Nahles als Chefin für Bundesbehörde vorgesehen: Scholz' letzter Dienst

Es gab viele Spekulationen, nun hat die frühere SPD-Partei und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles dank ihres Wegbegleiters Olaf Scholz eine neue Aufgabe in Aussicht. Bis zu ihrem Rücktritt nach dem SPD-Debakel bei der Europawahl Anfang 2019 war sie die erste Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie und eine der Führungsfiguren in der großen Koalition, nun soll sie sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost mit ihren Nachfolgeunternehmen Telekom, Post und Postbank kümmern.

Die 49-Jährige soll wahrscheinlich ab August neue Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden, wie das Medien-Start-up Media Pioneer berichtete. In Regierungskreisen wurde dies am Montag bestätigt, allerdings muss der Verwaltungsrat die Personalie Mitte Juni noch billigen. Das Amt ist auf fünf Jahre befristet. Da die Behörde in Bonn sitzt, hätte Nahles es nicht weit von ihrer Heimat in der Eifel.

Die Behörde mit rund 1400 Beschäftigten ist dem Finanzministerium untergeordnet, an dessen Spitze als Minister Olaf Scholz (SPD) steht. Er und Nahles waren es maßgeblich, die bis zu ihrem Rücktritt die Regierungsarbeit der SPD gesteuert hatten. Er hatte wiederholt den Umgang mit ihr kritisiert - letztlich war sie vor allem an der Kritik in den eigenen Reihen und Durchstechereien gescheitert. Bei dem Posten für Nahles soll es sich um eine Stelle der Besoldungsstufe B6 handeln, die monatlich mit rund 10.200 Euro dotiert ist und sich mit allen Zulagen auf rund 150.000 Euro im Jahr belaufen könnte.

Der bisherige Präsident Andreas Hermes könnte nach seiner fünfjährigen Amtszeit zur Generalzolldirektion Potsdam wechseln. Er war zuvor unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, könnte über seine CDU-Netzwerke aber auch im von Peter Altmaier geführten Wirtschaftsministerium landen.

Vergabe an Nahles gilt als Überraschung

Nahles hatte als Bundesarbeitsministerin (2013–2017) die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durchgesetzt. Aus dieser Zeit bringt sie Expertise für Versorgungs- und Rentenfragen mit. Dennoch gilt die Vergabe der Position an die Germanistin, die über die Jusos in die Politik eingestiegen war, als Überraschung. Nahles war als SPD-Chefin besonders wegen der von den Spitzen der großen Koalition unter ihrer Mitwirkung vereinbarten zwischenzeitlichen Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär unter Druck geraten. Es folgten Wahlniederlagen und anhaltende innerparteiliche Streitigkeiten. Nach ihrem Rücktritt im Juni 2019 zog sich Nahles komplett aus der Politik zurück und gab ihr Mandat im Deutschen Bundestag auf.

Aus der FDP kam Kritik an der geplanten Berufung von Nahles zur Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. „So sehr ich Andrea Nahles als führungsstarke Persönlichkeit kennengelernt habe, so sehr habe ich das Gefühl, dass diese Entscheidung, nach dem Wehrbeauftragten, ein weiteres sozialdemokratisches Rettungspaket ist“, sagte der Haushaltspolitiker Otto Fricke dem Tagesspiegel.