Die Bundesregierung hat das nächste Wirtschaftspaket gegen die Coronakrise geschnürt: Mit dem verlängerten Bezug des Kurzarbeitergelds etwa und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen versucht die Bundesregierung, rechtzeitig vor einer möglichen zweiten Infektionswelle Sicherheit und Klarheit zu schaffen. Auch eine Reihe weiterer Maßnahmen für kleinere Betriebe, Soloselbstständige und Familien gehören zum Paket. Es ist richtig und klug, dass die Große Koalition dieses zum jetzigen Zeitpunkt in die Wege geleitet hat.

Besorgniserregend ist jedoch die zunehmende Polarisierung der wirtschaftspolitischen Debatte. Ein harter Kern von ordoliberalen Gegnern aus Politik und Wirtschaft kritisiert die Hilfen der Bundesregierung und will die deutsche Volkswirtschaft durch einen harten Schnitt für Beschäftigte und Unternehmen angeblich gesunden lassen. Die Argumente dieser Kritiker sind grundfalsch und würden der Wirtschaft einen massiven und anhaltenden Schaden zufügen.

So hat etwa Lars Feld, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vor einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gewarnt. Sein Argument: Eine solche Verlängerung und eine weitere Aufschiebung der Anmeldefrist für Insolvenzen würde lediglich den notwendigen Strukturwandel verzögern und blockieren.

Einige der Kritiker berufen sich auf die Theorie der "kreativen Zerstörung": In einem wirtschaftlichen Abschwung müssten die schwächsten Unternehmen pleitegehen und ihre Beschäftigten entlassen, damit neue Unternehmen entstehen können. So würde sich dann die Struktur der Wirtschaft verändern und neue Wachstumsimpulse entstehen. Daher seien jetzt eine Welle von Unternehmensinsolvenzen und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit richtig und notwendig.

Es sind meist diese Kritiker, die sich auf das Dogma des sehr deutschen Ordoliberalismus berufen, die auch den Anstieg der Staatsverschuldung hart kritisieren und die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank attackieren. Ihr Verständnis der Rolle des Staates ist, dieser solle lediglich disziplinierend wirken und sich sonst nicht in die Wirtschaftsabläufe einmischen.

Vereinzelter Missbrauch ist natürlich

Diese Kritik ist fehlgeleitet und zeigt, wie überholt und verfehlt viele der Thesen der Ordoliberalen heute sind. Diesen Kritikern unterlaufen zwei schwerwiegende Denkfehler:

Zum einen handelt es sich bei der Coronakrise nicht um eine normale Rezession im Rahmen des Konjunkturzyklus. Die Ursache dieser Krise, also die Virus-Pandemie, hat überhaupt nichts mit der Wirtschaft zu tun. Eine Welle von Unternehmensinsolvenzen und ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit würden den Strukturwandel nicht unterstützen und nicht fördern, sondern bremsen und der deutschen Wirtschaft einen permanenten Schaden zufügen.

Natürlich wird es vereinzelt Missbrauch geben und es werden Unternehmen von den Hilfen profitieren, die kaum eine Chance haben zu überleben. Aber die Betriebe, die nun Gefahr laufen pleitezugehen, sind häufig nicht solche, die den Strukturwandel behindern. Sondern es sind häufig Unternehmen, die besonders verletzlich sind, weil sie jung sind und kaum Rücklagen haben. Es sind Firmen, die häufig klein oder mittelständisch sind. Und sie gehören zu Branchen wie dem Einzelhandel oder anderen Dienstleistungen, die von dieser Krise besonders betroffen sind. Kurzum, diese Krise treibt nicht primär solche Unternehmen in die Insolvenz, die langfristig nicht überlebensfähig sind, sondern häufig junge, dynamische, die für den Strukturwandel sogar sehr wichtig sind.

Der zweite grundlegende Fehler der ordoliberalen Kritiker ist die Verwechslung von kurzfristiger Stabilisierung und langfristigem Strukturwandel. Ein notwendiger Wandel gelingt am besten in guten Zeiten, wenn es viele freie Stellen gibt und der Wechsel von Beschäftigten vom einen zum anderen Job vergleichsweise leicht und schnell möglich ist. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit heute würde viele der Betroffenen voraussichtlich für Jahre in die Erwerbslosigkeit treiben. Denn es gibt kaum unbesetzte Stellen in dieser Krise, viele Unternehmen tun sich derzeit schwer auszubilden. Außerdem verlieren Menschen in der Arbeitslosigkeit viele ihrer Fähigkeiten, sodass der Wirtschaft ein permanenter Schaden zugefügt würde.

Die Automobilbranche, die sich schon vor der Krise in einem Strukturwandel befand, ist ein gutes Beispiel. Krisenbedingte Unternehmenspleiten in dieser Branche würden diesen Strukturwandel nicht unterstützen, sondern blockieren oder gar verhindern. Ein solcher Umbruch findet häufig über zehn oder mehr Jahre statt.

Blinder Fleck im Programm

Die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung in der Coronakrise zielen fast ausschließlich auf die kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft ab. Der blinde Fleck ist nicht, dass diese Wirtschaftshilfen falsch sind, sondern dass diese Konjunkturprogramme noch nicht durch ein kluges Zukunftskonzept ergänzt wurden, das gezielt den Strukturwandel fördert und unterstützt. Ein solches Paket sollte den Klimaschutz und die Digitalisierung in den Mittelpunkt rücken, Investitionen stärken und Anreize für Unternehmen setzen, selbst in diesen Bereichen viel stärker als bisher zu investieren.