F.A.S. exklusiv : SPD streitet über nukleare Teilhabe Deutschlands
Die SPD streitet über Deutschlands Teilnahme an der atomaren Abschreckung. Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen hat, die alten Tornado-Jets der Luftwaffe, die gegenwärtig amerikanische Atombomben an Ziele tragen können, durch Flugzeuge des Typs Boeing F-18 zu ersetzen, stellt der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die „nukleare Teilhabe“ insgesamt infrage.
In einer Email an die F.A.S. schrieb er: „Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen“. Deshalb lehne er es ab, „Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind“. Teilhabe klinge „nach harmloser Geselligkeit“, in Wahrheit diene sie aber dem Einsatz einer „menschenverachtenden Waffengattung“ ohne die Möglichkeit echter Mitsprache Deutschlands und in einer Zeit, in der ein „unberechenbarer US-Präsident das vorbehaltlose Vertrauen in den wichtigsten Bündnispartner sehr in Frage stellt und den Einsatz ,kleiner‘ Atomwaffen als Option sieht“.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, und der sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Karl-Heinz Brunner, verteidigten dagegen der F.A.S. gegenüber den deutschen Beitrag zur atomaren Verteidigung. „Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato“, stellte Felgentreu fest. „Gerade weil wir uns für Dialog, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzen, wäre das nicht erstrebenswert.“
Brunner sagte, er sei zwar „kein glühender Verfechter der nukleare Teilhabe“, aber sie sei „deutlich besser als keine Teilhabe“, denn sie gebe Deutschland „echte Mitsprache“. Die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus liege dadurch „immer beim Bundeskanzler“.
Dagegen unterstützte die Vize-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich, zu deren Zuständigkeit auch die Verteidigung gehört, die ablehnende Position des Parteivorsitzenden. Heinrich sagte der F.A.S., es sei „ein Irrglaube, dass Aufrüstung und der Aufbau von noch mehr Vernichtungspotential mehr Sicherheit schaffen“. Abschreckung mit Mitteln des Kalten Krieges sei „ein Anachronismus“.
Die Unionsparteien dagegen halten am Prinzip der Teilhabe fest. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte der F.A.S., für die CDU/CSU stehe „die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage“. Sie sei Bestandteil des Koalitionsvertrages. Außerdem erhöhe sie Europas Sicherheit „indem sie den Einsatz von Nuklearwaffen uns gegenüber unkalkulierbar macht“.
