Fakt ist: Konrad Adenauer beging einen Jahrhundertirrtum, der sich nun nicht mehr verheimlichen lässt:

► „Kinder kriegen die Leute immer“, sagte Adenauer und baute sein System auf der ständigen Reproduktion der Erwerbsbevölkerung auf. Die aber gab es nur in seiner Fiktion.

► Adenauer gestattete es Freiberuflern, Beamten und Unternehmern aller Art, weiterhin in die kapitalgedeckte private Versicherung einzuzahlen. Wider zahlreicher Empfehlungen baute er eine Rentenkasse nur für lohnabhängig Beschäftigte. Der finanzkräftigste Teil der Bevölkerung blieb außen vor.

► Im Jahr 1955 – das Referenzjahr der Adenauer-Berechnung – kamen für die Finanzierung eines Rentners noch fünf Arbeitnehmer auf. 2010 waren es nur noch drei, 2030 werden nur noch zwei Erwerbstätige für die Sicherung eines Rentners arbeiten. Diese Rentenlast kann der normale Arbeiter oder Angestellte nicht mehr schultern.

Diese mehrfach gebrochenen Erwerbsbiografien sorgen nicht mehr für eine auskömmliche Rente. Es hat sich eine tiefe Spaltung der deutschen Arbeitsgesellschaft vollzogen. Diese begründet millionenfach soziale Notlagen, die von der Rente nicht mehr geheilt werden können. Die Wahrheit über diese soziale Teilung erfährt man nicht bei der Rentenversicherungsanstalt, sondern bei den Sozialbehörden: 

► Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind seit 2005 um 137 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro angestiegen.

Das System der gesetzlichen Rentenversicherung ist an die Grenze seiner Funktionsfähigkeit gelangt. Im Jahr 2018 waren nur 85,31 Prozent der Rentenausgaben durch Beiträge gedeckt. 1991 lag die Quote noch bei 92,2 Prozent. 

Im selben Zeitraum sind die staatlichen Zuschüsse – also der Anteil der Steuergelder – explodiert: 1991 lagen sie umgerechnet noch bei 19,6 Milliarden Euro. 2018 überwies der Bund zur Finanzierung der Rente 69,5 Milliarden Euro – eine Steigerung von 255 Prozent.

Was nun? Mit der Grundrente rückt der Staat wieder einmal als Reparaturbetrieb an. Er kann mit dem neuerlichen Griff in die Staatskasse die schlimmsten Fälle von Altersarmut verhindern, aber das System als Ganzes nicht retten. Dafür muss dieses ganz oder teilweise vom Faktor Arbeit entkoppelt und auf den Faktor Kapital umgestellt werden.

Eine obligatorische kapitalgedeckte Altersvorsorge – wie sie einst Walter Riester vorschwebte – oder ein Staatsfonds, wie ihn Norwegen betreibt, können für Abhilfe sorgen. Auch verrücktere Ideen wie eine Maschinensteuer, die nicht beim Faktor Arbeit, sondern bei der steigenden Produktivität einer digitalisierten Volkswirtschaft ansetzt, sollten neu diskutiert werden. In jedem Fall gilt das 1972er-Motto von Willy Brandt:

Die deutsche Autoindustrie liefert derzeit ein merkwürdiges Schauspiel: Öffentlich kritisiert sie Donald Trump, um ihm nun heimlich zu folgen. Weil man den angedrohten Importzöllen auf deutsche Autos entgehen will, werden Daimler, VW und BMW ihre Lieferketten amerikanisieren. Demnächst sollen 75 Prozent der Teile ihrer Autos aus der nordamerikanischen Freihandelszone kommen. Das lässt sich nur erreichen, wenn auch Motoren oder Getriebe auf der anderen Seite des Atlantiks produziert werden. 

In den vertraulichen Gesprächen mit der amerikanischen Seite – über die heute Morgen das „Handelsblatt“ berichtet – hat man bereits entsprechende Zugeständnisse gemacht. „America First“ wird damit zum Leitmotiv deutscher Industriepolitik. Das darf auf keinen Fall der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor hören, der eine neue Debatte zur deutschen Leitkultur führen möchte.

Im Morning Briefing Podcast  wirbt Philipp Amthor heute Morgen für ein „Update der Leitkultur“ und eine Neuauflage des deutschen Patriotismus. Der Einwand, angesichts der fortschreitenden europäischen Integration sei das Entwickeln einer europäischen Leitkultur geboten, kann den zweitjüngsten Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht beirren:

Amthor versteht seinen Vorstoß auch als politische Kampfansage an die AfD:

Außenminister Heiko Maas trägt seinen Antiamerikanismus mittlerweile wie einen Maßanzug. In einem Gastbeitrag, der in 26 europäischen Zeitungen erschienen ist, dankt der Sozialdemokrat namentlich dem ehemaligen Sowjetpräsidenten Michail Gorbatschow für den Mauerfall. Die USA werden nicht erwähnt. Die Verstimmung in der US-Botschaft in Berlin ist entsprechend groß. 

Als eine Art morgendliche Nachhilfestunde für den SPD-Mann sei hier an drei bedeutende Amerikaner erinnert, ohne die der Wiederaufstieg Westdeutschlands und die spätere Wiedervereinigung nicht denkbar gewesen wären.

John F. Kennedy war es, der sich im Jahr 1963 mit nur einem Satz in das kollektive Gedächtnis der Deutschen gebrannt hat:

Bei einem Besuch West-Berlins richtete sich US-Präsident Ronald Reagan im Jahr 1987 direkt an den damaligen Kreml-Chef:

Dass es unser Außenminister nicht schafft, für das jahrzehntelange Engagement der Amerikaner Danke zu sagen, ist weder links noch rechts, sondern eher peinlich.

Joshua Wong ist das Gesicht der demokratischen Revolte in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Dort kommt es seit Wochen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Bei der bevorstehenden Kommunalwahl am 24. November darf der 22-Jährige nun nicht mehr wie geplant kandidieren. Der Grund: Wong trete für die „Selbstbestimmung“ Hongkongs und damit für die Loslösung von China ein, teilten die Behörden mit. Das sei ein Verstoß gegen die Wahlgesetze Hongkongs.

Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit Joshua Wong gesprochen. Der empfindet den Ausschluss von der Wahl als Rückschlag, aber nicht als Niederlage. Sein Kampfgeist, sagt er, sei ungebrochen:

Von Deutschland wünscht sich Wong mehr Solidarität und Unterstützung in seinem Kampf für Demokratie, Selbstbestimmung und Menschenrechte. Er verweist auf den „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“, den das US-Repräsentantenhaus jüngst verabschiedete:

In Berlin stößt er damit auf taube Ohren. Die Große Koalition sieht sich nicht als Vorkämpfer für Freiheit und Menschenrechte, sondern als Agentur zur Förderung deutscher Exporte.

Der Abschied des Sigmar Gabriel aus der Bundespolitik ist aktenkundig. Ein von ihm auf Twitter gepostetes Foto dokumentiert seinen Amtsverzicht. Rote Unterschriftenmappe, Holztisch, im Hintergrund verfolgt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, wie Gabriel sein Ausscheiden aus dem Bundestag per Unterschrift beglaubigt.

Mit Gabriel verabschiedet sich auch Andrea Nahles vorzeitig aus dem Bundestag. Als Parteichefin verhinderte sie 2018 eine weitere Amtszeit Gabriels als Außenminister – und musste wenig später selbst als Vorsitzende gehen. Das Schicksal hat beide Politiker nicht versöhnt, aber vereint.

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr