Die Handschrift der Grünen wird im Ziel der Klimaneutralität bis 2040 deutlich. Das Aus für Öl- und Kohleheizungen kommt schon bis 2035. In zehn Jahren soll der Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammen. Ein Milliardenpaket für den Nah- und Regionalverkehr kommt hinzu. Die Grünen werden in einem neuen „Superministerium“ für Umwelt und Verkehr die Umsetzung ihrer Träume selber managen.

Die ÖVP wiederum darf mit grüner Billigung den „konsequenten Kampf gegen die illegale Migration und den politischen Islam“ führen. Für Schülerinnen unter 14 Jahren gilt künftig ein Kopftuchverbot. Die ursprünglich von der FPÖ eingebrachte Idee der vorbeugenden Sicherheitshaft für Gefährder wird Wirklichkeit, obwohl die Rechtspartei gar nicht mehr regiert. Bisher galt diese Sicherheitshaft bei den Grünen als „menschenrechtsfeindliches Treiben“ – und als verfassungswidrig.

Pikant, aber wahr: Sollte das in der Flüchtlingspolitik Vereinbarte den Konservativen nicht ausreichen, haben sich die Parteien auf eine Art Seitensprung-Klausel geeinigt. „Bei besonderen Herausforderungen“ dürfen sie sich Mehrheiten außerhalb der Koalition suchen. Sebastian Kurz kann also für härtere Maßnahmen auf Tuchfühlung mit den Rechten gehen, ohne die Koalition zu riskieren. Wir lernen: Die bisher in Deutschland geltende Logik von Koalitionsverträgen – jeder zerstört die inhaltlichen Ideen des anderen bis zur Unkenntlichkeit – lässt sich brechen.

Kann das funktionieren? Warum schaffte es Sebastian Kurz nach dem Scheitern seiner ÖVP-FPÖ-Koalition, politisch stärker abzuschneiden als vorher? Und: Was denkt die Wirtschaft über diese neue Regierung?

Darüber spreche ich im Morning Briefing Podcast  mit Hannes Ametsreiter. Er ist Geschäftsführer des Mobilfunkanbieters Vodafone Deutschland und Österreicher, genauer gesagt: Salzburger. In der Koalition aus ÖVP und Grünen sieht er eine Blaupause für Veränderung, die er sich auch für Deutschland wünscht:

Fazit: Veränderung scheint machbar. Das deutsche Gegenwartsleiden an einer Regierung der eingeschlafenen Füße ist heilbar. Von den österreichischen Grünen und der ÖVP können wir lernen: Der eigene Schatten ist dafür da, dass man ihn überspringt.

Auch Berlin sendet Signale der Modernisierungswilligkeit. Die Installation eines Ministeriums für Digitalisierung soll nach dem Willen von Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder in Berlin Wirklichkeit werden. Schon seit Wochen sind die beiden darüber im Gespräch. Berater aus dem Umfeld der bayrischen Staatskanzlei und der Bundestagsfraktion arbeiten zu. Angela Merkel blockiert nicht, aber bleibt skeptisch.

Gerne würden AKK und Markus Söder aus den bestehenden Ministerien der GroKo die digitalen Aufgabenfelder in einem neuen Ministerium bündeln – AKK am liebsten unter der Leitung von Kanzleramtsminister Helge Braun. Die jetzige Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, würde diesen Planspielen zufolge ihre Position behalten, aber eben nicht zur Ministerin aufsteigen. Einziger Haken: Die Union braucht dafür die Zustimmung der SPD, die im Moment nicht willig ist, den Konservativen ein solches Zukunftsministerium zu gönnen.

► Wackelkandidat Nummer eins ist Peter Altmaier. Auch innerhalb der Union wirft man ihm vor, im Umgang mit dem deutschen Mittelstand kein Fingerspitzengefühl entwickelt zu haben. Diese Kernklientel der Union lehnt ihn mehr oder minder ab. Seine politische Magie ist in der Schlussphase der Ära Angela Merkel erloschen. Sein Kalkül, die Saarländerin AKK werde ihrem Landsmann Altmaier, der noch dazu so fleißig für sie getrommelt hatte, nicht den Stuhl vor die Tür setzen, dürfte nicht aufgehen. In der Politik gibt es keine Freundschaften, nur Interessen.

► Wackelkandidatin Nummer zwei ist Bildungsministerin Anja Karliczek. Hier lautet der Vorwurf: extreme Farblosigkeit bei fortgesetzter Ideenarmut. Das einzige Mal, dass sie als Ministerin für bundesweite Schlagzeilen sorgte, war ausgerechnet der unappetitliche Vergabeprozess für eine Batteriefabrik, die sie raffiniert nach Münster, in die Nähe ihres Wahlkreises, bugsierte. Danach legte sie sich wieder schlafen.

►  Wackelkandidat Nummer drei ist Kabinett-Oldie Horst Seehofer, für den man „einen Abschied in Ehren“ vorbereitet, wie es in Parteikreisen heißt. Spätestens mit der Wahl von Markus Söder zum CSU-Chef und dem verlorenen Machtkampf mit Angela Merkel ist Seehofer in der Bundespolitik das, was die Amerikaner einen ‘man without balls’ nennen. Alle wissen es. Jetzt muss es nur noch einer Horst Seehofer sagen.

Grün ist nicht nur eine Parteifarbe. Grün ist mittlerweile auch eine Denkschule. Und der Meisterschüler dieser Philosophie ist der US-Ökonom Jeremy Rifkin. Meine Kollegin Chelsea Spieker aus New York hat ihn getroffen. In ihrem Podcast „The Americans“ spricht sie mit ihm über die Idee einer von fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle befreiten Volkswirtschaft.

Im heutigen Morning Briefing Podcast  hören wir Auszüge aus dem Gespräch, die visionär anmuten und gerade deshalb realistisch sind. Er sagt:

Rifkin setzt alle Hoffnung auf die junge Generation, die begriffen hätte, dass es so wie bislang nicht weitergehen kann:

Das gesamte 40-minütige Gespräch hören Sie in der neuen Folge von „The Americans“. Diese gibt es unter www.the-americans.com  und über alle großen Podcast-Kanäle wie Apple, Spotify oder Deezer. Enjoy listening!

Stellen Sie sich vor: Es herrscht Krieg und keiner schaut mehr hin. So ungefähr stellt sich die Lage in Syrien dar. Seit dem Jahr 2011 tobt dort ein blutiger Bürgerkrieg, Millionen Menschen flohen oder wurden vertrieben, Hunderttausende starben.

Neben Machthaber Baschar al-Assad ist der russische Präsident Wladimir Putin einer der entscheidenden Akteure in dem Konflikt. Nun hat der Kremlchef erstmals die syrische Hauptstadt Damaskus besucht – und dort Assad getroffen.

Mit Moskaus Hilfe konnten Assads Anhänger mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes unter Kontrolle bekommen. Russische Kampfjets fliegen regelmäßig Angriffe gegen die Gegner des Regimes. Putin fuhr durch die Straßen von Damaskus, um mit dem Gestus des Imperators festzustellen: Es sei mit bloßem Auge zu sehen, dass das „friedliche Leben wiederhergestellt ist“.