Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Liberalisierung und Entbürokratisierung ausgesprochen, um das Land aus der Rezession zu führen. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte der CDU-Politiker: „Wir sollten bei bestimmten bürokratischen Anforderungen flexibler reagieren, um Unternehmen die Chance zu geben, ihre verlorenen Umsätze nachzuholen, etwa durch verlängerte Öffnungszeiten.“ Es herrsche in Deutschland immer noch zu stark die Furcht, es könne durch eine Liberalisierung und Entbürokratisierung – und seien sie nur temporär, um eine Krise zu überwinden – zur Aufgabe lang erkämpfter Standards kommen.
„All diesen Bedenkenträgern kann ich nur sagen: Wir werden den Aufschwung nur schaffen, wenn wir ihn alle auch wollen. Dazu müssen wir bereit sein, Ideologie beiseitezulegen.“ Altmaier sagte: „Jede kommende Maßnahme muss dahin gehend geprüft werden, ob sie einen Beitrag zu einem wirtschaftlichen Aufschwung leisten kann.“
Natürlich blieben die Nachhaltigkeitsziele und das hohe Niveau sozialer Sicherheit erhalten, dennoch gäbe es viele Möglichkeiten: „von der Möglichkeit, ausgefallene verkaufsoffene Sonntage nachzuholen, über die zeitliche Aussetzung verschiedener bürokratischer Belastungen bis hin zur Halbierung unserer Planungs- und Genehmigungszeiten – denn da ist Deutschland inzwischen international einfach zu langsam.“
Altmaier sprach sich im Interview außerdem dafür aus, mögliche Haftungsansprüche gegen die Fleischfirma Tönnies zu prüfen. „Wir haben für solche Fälle klare Regelungen“, sagte er. „Und die müssen auch angewendet werden – ohne Ansehen der Person.“
Es gebe ein hohes Interesse, das „Vertrauen in die hygienische Zuverlässigkeit der heimischen Unternehmen wiederherzustellen“, so Altmaier weiter. „Das Verbot der Werkverträge ist dabei nur ein erster Schritt. Wir müssen auch über die Unterbringung dieser Menschen reden. Marktwirtschaft darf nicht zu Ausbeutung führen.“
Zudem kündigte der Minister einen Plan an, wie exportierende Unternehmen in der Corona-Krise gefördert werden sollen. „Deutschland ist stärker als viele andere Länder in die Weltwirtschaft integriert und hat durch den Export enorm davon profitiert“, sagte Altmaier. „Wir verbessern jetzt sogar die finanziellen Bedingungen für unsere exportierenden Firmen deutlich und haben dazu ein Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket erarbeitet, das wir in der kommenden Woche vorlegen.“
Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.
