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FDP: So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich

Stand: 05.10.2023, 11:11 Uhr

Von: Luisa Weckesser

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Die FDP ist eine Partei des Bundestages und wird im Bereich Mitte bis Mitte-rechts eingeordnet. Was Sie zu den „Freien Demokraten“ wissen müssen. 

Berlin - Am 2. Dezember 1948 wurde die FDP auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim (Hessen) als ein Zusammenschluss aller 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen gegründet. Erster Vorsitzender der FDP war Theodor Heuss, dessen Stellvertreter Franz Blücher. Sie wirkte maßgeblich am freiheitlich demokratischen Grundgesetz und der ersten Bundesregierung mit. Von 1968 bis 2001 nannte sich die Partei noch F.D.P.

FDP wird im Bereich Mitte bis Mitte-rechts eingeordnet

Die FDP wird im Bereich Mitte bis Mitte-rechts eingeordnet und geht auf die demokratische Bewegung in Deutschland Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. In jedem Jahr findet das sogenannte „Dreikönigstagstreffen“ der Partei im Staatstheater Stuttgart statt, das an die Tagung liberaler Volksvereine am Dreikönigstag 1866 in Stuttgart erinnern soll.

Der Liberalismus gilt als der Kerngedanke der FDP, den sie seit der Gründung in Deutschland vertritt. Zusammengefasst bedeutet das, dass die Partei sich für die Freiheit des Einzelnen vor der staatlichen Gewalt einsetzt. Das Leitbild der FDP ist in den Karlsruher Freiheitsthesen festgeschrieben. Die Freiheitsthesen wurden auf dem 63. Ordentlichen Bundesparteitag am 22. April 2012 in Karlsruhe beschlossen.

FDP im Überblick: So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich

Die Wirtschaftspolitik orientiert sich an einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft. Die Partei fordert daher eine staatliche Ordnungspolitik, die Rahmenbedingungen schafft, aber nicht übermäßig in den Markt eingreift. Wie bei der Wirtschaftspolitik basiert auch die Gesellschaftspolitik der Freien Demokraten auf dem Leitsatz: So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich.

Sozialpolitisch streben die Freien Demokraten die Einführung eines Bürgergeldes an, so sollen steuerfinanzierte soziale Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Die Grundlage bildet hier das Modell einer negativen Einkommenssteuer.

Die körperliche Selbstbestimmung ist der Grundstein der Gesundheitspolitik der FDP. Jeder Mensch soll also das Recht haben, frei über seinen Körper zu bestimmen. Daher spricht sich die Partei für den Abbau bürokratischer Regulierungen im Gesundheitssystem aus. Nach dem Bild der Selbstbestimmung richtet sich auch die Familienpolitik der Freien Demokraten. So sollen gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten und das Ehegattensplitting beibehalten werden.

Die FDP im Laufe der Zeit - Von der „Dame ohne Unterleib“ zur „Spaßpartei“

In der zweiten Hälfte der Neunziger hatte die FDP mit einer Reihe von Wahlniederlagen auf kommunaler und Landesebene zu kämpfen. Das führte dazu, dass die Partei im Zeitraum von 1993 bis 1995 aus zwölf der 16 Landtage und aus dem Europaparlament weichen musste. In dieser Zeit wurden die Freien Demokraten auch spöttisch „Dame ohne Unterleib“ genannt.

Ein Wandel kündigte sich erst 2001 an, als Guido Westerwelle am 4. Mai Wolfgang Gerhardts Platz als Parteivorsitzender übernahm. Westerwelle war zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre jünger als Gerhardt. Mit viel frischem Wind an der Spitze trat die FDP 2002 mit dem „Projekt 18“ bei der Bundestagswahl an. Ziel des Projekts war eine Wähleranteilsteigerung von sechs auf 18 Prozent.

Guido Westerwelle wurde im Zuge des „Projekt 18“ zudem der erste Kanzlerkandidat der FDP und fuhr mit einem blau-gelb lackierten Wohnmobil namens „Guidomobil“ durch Deutschland. Er nahm außerdem als Gast bei der Fernsehproduktion „Big Brother“ teil. Diesen Ereignissen verdankte die Partei ihren damaligen Ruf als „Spaßpartei“.

Mit einem Erststimmenergebnis von 5,8 Prozent und 7,4 Prozent bei den Zweitstimmen verfehlte die FDP 2002 ihr offiziell erklärtes Ziel von 18 Prozent der Stimmen deutlich. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP erneut mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat dann mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Nach der Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Westerwelle zudem Vizekanzler und Außenminister.

Die FDP - von 2009 bis heute

Wenige Monate nach der Bundestagswahl 2009 sank die FDP von 15 auf fünf Prozent. Ein Grund war die Regierungsübernahme mit der CDU. Die schwarz-gelbe Koalition passte nicht zusammen und über viele Themen wurde kontrovers diskutiert. 2013 verpasste die Partei die 5-Prozent-Hürde und schied aus der bayrischen Staatsregierung und dem Bundestag aus. Erst 2017 gelang der FDP mit einem Zweitstimmenergebnis von 10,7 Prozent nach vierjähriger Abwesenheit der Wiedereinzug in den Bundestag.

Vom 5. bis 8. Februar 2020 sorgte die FDP in Thüringen für Schlagzeilen. Die Partei stellte mit Thomas Kemmerich den Ministerpräsidenten für Thüringen. Die Wahl löste jedoch einen bundesweiten Skandal aus, da sie auch mit den Stimmen der AfD erfolgte und zog Kemmerichs Rücktritt nach sich.

Die FDP bei der Bundestagswahl 2021

Bei der Bundestagswahl 2021 trat die FDP erneut an. „Bundestagswahl-21.de“ zufolge sollte die Partei jedoch schlechter abschneiden als bei der vorangegangenen Bundestagswahl. Der Abbruch der Jamaika-Koalitions­gespräche zwei Monate nach der Bundestags­wahl 2017 führte zu Verlusten bei den Umfrage­werten, die erst 2021 zurück­gewonnen werden konnten.

Bei der Bundestagswahl 2021 holte die FDP insgesamt 8,7 Prozent der Erststimmen und 11,5 Prozent der Zweitstimmen. Im Anschluss bildete sie zusammen mit den Grünen und der SPD die Regierungskoalition. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner bekleidet in der Regierung das Amt des Bundesfinanzministers. (Luisa Weckesser)