► Floyd saß in den 1990er- und 2000er-Jahren wegen verschiedener Vergehen mehrmals im Gefängnis. Von 2009 bis 2014 musste er in Houston (Texas) wegen eines bewaffneten Raubüberfalls fünf Jahre ins Gefängnis. 2014 zog er nach Minneapolis, um ein neues Leben zu beginnen.

► Die „Black Lives Matter“-Bewegung mobilisiert in Amerika seither ihre Anhänger. Landesweit kommt es zu Protesten. Wegen einer Demonstration vor Donald Trumps Wohnsitz am Freitag wurde der US-Präsident zwischenzeitlich sogar in einen Bunker gebracht, wie CNN berichtet. Dem Fernsehsender zufolge sind mittlerweile etwa 4000 Menschen bei Protesten festgenommen worden.

Fazit: 155 Jahre nach dem Ende der Sklaverei und zwölf Jahre nach der Wahl des ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten treibt der Alltagsrassismus seine hässlichen Blüten. Auch die gesundheitliche Versorgung der 42,6 Millionen in den USA lebenden Afroamerikaner ist Teil einer vorsätzlichen Diskriminierung – mit zuletzt tödlichem Ausgang: Unter den 100.000 Corona-Toten befinden sich fast 22.000 Farbige, obwohl diese nur 13 Prozent der amerikanischen Bevölkerung stellen.

Wer aus den aktuellen Ereignissen die Schlussfolgerung zieht, dass dies der Sargnagel auf der Ära Trump sei, irrt sich womöglich. Unser Washington-Korrespondent Peter Ross Range, einst für „Time Magazine“ in Berlin und Vietnam als Reporter im Einsatz, kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass der angeschlagene Präsident womöglich profitieren könnte:

Wenn heute Nachmittag um 14 Uhr im Bundeskanzleramt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammenkommen, steht nur ein Tagesordnungspunkt auf dem Programm: das Konjunkturpaket. Zusätzlich zu dem 750 Milliarden Programm der EU-Kommission, zusätzlich zum bisherigen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, zusätzlich zu den Darlehensermächtigungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von bisher 25,6 Milliarden und zusätzlich zu den bisher 750 Milliarden der EZB möchte die Bundesregierung bis zu 100 Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen ausgeben.

Das Ergebnis sind Billionen-Programme, deren Folgen für Staatsverschuldung und Geldwertstabilität hochriskant und deren Nutzen für die Realwirtschaft zweifelhaft sind. Es sind im Kern drei Dinge, die gegen die Größe und die Geschwindigkeit dieser Konjunkturprogramme sprechen:

Erstens. Das sind die größten Ausgabenprogramme der europäischen Geschichte – für die es gleichwohl keinerlei parlamentarische Vorbereitung, keine Expertenanhörung und keine Alternativplanung gibt. Die Politiker ballern mit der Bazooka auf die Wirtschaft wie die Kirmesjugend auf die Blechdosen. Hauptsache es scheppert. Und die Lobbyisten aller Industriezweige feiern Erntedankfest. 

Zweitens. Der Staat tritt gegenüber dem Steuerzahler, Sparer und Staatsbürger mit einer Massivität und Unbedingtheit auf, die alle Formen demokratischen Mitsprache suspendiert. EU-Kommission und Bundesregierung beanspruchen für ihr Tun eine Alternativlosigkeit, die ihnen im Gefüge einer  parlamentarischen Demokratie nicht zusteht. Diese Rettungspolitik trägt aufreizend autoritäre Züge.

Drittens. Für jedes Gesetz gibt es mittlerweile eine Folgenabschätzung, weil die Erfahrung lehrt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Ausgerechnet bei diesen Monsterprogrammen fehlt sie. Über die Wirkung eines derart geballten Staatseinflusses auf die marktwirtschaftliche Verfasstheit der Bundesrepublik, über die Korruptionsanfälligkeit der Programme und über die Folgen der Rettungspolitik für die Stabilität der europäischen Finanzarchitektur gibt es keinerlei Erkenntnisse.

Fazit: Im Bundestag sind durchaus Unternehmer und andere Wirtschaftskundige vertreten – quer durch alle Fraktionen. Kritik an der Regierung ist der beste Rettungsschirm für die Demokratie. 

Der Vorteil: Dieser Rettungsschirm kostet kein Geld, nur Mut. 

Im Hauptstadt-Newsletter und auf unserer Webseite ThePioneer.de  haben meine Kollegen minutiös sämtliche Maßnahmen aus den informellen Papieren der Ministerien zusammengetragen und eine Wahrscheinlichkeitsprognose dahinter gesetzt. Mehr bei ThePioneer.de .

Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, gerät weiter unter Druck. Wissenschaftler aus Kanada haben sich mehr als nur kritisch mit seiner sogenannten „Vorab-Studie“ (Preprint) zum Thema Corona und Kinder auseinandergesetzt. Drosten hatte darin geäußert, dass Kinder eine ähnlich hohe Infektionsübertragung wie Erwachsene besitzen könnten. Nicht zuletzt daraufhin wurden Kindertagesstätten und Schulen vom Staat geschlossen. 

Bisher hatte vor allem der Virologe Alexander Kekulé aus Halle die Studie als „nicht zu retten“ bezeichnet. Die Schlussfolgerung, Kinder seien ebenso infektiös wie Erwachsene, sei von „fünf Statistikprofessoren“ widerlegt worden, sagte Kekulé. Nun hat ein Forscherteam von Epidemiologen und Biostatistikern der McGill Universität in Montreal, Kanada, die Studie in die Mangel genommen – und kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie Kekulé.

Die Forscher werfen Drosten vor allem Unwissenschaftlichkeit vor. In ihrem Fachaufsatz heißt es:

Kritik an der Corona-Politik kommt auch von Bundestagsjuristen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel, ob die Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verfassungsgemäß sind. Die Experten äußern im abschließenden Bericht „Monitoring der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen“, datiert vom 25. Mai, auf 16 Seiten Zweifel an der Rechtmäßigkeit einiger Verordnungen und Verwaltungsakte. 

► Vor allem die von den Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen zum Infektionsschutz seien „zum Teil verfassungsrechtlich fraglich“, heißt es. 

► Das Verbot des Besuches in der Ferienwohnung, wie es beispielsweise in Schleswig-Holstein, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern galt, kritisieren die Juristen als unverhältnismäßig und wenig plausibel. 

Weitere Details zu der kanadischen Studie und der Kritik des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages finden Sie unter ThePioneer.de  .

Nachdem Vodafone und auch die Deutsche Telekom beim 5G-Netzausbau auf Distanz zu Huawei gegangen sind, zieht nun auch Deutschlands zweitgrößter Mobilfunkanbieter Telefónica nach. Für den Ausbau seines Kernnetzes schließt sich der Konzern in Deutschland mit dem Technologieausrüster Ericsson zusammen, wie er heute bekannt geben wird. Während beim Ausbau des Antennennetzes die Chinesen weiterhin eine Rolle spielen, werden sie aus dem sensibelsten und sicherheitsrelevanten Teil des Mobilfunknetzes herausgehalten.

Im Morning Briefing Podcast  erläutert der Deutschland-Chef der Telefónica, Markus Haas, den Zuschlag an Ericsson und bestreitet eine politische Einflussnahme:

Vor der Entscheidung der Bundesregierung über das Konjunkturpaket hat ThePioneer-Vize-Chefredakteur Gordon Repinski mit Siemens-Chef Joe Kaeser über sinnvolle und sinnlose Wirtschaftshilfen gesprochen. 

Einer Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren steht Kaeser skeptisch gegenüber: Das müsse man sich „sorgfältig überlegen“. Würde eine solche Prämie nicht an Innovationen ausgerichtet, „wäre es eine rückwärts gerichtete Maßnahme, die sicherlich nicht hilft, den Vorsprung von anderen aufzuholen“. Weiter sagt Kaeser: 

… sowie die schwimmende, mit Nylongewebe bezogenen Stege auf dem Wasser des Iseosees in der Lombardei („Floating Piers“).

Für das kommende Jahr hatte Christo seine nächste aufsehenerregende Aktion geplant: die Verhüllung des Pariser Triumphbogens.

Ein kleiner Trost für die trauernden Fans: Das Projekt wird trotz Christos Tod weitergeführt: So wird der Arc de Triomphe zum Schlusskapitel und Art de Triomphe zur Überschrift dieses Lebens im künstlerischen Ausnahmezustand.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in die neue Woche. Es grüßt Sie herzlichst Ihr

In der aktuellen Folge von „Beyond the obvious“  erklärt Dr. Daniel Stelter, warum der Rettungsplan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Heilungskraft hat.