Tönnies-Spenden an CDU: Nimmt Fleischkonzern Einfluss auf Politik?
Clemens Tönnies spendet sowohl privat als auch seitens seines Unternehmens hohe Geldbeträge an die CDU.
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Berlin. Der wegen des massiven Corona-Ausbruchs in der Kritik stehende Schlachtkonzern Tönnies rückt nun auch mit seinen Spenden an die CDU in den Fokus.
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Ministerpräsident Armin Laschet kündigte an, dass die Quarantäne der infizierten Mitarbeiter der Fleischfabrik Tönnies durch die Polizei durchgesetzt werde.
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In der vom Verein Lobbycontrol unterhaltenen Datenbank Lobbypedia, die sich aus Zahlen aus den Rechenschaftsberichten der Parteien speist, lassen sich für die Jahre 2002 bis 2017 insgesamt neun Einzelspenden der B. & C. Tönnies GmbH & Co. KG, der Tönnies Holding GmbH & Co KG und von Clemens Tönnies als Privatperson an die CDU finden.
Die Höhe der Spendengelder variierte zwischen 11.900 Euro im Jahr 2015 bis hin zu 32.500 Euro im Wahljahr 2017. Insgesamt flossen in den vergangenen 18 Jahren 158.474 Euro von Tönnies an die CDU. Spenden an andere politische Parteien finden sich in der Datenbank nicht.
Parteien in Deutschland sind verpflichtet, Spenden ab 10.000 Euro in ihren Rechenschaftsberichten aufzuführen, die sie beim Bundestagspräsidenten einreichen müssen. Kleinere Summen müssen nicht offengelegt werden.
Aus den Zahlen geht allerdings nicht hervor, an welche Gliederung der CDU die Spenden konkret geflossen sind. Der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband teilte auf Anfrage der Neuen Westfälischen in Bielefeld mit, dass seit Übernahme des NRW-Landesvorsitzes durch Armin Laschet im Juni 2012 “keine Spenden an den CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen durch die Firma Tönnies eingegangen” seien. Wohin die Spendenbeträge der Tönnies Holding geflossen sind, legten Landes- und Bundes-CDU gegenüber der Zeitung nicht offen.
Aus Sicht der Partei Die Linke werfen die Zuwendungen der Tönnies-Gruppen an die CDU Fragen auf. “Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft”, kritisierte Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Im Falle des Schweinebarons Tönnies drängt sich die Frage auf, welchen Einfluss die jährlichen Geldgeschenke an die CDU haben”, so Riexinger weiter.
“Politiker, die ihre Position als gewählte Vertreter des Volkes missbrauchen, um als Lobbyisten für Konzerne lukrative Nebenjobs anzunehmen, schaden der Demokratie”, sagte der Linksparteichef mit Blick auf die Lobbyaffäre des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor.
“Andersherum erhoffen sich Konzerne und Unternehmer, die große Summen an Parteien spenden, davon Vorteile. Es ist Zeit, Unternehmensspenden zu verbieten.”
Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies steht wegen eines massiven Corona-Ausbruchs am Stammwerk des Unternehmens in Rheda-Wiedenbrück seit Tagen in der Kritik. Inzwischen wurden mehr als 1300 Arbeiter positiv auf das Corona-Virus Sars-Cov-2 getestet. Die Arbeits- und Unterbringungssituation der meist aus Osteuropa stammenden Arbeiter gelten als möglicher Auslöser für die Häufung der Infektionsausbrüche in der Fleischindustrie.
Die SPD wirft der CDU vor, strengere Regeln für die Branche seit Jahren verhindert zu haben. Inzwischen allerdings ist sich die Große Koalition einig, dass sie hart gegen Schlachthofbetreiber vorgehen will. So sollen Werkverträge und Subunternehmer-Konstruktionen in der Branche verboten werden. Außerdem soll es häufigere und strengere Kontrollen geben.
RND
