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die schlagkräftigste Oppositionspartei in Deutschland ist der Bundesrechnungshof. Seine Wachsamkeit verhindert, dass der Haushaltsausschuss am Donnerstag rund 58 Milliarden Euro – also mehr als das Dreifache des Bundesetats für Forschung und Bildung – für das marode System Bahn im Block freigeben dürfte.
Mit gezielten Indiskretionen an verschiedene Medien lancierten die Beamten einen Prüfbericht, der so drastisch ausfällt, dass er die Aufmerksamkeit der Fraktionschefs von SPD, CDU und CSU erregte. Nunmehr ist es unmöglich, dass der Haushaltsausschuss wie geplant die Milliarden blanko bewilligt.
Es geht um die sogenannte „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III“, die der Bahn AG für ihre gebrechliche Infrastruktur ein Budget von gut 58 Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll. Der Grund für diese XXL-Infusion aus der Steuerzahler-Kasse: Die Bahn schafft es trotz ständiger Preiserhöhungen nicht, ihren Investitionsbedarf aus eigenen Mitteln zu stemmen.
Die Rechnungsprüfer weisen die Haushälter darauf hin, dass dieses Geld auf keinen Fall im Block und damit ohne Konditionen freigeschaltet werden dürfe:
► Die „systematischen Mängel“, der ersten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen würden „bei einer vorbehaltlosen Veranschlagung durch den Haushaltsgesetzgeber für ein Jahrzehnt konserviert. Die Kontrolleure sprechen vor einem „Versteinerungseffekt“.
► Viel helfe nicht viel, denn: Dem Bund fehlten Informationen über den tatsächlichen Zustand des eigenen und von der Bahn betriebenen Netzes. Richard Lutz als James Dean der Bahn AG: Denn sie wissen nicht, was sie tun.
► Es seien klare Etappenziele und bei Verfehlung Sanktionen nötig. Die Rechnungsprüfer plädieren dafür, die Haushaltsmittel nur in Tranchen „jede zwei Jahre“ freizugeben. Die Erfahrung lehrt: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als die Bahn ein Finanzpolster.
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