Ein Jahr Ursula von der Leyen – Eine Frau wie aus der Hochglanzbroschüre

Die EU-Kommissionspräsidentin soll sich in ihrem Büro in Brüssel abgeschottet haben. Überhaupt hat die Corona-Krise ihre Pläne durcheinandergebracht.

Stephan Israelaus Brüssel

Publiziert: 01.12.2020, 08:31

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Eine Pandemie hat auch ihre Vorteile. Vor allem für jemanden wie Ursula von der Leyen, die so viel Wert auf Imagekontrolle legt. Ein Jahr ist die EU-Kommissionspräsidentin am 1. Dezember im Amt. Selbst die virtuelle Medienkonferenz zum Jubiläum muss wegen der angeblich vollen Agenda ausfallen. So zog Ursula von der Leyen am Montag in einem Videoclip ihre Zwischenbilanz ganz alleine und ohne kritische Fragen.

Die Kommissionschefin hat die Kommunikation per Videobotschaft zum System gemacht. Nicht nur wegen der Corona-Distanzregeln wirkt Ursula von der Leyen wie eine virtuelle Präsidentin. «Das Jahr, das hinter uns liegt, war ein Jahr des Durchhaltens», sagt Kommissionspräsidentin vor dem Hintergrund der Corona-Krise. In 1 Minute und 39 Sekunden rauschen die zwölf Monate vorbei: der Green Deal gegen den Klimawandel, die Aufholjagd Europas in die digitale Zukunft bis hin zur Impfstoffstrategie der EU-Kommission in der Pandemie. «Dies ist der Moment Europas», hört man die 62-Jährige sagen.

Der Start war durchaus holperig

Die EU als Hochglanzbroschüre, so hätte es Ursula von der Leyen gerne. Dabei war der Start durchaus holprig. Entsprechend wird das Brüsseler Pressekorps auf Distanz gehalten. Nur keine kritischen Fragen. Kaum im Amt, musste die Kommissionschefin Ende Januar den Austritt Grossbritanniens durchziehen. Und dann drehte sich plötzlich alles nur noch um die Corona-Pandemie. Der Klimaschutz oder die Pläne für eine «geopolitische» EU rückten in den Hintergrund. Und Ursula von der Leyen musste rasch realisieren, wie ohnmächtig die mächtigste Frau in Brüssel ist.

Ursula von der Leyen brauchte Zeit, um Tritt zu fassen, und scheute den offenen Konflikt mit den Hauptstädten.

Die Regierungen schlossen bei der ersten Welle unkoordiniert die Grenzen, verwehrten sich gegenseitig Schutzkleidung und ignorierten die Warnungen vor nationalen Alleingängen. Ursula von der Leyen brauchte Zeit, um Tritt zu fassen und scheute den offenen Konflikt mit den Hauptstädten. Da war im Sommer die Einigung auf den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds ein dringend nötiger Erfolg. Wobei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel hier Pate standen.

Wenn alles gut geht, wird der Corona-Fonds der EU-Kommission einen enormen Machtzuwachs bringen. Ursula von der Leyen wird in den nächsten Jahren mehr als doppelt so viel Geld wie ihre Vorgänger verteilen können. Brüssel wird erstmals Schulden machen und neben Krediten auch Zuschüsse an Mitgliedsstaaten verteilen können, die besonders unter den wirtschaftlichen Schäden der Pandemie leiden.

Auch sonst raufen sich die Mitgliedsstaaten in der zweiten Welle etwas besser zusammen. Als Erfolg könnte sich die Impfstrategie erweisen. Die EU-Kommission habe global das beste Portfolio an Impfstoffen, schwärmt Ursula von der Leyen. Mit bisher sechs Herstellern hat Brüssel Abnahmeverträge ausgehandelt. Es soll für jeden der 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger reichen. Wenn jede der Impfdosen mit dem Aufdruck «gesponsert von der EU» käme, würde das die Kommissionspräsidentin sicher freuen.

«Wir haben uns an unvorhergesehene und dramatische Umstände angepasst und daran gearbeitet, Europa so schnell wie möglich aus dieser Krise herauszubringen», sagt Ursula von der Leyen in ihrem Videoclip zum einjährigen Jubiläum im Amt. Die Kommissionspräsidentin macht ihre Arbeit in Brüssel enthusiastisch, vielsprachig, mit eisernem Lächeln und mit einigem Pathos.

Kein Wort zu Ungarn und Polen

Dabei blendet Ursula von der Leyen gerne aus, was gerade gar nicht gut läuft. Kein Wort zu Ungarn und Polen, wo die rechtsnationalen Regierungen derzeit im Streit um einen neuen Rechtsstaatsmechanismus den gefeierten Corona-Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt blockieren. Ursula von der Leyen schweigt in ihrer Bilanz auch zu den Verhandlungen mit London über ein Handelsabkommen, das am 1. Januar in Kraft treten müsste, wenn Grossbritannien nach der Übergangsphase auch den Binnenmarkt verlässt.

Die schönen Videos lässt Ursula von der Leyen auf der 13. Etage des Berlaymont produzieren, dem Hauptsitz der EU-Kommission. Dort hat sich die Chefin direkt neben ihrem Arbeitsplatz auch einen Schlafraum einrichten lassen. Selbst ihre ehemaligen Gegner bei den Grünen und den Sozialdemokraten loben sie zwar, die Klimapolitik mit ihrem Green Deal vorangebracht zu haben. Manchen Konservativen geht die Christdemokratin mit dem CO₂-Einsparziel sogar schon zu weit. Anhaltende Kritik gibt es aber vor allem an Kommunikation und Führungsstil. Ursula von der Leyen habe sich auf der 13. Etage abgeschottet, begleitet nur von zwei deutschen Vertrauten, die sie aus Berlin mitgebracht habe, heisst es.

Ihr Politikstil sei durch markige und pathetische Überschriften nach aussen und durch Misstrauen nach innen gekennzeichnet.

Es ist, als wäre die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin noch immer nicht richtig angekommen. Das Misstrauen gegenüber dem Apparat der 30’000 Beamten sei gross. Selbst Kommissare beklagen sich, Mühe mit dem Zugang zur Präsidentin zu haben. Gerade hat sie neu einen langjährigen Brüsseler Korrespondenten des Magazins «Der Spiegel» als Redenschreiber engagiert. Vielleicht hilft das, zumindest die Verbindung zwischen der 13. Etage des Berlaymont und der realen Welt draussen herzustellen.

Der Unmut wächst auch in der eigenen Parteienfamilie, bei den Konservativen im EU-Parlament. Dort machte Dennis Radtke, ein christdemokratischer EU-Abgeordneter, mit einem Brandbrief auf das Malaise aufmerksam. Er bescheinigte der Parteigenossin einen Politikstil, der durch markige und pathetische Überschriften nach aussen sowie durch fehlende Kommunikation und Misstrauen nach innen gekennzeichnet sei. Ursula von der Leyen hat noch vier Jahre, um ihre Kritiker zu überzeugen.

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