am Freitag soll das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der 111-seitige Gesetzentwurf ist eine Komposition aus guten Vorsätzen und kleinteiligen Regulierungen. Der Bürger wird Zeit, Geld und Nerven investieren müssen, um zu verstehen, was hier mit ihm und seiner Heizung im Keller passiert.

Die Expertenanhörung zum Gesetz hat die Einsamkeit der Ampel-Regierung illuminiert. Die vielen Köche – Habeck hat vorgekocht, Lindner nachgewürzt und der Kanzler das ganze einmal verwässert – haben den Brei verdorben. Die Experten zeigen sich enttäuscht, empört, entsetzt.

In der Business Class lesen Sie die sieben zentralen Vorwürfe derer, die das Thema hauptberuflich bearbeiten.

• Die Ampel-Koalition will verhindern, dass der Kanzler sich vor einem Untersuchungsausschuss zu seiner Rolle im Cum-Ex-Betrug stellen muss.

• Der Sparplan des Finanzministers hat die Deutsche Bahn erreicht. Die Bahnchefs sind empört.

• Josef Ackermann, ehemaliger Chef der Deutschen Bank, reagiert auf die Anmerkungen von Christian Sewing im Pioneer Podcast.

Heute lesen Sie diese exklusiven Themen in unserem Politik-Teil:

• Rolf Mützenich will über den Sommer hinaus Fraktionschef der SPD bleiben. Das hatten sich manche in der Fraktion anders vorgestellt, doch der Rheinländer will nun doch die Legislaturperiode zu Ende führen. Das Hauptstadt-Team hat seine Erklärung vorliegen.

• Die Ampel-Koalition hat ihr nächstes großes Konfliktthema. Es geht um das Elterngeld und die Frage, auf wessen Idee die geplanten Kürzungen zurückgehen. In der FDP und in der Opposition ist die Kritik groß, die Unternehmerin Verena Pausder organisiert außerparlamentarisch den Widerstand.

• SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Rahmenbedingungen für die künftige Förderung klimafreundlicher Heizungen geeinigt. Der Beschluss liegt unserer Politik-Redaktion vor.

Diese und weitere Themen lesen Sie hier in der neuen Ausgabe unseres täglichen Politik-Newsletters.

Rund eine Woche nach dem gescheiterten Aufstand der paramilitärischen Wagner-Gruppe, unter Führung von Jewgeni Prigoschin, gibt es mit Blick auf die Stabilität Russlands viele offene Fragen: Hat Putin die Kontrolle über Russland verloren? War der Aufstand nur eine militär-strategische Inszenierung? Kann die Ukraine die instabile Situation für sich nutzen und nicht zuletzt, wie geht es weiter zwischen der eng verflochtenen Söldner-Gruppe und Russland?

Im Pioneer Podcast spreche ich mit der ehemaligen Russland-Korrespondentin und heutigen Kriegsberichterstatterin aus der Ukraine, Katrin Eigendorf. Die eben erst vom Medium-Magazin zur “Journalistin des Jahres” gekürte Journalistin schätzt die Lage für uns ein.

Die Trennung zwischen Putin und seinem Vertrauten Prigoschin berge für die Herrschaft des Kreml-Mannes ein enormes Risiko:

Neben dem militärischen Einfluss gehören zum Wagner-Imperium auch sogenannte Troll-Fabriken, die in den Sozialen Medien überall auf der Welt einen Informationskrieg führen würden:

Für Putins Macht bedeute der Aufstand eine tiefe Zäsur:

Die Ampel-Koalition verhindert, dass ihr Kanzler sich vor dem Untersuchungsausschuss zu seiner Rolle im Cum-Ex-Betrug stellen muss. Am Dienstagmittag beschloss der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments in Berlin, dem Plenum die Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Union zu empfehlen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, ist entsetzt:

Ginge es nach der Oppositionsfraktion aus CDU und CSU, hätte Scholz sein Verhalten als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (2011–2018) erklären müssen. Der Verdacht der politischen Einflussnahme steht im Raum, durch welche der Warburg-Bank die unrechtmäßige Erstattung von Kapitalertragsteuer ermöglicht wurde.

Drei Mal traf sich Scholz mit einem der zwei persönlich haftenden Gesellschafter der Warburg-Bank, was er zunächst bestritt und später mit dem Verweis auf Gedächtnislücken revidierte, nachdem die Beweislage deutlich genug war. Das Hamburger Finanzamt ließ bei der Warburg-Bank Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren.

Der Bundestag wird noch diese Woche zu dem Untersuchungsausschuss abstimmen. Sollte die Ampel mit ihrer parlamentarischen Mehrheit die Befragung ablehnen, planen die Vertreter der Union, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Die Beziehungen zu China und den anderen asiatischen Staaten werden derzeit einer Neubewertung unterzogen. Deshalb bieten wir allen Interessierten im Rahmen eines Asia-Briefings am Freitag dieser Woche von 9-10 Uhr an Bord der PioneerOne die Gelegenheit zum Update und zum Austausch. Chelsea Spieker wird die 60 Minuten Druckbetankung mit drei exzellenten Kennern der Materie moderieren. Horst Geicke, Chairman und Investor Deutsches Haus Ho Chi Minh City, Jens Rübbert, Asien-Chef der Landesbank Baden-Württemberg und Präsident der europäischen Handelskammer in Singapur, und Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef und Mitglied der Hauptgeschäftsführung DIHK, sind mit dabei. Bewerbungen um die wenigen noch verbliebenen Plätze bitte heute Vormittag an: g.steingart@mediapioneer.com.

Die Villa des verstorbenen italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi soll ein Museum werden. Die ehemalige Residenz des Politikers und Unternehmers in einer kleinen Provinz nahe Mailand soll in eine Berlusconi-Gedenkstätte umfunktioniert werden, ganz im Stil der Extravaganz, die sein einstiger Besitzer zu Lebzeiten verkörperte.

Das Ziel der fünf Kinder sei es, in dem Museum die Erfolge in Politik und Wirtschaft sowie die Geschichte von Berlusconis Partei Forza Italia zu zeigen. Es sollen Fotos und Videos aus seinem Leben, sein Klavier und Plakate seiner Wahlkampagnen ausgestellt werden, darunter auch die mehr als 20.000 Gemälde aus dem Privatbesitz des Milliardärs.

Nur ein für das Leben von Berlusconi wichtiges Stichwort dürfte in diesem Museum keine Rolle spielen: Bunga-Bunga-Party. Dabei ging es um eine Angewohnheit, die ihm als Förderung der Prostitution mit Minderjährigen vorgeworfen wurde. Bei der Aufklärung dieser Affäre – man schrieb das Jahr 2010 – wurde Bunga Bunga beschrieben als Angewohnheit des Hausherrn Berlusconi, „nach dem traditionellen Abendessen schöne Frauen und interessierte Gäste zu einer Art erotischem Dessert ins Séparée einzuladen“. Die Affäre um die Prostituierte Ruby, die später vor Gericht mit einem Freispruch endete, hatte seine damalige Noch-Ehefrau durch eine gezielte Indiskretion ins Rollen gebracht.

Politisch interessant: Die monatelange Affäre mit juristischem Nachspiel hatte auf das Wahlverhalten der Italiener keinerlei Auswirkungen.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den neuen Tag.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr

Redaktion

Lukas Herrmann (Leitung), Alexander Wiedmann, Daniel Bayer

Außerdem mitgewirkt haben heute Thorsten Denkler und Maximilian Stascheit.

Grafiken

Nils Lang (Daten), Lynn Janzen (Titelbild)