar auf ThePioneer.de – und gestern bei „Anne Will“ skizziert.

Im Morning Briefing Podcast, der übrigens auch in 2020 seine Position als No.1 Politik-Podcast in den Apple-Charts halten konnte, erwartet Sie ein Interview mit Prof. Jonas Schmidt-Chanasit von der Universität Hamburg. Er sagt über die Beschlüsse vom Sonntag:

Über den Schutz bestimmter Risikogruppen sagt Prof. Schmidt-Chanasit:

Außerdem spreche ich im Morning Briefing Podcast mit dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts Prof. Clemens Fuest über die Auswirkungen des Lockdowns auf die heimische Wirtschaft und ihre Stellung in der Welt:

Fuest sieht ökonomisch keine Vorbildfunktion für Europa mehr:

Auf die Frage, ob eine weltweite Rezession droht, antwortet er differenziert:

Fazit: Wer Corona leugnet, ist ein Narr. Aber wer die Schwierigkeiten leugnet in die uns die bisherige Corona-Politik gebracht hat, nicht minder. Die Ökonomie der Pandemie spielt gegen Europa.

Der bisherige Teil-Lockdown, der als Wellenbrecher gedacht war, hat die Corona-Welle nicht stoppen können. Das zeigen die täglichen Infektions- und Todeszahlen. Das ist die Lage am heutigen Morgen:

• Innerhalb eines Tages wurden 16.362 neue Fälle übermittelt, wie das Robert-Koch-Institut bekanntgab. Das sind rund 4000 Fälle mehr als am vergangenen Montag. Die deutschen Gesundheitsämter meldeten zudem 188 neue Todesfälle.

• Nach einer Notzulassung durch die Gesundheitsbehörde FDA hat gestern die Auslieferung von Corona-Impfstoffen des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer in den USA begonnen.

• Pfizer und Biontech hatten auch bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema) die Zulassung des Corona-Impfstoffs beantragt; eine Entscheidung darüber steht noch aus.

• Gesundheitsminister Jens Spahn ist darüber nicht glücklich. Er drängt auf eine schnellstmögliche Zulassung durch die Ema. In der gestrigen Telefonkonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sagte er:

Lockdown Nummer 2 hinterlässt Bremsspuren in der Haushaltsplanung des Finanzministers. Die Überbrückungshilfen III sollen verlängert und ausgeweitet werden – sie kosten 11,2 Milliarden Euro pro Monat, wie aus einer internen Regierungsunterlage hervorgeht.

Neue Jobs gibt es derzeit nur bei der Job-Agentur. Die Bundesagentur für Arbeit soll im kommenden Jahr 5500 neue Vermittler und Berater bekommen, auch das hat die Regierung nun entschieden.

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Der heutige Montag ist für die CDU ein wichtiger Tag. Am Abend stellen sich alle drei Bewerber um den Parteivorsitz einer Diskussionsrunde. Am Vormittag tagen Vorstand und Präsidium, um den Termin für den Parteitag festzulegen. Mein Kollege Rasmus Buchsteiner, Chefkorrespondent von ThePioneer, hat zur Sache und zu den Personen mit Susanne Eisenmann gesprochen. Die baden-württembergische Kultusministerin tritt als CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März an. Ihre Erwartungen an die Partei und wer ihr Lieblingskandidat ist, verrät sie uns hier: ThePioneer.de nachhören.

In der aktuellen „Spiegel“-Ausgabe loten Grünen-Chef Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Chancen für eine schwarz-grüne Bundesregierung aus. Höhepunkt des Kuschelinterviews ist eine Passage über Tiere, die sich die beiden gegenseitig zuschreiben.

Der CSU-Chef wiederum wird später gebeten, dem Grünen einen Tipp zu geben. Söder:

Fazit: Grüne und Konservative sind keine Gegner mehr, sondern Partner in spe. Der andere wird nicht mehr angegriffen, sondern neugierig betastet.

Die Abstimmung der 538 Wahlleute nach einer US-Präsidentschaftswahl ist eine Formalie. Normalerweise. Denn Amtsinhaber Donald Trump weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. So richten sich die Augen der Welt heute auf die Wahlfrauen und -männer, die stellvertretend für das Volk über den künftigen Präsidenten abstimmen. Sie votieren bei den Treffen in ihren Bundesstaaten gemäß den dortigen Ergebnissen der Wahl vom 3. November. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Joe Biden 306 und auf Trump 232 Wahlleute. 270 Stimmen reichen zum Sieg.

Auch wenn das Ergebnis offiziell erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben wird, sprechen vor allem zwei Gründe dafür, dass heute Trumps Schicksal als „one term president“ besiegelt wird.

Erstens: Das Gesetz schreibt in 33 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington, D.C. vor, dass die Wahlleute für den Kandidaten stimmen müssen, für den sie ursprünglich ausgewählt wurden. Der Oberste Gerichtshof hat diese Regelung bestätigt.

Zweitens: Diese Wahlleute sind keine zufällig ausgesuchten Bürger, sondern Aktivisten, Spender oder Männer und Frauen mit engen Kontakten zum jeweiligen Präsidentschaftskandidaten. Ein prominentes Beispiel aus New York ist Hillary Clinton. Sie dürfte nicht in die Versuchung geraten, Trump eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.

Mit dem Roman „Der Spion, der aus der Kälte kam“ schaffte John le Carré 1963 den internationalen Durchbruch. Gestern ist der Autor im Alter von 89 Jahren gestorben. Le Carré, der mit bürgerlichem Namen David Cornwell hieß, starb nach kurzer Krankheit an einer Lungenentzündung, wie seine Familie mitteilte.

Der Mann ist ein Beleg dafür, dass auch Belletristen vom Zeitgeist erfasst werden und damit der Disruption unterworfen sind. Mit dem Ende des Kalten Krieges und schließlich dem Fall des Eisernen Vorhangs ging dem Spezialisten für Agententhriller der Stoff aus. Le Carré verzweifelte nicht, sondern sattelte in seinen Büchern um – vom Spionage- und Agentenmillieu auf Pharmaindustrie, islamistischen Terror und Brexit. Das Sujet der Dramatisierung wechselte, die Spannung blieb.

Mit John Le Carré, der erst im vergangenen Jahr noch einen Roman abgeliefert hatte, geht einer der großen Unterhaltungsautoren des 20. Jahrhunderts.

Ich wünsche Ihnen einen gesunden Start in die neue Woche. Es grüßt Sie auf das herzlichste

Ihr