Wie dramatisch die Lage bei dem Frankfurter Geldinstitut ist, geht aus einem Brief an den Aufsichtsrat hervor, den der zweitgrößte Aktionär, der US-Investmentfonds Cerberus, im Juni an das Kontrollgremium verschickte. In dem Brief, der der Morning-Briefing-Redaktion vorliegt, klagt Cerberus über die „prekäre Lage“ der Bank. Im Kerngeschäft sei die Commerzbank „konstant unter dem Wettbewerbsniveau“. Konstruktive Vorschläge seien aber „ignoriert“ worden, Vorstand und Aufsichtsrat hätten versagt. 

Das Fazit liest sich wie eine Abrechnung: 

In der Commerzbank heißt es, dass der Aufsichtsrat bereits an diesem Mittwoch zusammenkommen und über den neuen Chefposten im Kontrollgremium entscheiden werde. Danach werde es „zeitnah“ eine Entscheidung zum Vorstandschef geben. Im August soll die Neuaufstellung erledigt sein.

► Beispiel Lufthansa. Auch bei der Lufthansa hat der Staat künftig mehr zu sagen – auch wenn Finanzminister Olaf Scholz sich früh dagegen ausgesprochen hat, dass seine Staatssekretäre neben ihren Posten in den Aufsichtsräten der Staatsunternehmen Post, Telekom und Bahn weitere Mandate annehmen. Dennoch weiß Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr, dass die beiden neuen Mitglieder des Kontrollgremiums nur mit der Zustimmung des Finanzministeriums berufen werden können. 

Die Bundesregierung will sich bei der Auswahl der Personen am Vorbild Airbus orientieren. Dort hatte der Staat, seit er 2013 die deutschen Anteile an dem paneuropäischen Flugzeughersteller übernahm, den Posten Unternehmern wie Ex-BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, dem ehemaligen Telekom-Chef René Obermann und dem langjährigen Lufthansa-Manager Stephan Gemkow überlassen. Zumindest Obermann ist nun auch bei der Lufthansa im Gespräch.  

Ein Freibrief für den Bafin-Chef Felix Hufeld ist das noch nicht, aber eine zweite Chance soll der Aufseher schon bekommen.

Fazit: Ökonomen und Politiker sind sich selten einig. Weil diese Krise durch einen externen Angebots- und Nachfrageschock – dem Lockdown – entstanden ist, kann sie durch Konjunkturpolitik zumindest teilweise aufgefangen werden. Für ein Comeback der Wirtschaft reichen Scholz’ Milliarden aber nicht aus. Dafür müssten auch die für die Deutschland so wichtigen Exportländer USA und China schnell wieder auf die Beine kommen.

Karl-Theodor zu Guttenberg dürfte in seinem New Yorker Exil aufhorchen. Das (einzige) politische Vermächtnis des früheren Verteidigungsministers mit der abgeschriebenen Doktorarbeit – die Abschaffung der Wehrpflicht – kommt zu neuen Ehren. Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat vorgeschlagen, den verpflichtenden Militärdienst wieder einzuführen, um rechtsextreme Tendenzen in der Truppe mit den frisch aus den Schulen kommenden jungen Menschen zu begegnen. Eine ziemlich plumpe Logik, deshalb hagelte es auch reihenweise Kritik.

Zum Beispiel aus der eigenen Partei, der SPD. Die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärten:

Der frühere General Erich Vad, ehemaliger militärpolitischer Berater der Kanzlerin, wurde noch deutlicher :

Nur der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hilft die Debatte. Denn die Noch-CDU-Vorsitzende kann so endlich ihren Vorschlag eines modernisierten Freiwilligendienstes in der Bundeswehr bewerben: Unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ soll der neue Dienst als Ergänzung zum freiwilligen Wehrdienst ab 2021 eingeführt werden.

Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. 

Wir lernen: Die Jugend kann aufatmen, die Wehrpflicht kommt nicht zurück. Und zweitens: AKK lebt noch.

Erste Bundesländer wollen die Maskenpflicht abschaffen, andere rütteln an den Kontaktbeschränkungen. Und wer in die Einkaufsstraßen der Metropolen oder an die beliebten Strände von Ost- und Nordsee blickt, ahnt, dass die neue Normalität in Corona-Zeiten für Viele die alte ist. Es wird gedrängelt, geherzt und gefeiert.   

Mit dem Bonner Virologen Hendrik Streeck, der mit seinem Team die erste Corona-Studie über das Infektionsgeschehen im niederrheinischen Hotspot Heinsberg durchführte, habe ich im Morning Briefing Podcast  über Masken und Massentests gesprochen.

Der Professor für Virologie und Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Universität Bonn ist auch Berater des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. 

Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geforderten Massentests der Bevölkerung sieht Streeck differenziert. Sie erhöhten die Wahrscheinlichkeit, dass eine nicht-infizierte Person positiv auf Covid-19 getestet wird, sagt er.