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15.12.2020
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Guten Morgen k s,

wir leben in einer Welt der drei Geschwindigkeiten. In Großbritannien laufen die Uhren extra schnell. Impfweltmeister Boris Johnson hat als Mick Jagger Interpret seinen großen Auftritt: „Time is on my side“. In den USA reicht es immerhin für Platz zwei bei der Zulassung des Impfstoffes: „Time after time“, womit Trump seine New Yorker Mitbewohnerin Cyndi Lauper freihändig interpretiert. In Deutschland dagegen summt die Bevölkerung mit anschwellender Ungeduld Herbert Grönemeyers: „Zeit, dass sich was dreht.“

Grund der Ungeduld ist die Entschleunigung einer ohnehin schon entschleunigten EU-Bürokratie, die sich auch von einer Pandemie nicht aus dem Takt bringen lässt. Der Impfstoff gegen Corona wurde in Deutschland entwickelt, aber wartet bis heute auf seine Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). Die EMA ist eine dieser gutmütigen Brüsseler Behörden, die auf niedrigem Energielevel zu existieren verstehen: Gute Nacht, Freunde.

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Jens Spahn © dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte im „heute journal“ zumindest zwei Erklärungen zu bieten, die man nicht teilen, aber kennen muss:

Erklärung 1:

  Wir haben uns von Anfang an entschieden, keine Notzulassung zu machen wie etwa Großbritannien oder Israel, sondern eine ordentliche Zulassung auf europäischer Ebene. Das ist wichtig für Vertrauen und Verlässlichkeit. “

Erklärung 2:

  Wir haben die Impfstoffe gemeinsam gekauft und werden sie auch gemeinsam in Europa zulassen. Jedes Land wird dann gleichermaßen von Anfang an versorgt werden. Auch im Großen ist das ,Wir‘ stärker als das ,Ich‘. “

Fazit: Gemeinsam klingt gut. Gemeinsam und schnell wäre besser.

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Europas größte Fluggesellschaft, die Deutsche Lufthansa, ist mit der Pandemie direkt im Auge des Taifuns gelandet. Dramatische Zahlen kennzeichnen die aktuelle Lage:

  • Die Milliardengewinne der Jahre 2018 und 2019 werden sich in 2020 in ein deutliches Minus verwandeln: Wegen der Coronakrise hat das Unternehmen in den ersten neun Monaten des Jahres bereits 5,6 Milliarden Euro Verlust eingefahren.

  • Die Mitarbeiterzahl von knapp 138.000 im Jahr 2019 soll bis Ende 2020 um rund 29.000 Mitarbeiter reduziert sein. Nun droht auch rund 1000 Piloten in Deutschland das abrupte Ende ihrer Karriere.

 
Lufthansa-Pilotenmütze
Lufthansa-Pilotenmütze © dpa
  • Trotz der bisherigen Radikalkur verliert die Lufthansa alle zwei Stunden eine Million Euro. Der sogenannte „cash drain“ würde jedes normale Unternehmen in die Knie zwingen.

Diese Ausgangslage ist Grund genug, um mit dem Mann zu sprechen, der im Cockpit sitzt. Der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr, ein studierter Wirtschaftsingenieur und zugelassener Pilot, ausgestattet auch mit der Lizenz zum Steuern eines A320, beschreibt die Situation wie folgt:

  Unser Unternehmen steht inzwischen mehr, als dass es fliegt. Schönzureden gibt es nichts. “
Lufthansa-Chef Carsten Spohr
Lufthansa-Chef Carsten Spohr © dpa

Aber, sagt Spohr, das Management würde nicht verzweifeln, sondern gegensteuern:

  Am Anfang der Krise haben wir eine Million Euro pro Stunde verbraucht. Mittlerweile haben wir es mit striktem Kostenmanagement geschafft, den Cash-Drain zu halbieren. “

Diesen Kurs der Kostenreduktion will er fortsetzen, auch in 2021:

  Wir haben uns vorgenommen, den Cash-Fluss bei Null zu haben, wenn das Unternehmen mit 50 Prozent seiner Kapazität ausgelastet ist. “

Die Perspektive:

  Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr Cash-seitig wieder positiv sind und 2022 bereits wieder Profit erwirtschaften. “

Der Weg dorthin ist mit Opfern gepflastert:

  Wir werden uns bis zum Jahresende weltweit von jedem fünften Mitarbeiter getrennt haben. Das heißt, 29.000 haben das Unternehmen zum Jahresende verlassen. “
 
Lufthansa
Aktienkurs seit dem 16. Dezember 2019, in Euro
Aktienkurs seit dem 16. Dezember 2019, in Euro
 
 
Air France-KLM
Aktienkurs seit dem 19. Februar 2020, in Euro
Aktienkurs seit dem 19. Februar 2020, in Euro
 
 
Ryanair
Aktienkurs seit dem 5. Februar 2020, in Euro
Aktienkurs seit dem 5. Februar 2020, in Euro
 

War's das? Spohr sagt: Nein.

  Wir gehen davon aus, dass uns ab nächstem Jahr nochmal ungefähr 10.000 Mitarbeiter verlassen müssen. Das tut weh. Alles andere wäre aber, glaube ich, jetzt auch unehrlich. “

Spohr setzt auf die Rückkehr der Lust am Fliegen und den Rückzug der Flugangst. Die Luft sei nirgendwo besser als über den Wolken, was nicht an den Wolken, sondern an der Klimaanlage im Flieger liege:

  Wer Angst vor Corona hat, der sollte mehr Zeit im Flugzeug verbringen: Besser als dort geht es nicht. “

Auf die Frage, wann sein Unternehmen wieder die Zahlen wie in den Jahren vor der Pandemie einfliegt, sagt er:

  Wir gehen realistisch nicht davon aus, dass wir die Zahlen der Rekordjahre von 2018/2019 vor Mitte des Jahrzehnts wieder erreichen. “
20201215-image-mediapioneer-mb-Kachel Spohr
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Die hohe Staatsbeteiligung bekümmert ihn laut eigener Aussage nicht so sehr:

  Wir haben mit der Bundesregierung beim Einstieg schon über den Ausstieg verhandelt. Ich glaube, der wird auch pünktlich erfolgen. “

Fazit: Hier berichtet ein prominenter Zeitzeuge vom pandemischen Schicksal – und der unverwüstlichen Zuversicht, diesem ein Schnippchen schlagen zu können. Oder wie Peter Sloterdijk in „Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“ schreibt: „Du kennst die Anfänge nicht, die Enden sind dunkel, irgendwo dazwischen hat man dich ausgesetzt. In der Welt sein heißt, im Unklaren sein.“

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Boris Palmer © dpa

In der Welt der Politik gelten die Regeln der wechselseitigen Nivellierung. Du darfst alles sein – nur nicht origineller als dein Konkurrent. Gute Ideen werden, in Deutschland zumal, wenn sie nicht zuerst von einem Mitglied der Bundesregierung gedacht werden, auch von den Medien schnell ungültig gestempelt. Oder, noch wirkungsvoller, man versucht das störende Neue durch mediale Nichtbeachtung unschädlich zu machen.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, weiß, was hier gemeint ist. Sein Vorstoß, die betagten und vorerkrankten Senioren als besonders gefährdete Spezies anzuerkennen und entsprechend zu schützen, wurde monatelang als Akt der Ausgrenzung, als Selektion und damit perfide Art der Unmenschlichkeit bekämpft. Mehr als 100 Mitglieder der Grünen warfen Palmer Anfang Mai in einem offenen Brief Sozialdarwinismus vor.

Erst nachdem die Bundesregierung von einem Lockdown in den nächsten stolpert, ist man bereit, ihm zuzuhören. Sein Tübinger Modell, das Fokussierung erfordert sowie Konzentration verlangt und im Detail aus vergünstigten „Rufbus-Taxis“ für Ältere, kostenlosen FFP2-Masken für Senioren und flächendeckenden, regelmäßigen PCR-Tests in Altenheimen besteht, hat gegenüber den bisherigen Strategien den Vorteil: Es scheint zu funktionieren. Minimal invasiv werden die wahren Risikogruppen identifiziert – und geschützt.

Grund genug für den stellvertretenden Chefredakteur von The Pioneer, Gordon Repinski, bei Palmer durchzuklingeln, um sich das Tübinger Modell erläutern zu lassen.

  Unser Ziel muss einfach sein, dass niemand ohne einen frischen Corona-Test in ein Alten- oder Pflegeheim geht. Dann sollten wir hier deutlich verringerte Infektionen und Sterbezahlen erreichen. “
20201215-image-mediapioneer-mb-Kachel Palmer
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Er setzt nicht auf eine Strategie des One-Size-Fits-All, sondern auf die Anerkennung einer Wirklichkeit, die nicht für alle gleichermaßen widrig ist:

  Die Trennung muss nicht absolut sein. Aber je weniger Kontakt wir zwischen den Generationen haben, umso besser ist die Schutzwirkung, weshalb wir auch das mit dem Einkaufs-Zeitfenster für Senioren versucht haben. Das sind nur einzelne Beiträge, aber es von vornherein als unmöglich abzutun oder zu diffamieren, hilft jedenfalls dann nicht, wenn die einzige uns zur Verfügung stehende Alternative der Lockdown für alle und alles ist. “

Die Corona-Warn-App war auch wegen der strengen Datenschutzvorgaben in Deutschland kein Erfolg, kritisiert Palmer und fordert:

  Wir sollten Vertrauen in den Staat wagen oder wenigstens so viel Vertrauen in den Staat haben wie in die großen amerikanischen Konzerne, das könnte man für das nächste halbe Jahr schon mal probieren. “

Die Debattenkultur im Lande hält er nach seinen nunmehr wiederholten Erfahrungen für reflexhaft und denkfaul:

  Es würde sich lohnen, in den Debatten nicht zu fragen: Wer sagt was? Sondern: Was wird gesagt? Wir sollten das Argument in den Vordergrund stellen und nicht persönliche Antipathien oder Vorlieben. Das tut der Sache nicht gut. “

Fazit: Boris Palmer ist für viele eine Zumutung, aber eine notwendige. Fortschritt entsteht nicht durch die routinierte Nickbewegung der Vielen, sondern durch das kluge Zweifeln der Wenigen.

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Die Corona-Lage am heutigen Morgen:

  • Die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle bleibt auf hohem Niveau. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.432 neue Fälle und 500 Todesfälle binnen eines Tages übermittelt.

  • Mit dem Inkrafttreten der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung erhalten ab heute bis zum 6. Januar Menschen über 60 sowie Menschen mit Vorerkrankungen drei kostenlose FFP2-Schutzmasken in der Apotheke.

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verschärften Lockdown am Montag verteidigt.

 
  Die Lage ist bitterernst. Von Mittwoch an wird deshalb unser öffentliches und unser privates Leben so stark eingeschränkt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. “
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Frank-Walter Steinmeier © dpa
  • In sächsischen Landkreisen mit besonders hohen Corona-Zahlen sollen von kommender Woche an Ausgangsbeschränkungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit gelten.

  • Die staatlichen Finanzspritzen stabilisieren die Wirtschaft, halten aber auch eigentlich insolvente „Zombie“-Unternehmen künstlich am Leben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

  • Die Corona-Krise führt laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts für immer mehr Bundesbürger zu Einkommenseinbußen. Im November hätten bereits 40 Prozent der Arbeitnehmer einen Rückgang ihres Einkommens zu verkraften.

 
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© dpa

Im wochenlangen Streit über die Führungsfrage bei Volkswagen ist nun doch schon vor Weihnachten eine Entscheidung gefallen. Der VW-Aufsichtsrat hat Konzernchef Herbert Diess seine „Unterstützung“ ausgesprochen, über eine frühzeitige Vertragsverlängerung aber nicht entschieden. Nach einer Sondersitzung des Gremiums gestern Abend hieß es, der Vorstandschef genieße das Vertrauen der Kontrolleure, man wolle mit ihm weiter zusammenarbeiten:

  In den kommenden Jahren wird der Vorstand der Volkswagen AG die Strategie mit Herbert Diess an der Spitze umsetzen. “
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© dpa

Die Kontrolleure äußerten sich dabei jedoch nicht zu einem konkreten Anschlussvertrag für den Manager über das bisherige Ablaufdatum im April 2023 hinaus. Bei der Neubesetzung dreier Vorstandsposten konnte sich Diess zumindest teilweise durchsetzen: So soll der derzeitige Audi-Finanzchef Arno Antlitz Nachfolger von Finanzchef Frank Witter werden. Ressortchef für den Konzerneinkauf wird Murat Aksel. Für die konzerneigene Zuliefersparte soll Thomas Schmall die Verantwortung erhalten.

Antlitz und Aksel waren Diess’ Wunschkandidaten, Schmall dagegen werden gute Kontakte zur Arbeitnehmervertretung rund um den mächtigen Betriebsratschef Bernd Osterloh nachgesagt. Ein klassischer Kompromiss also. Oder eben nur ein Burgfrieden.

Zu Diess selbst hieß es:

  Der Vorstandsvorsitzende und sein neues Vorstandsteam haben die volle Unterstützung des Aufsichtsrats, wenn es um die Neuausrichtung auf Elektromobilität, Digitalisierung, aber auch um die Steigerung von Effizienz und Profitabilität in allen Marken und Konzernteilen geht. “

Fazit: Herbert Diess hat nicht den Krieg, aber eine wichtige Schlacht gewonnen. Die Gewerkschaftsbataillone stehen weiter stramm. Sie warten auf Revanche.

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Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet © dpa

Nach beinahe einjähriger Hängepartie wegen der Corona-Pandemie will die CDU ihren neuen Vorsitzenden Mitte Januar auf einem fast vollständig digitalen Parteitag wählen. Das hat der CDU-Vorstand gestern am Mittag in einer Schaltkonferenz beschlossen. Vorgesehen ist demnach, dass die 1001 Delegierten beim virtuellen Parteitag am 16. Januar zunächst eine „digitale Vorauswahl“ treffen, die sie dann durch eine Briefwahl bestätigen.

Die Briefwahlzettel sollen am 22. Januar öffentlich ausgezählt und das Ergebnis dann verkündet werden.

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Zwar wurde der Digitalparteitag beschlossen, doch hinter den Kulissen gab es mächtig Ärger. Mehrere prominente CDU-Politiker hatten sich erneut für eine Verschiebung des Parteitags ausgesprochen, etwa Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther. Die Kollegen vom Hauptstadt-Team haben die Präsidiums- und Vorstandssitzung detailliert rekonstruiert und herausgefunden, dass es vor allem die Merz-Gegner waren, die auf eine Verschiebung drängten.

Außerdem: Eine Arbeitsgruppe im CDU-Fachausschuss „Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“ hat brisante Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickelt. Die Kostenstruktur der Anstalten soll demnach effizienter werden, Doppelfunktionen der Sender will man abgebaut sehen. Und: Die Politik soll aus den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF verschwinden. Als Fernziel wird sogar die Privatisierung der Sender angedacht.

Sollten die Intendanten von ARD und ZDF noch nicht zu Lesern des Pioneer-Hauptstadt-Newsletters gehören, könnten Sie das hier und heute ändern: Anmelden unter thepioneer.de/hauptstadt

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Der Kampf gegen das Coronavirus ist eine historische Erfahrung. Sie verändert unser gesellschaftliches Zusammenleben und die politisch-wirtschaftliche Tektonik unseres Staates. Wenig überraschend ist die Staatsquote von 45,3 Prozent im vergangenen Jahr auf 54,2 Prozent in diesem Jahr gestiegen.

 
Die Rückkehr des "Big Government"
Staatsquote in Deutschland in ausgewählten Jahren, in Prozent
Staatsquote in Deutschland in ausgewählten Jahren, in Prozent
 

Doch was passiert nach Corona? Hans-Werner Sinn glaubt nicht, dass der Staat seine in der Krise gewonnenen Kompetenzen freiwillig wieder abgeben wird. Im „Handelsblatt” spricht er Klartext:

  Krisenzeiten sind politisch verführerisch. Man muss nur Corona rufen, und schon fließen die Milliarden. Viele Gruppen nutzen die Chance, Dinge politisch durchzusetzen, die in normalen Zeiten nicht denkbar schienen. “
Hans-Werner Sinn
© dpa

Mit der weiter ausgesetzten Insolvenzantragspflicht geht der Ökonom hart ins Gericht:

  Es ist ja richtig, Firmen zu retten, aber es hat den Eindruck, als verliere die Politik das Maß. “
  Wir scheinen die Kontrolle darüber zu verlieren, was sich gerade abspielt. “

Auf die Frage, ob die durch die Pandemie verursachte Explosion bei den Staatsschulden – beispielsweise in Italien und Spanien – in der EU der Anfang vom Ende der Währungsunion sein könnte, antwortet Hans-Werner Sinn folgendermaßen:

  Die Staaten wollen die Summen nicht aufbringen. Deshalb haben ihre Notenbanken veranlasst, ihre Staatspapiere in großem Stil aufzukaufen. So lebte man faktisch von dem selbst hergestellten Geld, tilgte damit seine Auslandsschulden und erwarb im Ausland private Vermögenstitel. “
  Das Ende des Euros ist das nicht, sondern seine Umwandlung in ein Transfersystem. “
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Jens Weidmann © dpa

Die Bundesbank schließt sich Hans-Werner Sinns Einschätzung an. In ihrem Monatsbericht Dezember schreibt die Notenbank:

  Angesichts des außerordentlichen Wirtschaftseinbruchs im laufenden Jahr ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der insolventen Unternehmen in den kommenden Quartalen deutlich erhöhen wird. “

Allerdings steige auch die Gefahr, dass Firmen am Leben gehalten werden, die eigentlich nicht überlebensfähig seien: „Zombieunternehmen“. Es müsse vermieden werden, „dass sich unrentable Geschäftsmodelle im Markt halten und dass Ressourcen gesamtwirtschaftlich ineffizient eingesetzt werden“.

  Das bedeutet auch, dass die aktuellen staatlichen Hilfsmaßnahmen, wie Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeit, Bürgschaften für Unternehmenskredite oder steuerliche Entlastungen, nur so lange wie notwendig aufrechterhalten und im Einklang mit der wirtschaftlichen Erholung zurückgefahren werden sollten. “

Fazit: Die ökonomische Vernunft wurde durch Corona betäubt, aber nicht beseitigt. Aller Orten regt sich Widerstand gegen das Festival der Schulden und der Staatshilfen. Albert Camus: „Was ist ein Mensch der Revolte? Ein Mensch, der ,Nein' sagt.“

Albert Camus
Albert Camus © dpa

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das herzlichste

Ihr

Signatur Gabor Steingart
Gabor Steingart
Herausgeber ThePioneer
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