Die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen innerhalb seiner eigenen Partei auf starke Kritik. „In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, gegenüber WELT. „Gerade kleine und mittelständische Unternehmer verspüren in vielen Branchen gerade die pure Existenzangst. Deshalb wäre es geboten, den Fokus auf wirksame Hilfen zu legen, anstatt jetzt auch noch für jedes einzelne Jahr planwirtschaftlichen Klimaziele festzuschreiben.“
Altmaier hatte am Freitag überraschend einen 20-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem ein „historischer Kompromiss“ zwischen Klimaschutz und Wirtschaft gelingen soll. Der Wirtschaftsminister hatte angekündigt, noch vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst einen überparteilichen Konsens erreichen zu wollen.
„Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unserer Generation begreifen und entsprechend handeln müssen“, sagte Altmaier. „Wir haben viele Menschen, denen Klimaschutz wichtig ist, enttäuscht.“ Unter anderem soll in der von Altmaier vorgeschlagenen Klimaschutz-„Charta“ für jedes Jahr ab 2022 ein verbindliches CO2-Reduktionsziel festgeschrieben werden, im Jahr 2050 solle Deutschland „klimaneutral“ wirtschaften. Altmaier will zudem einen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts festlegen, der jährlich in den Klimaschutz investiert wird.
Allerdings hatte der Wirtschaftsminister nach eigenen Angaben weder Kabinettskollegen noch die Abgeordneten der Unionsfraktion vorab über seine Vorschläge informiert, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel Bescheid wusste, ließ Altmaier offen. Am Freitag fielen die Reaktionen in der Union noch zurückhaltend aus.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, lobte Altmaiers Pläne immerhin: „Der Vorschlag kann ein wichtiger Schritt sein, um die Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft herzustellen“, sagte Pfeiffer WELT. Dabei gelte es, die Transformationskosten marktwirtschaftlich klug auszugleichen. „Richtig gemacht, kann es für Wirtschaft und Klima eine Win-win-Situation werden“, sagte Pfeiffer.
Doch nun folgt auch heftige Kritik aus den eigenen Reihen. „Es ist doch paradox: Auf der einen Seite wird die Wirtschaft mit milliardenschweren Staatshilfen gestützt und auf der anderen Seite wird in Brüssel und Berlin schon wieder über neue Belastungen durch staatliche Vorgaben, Auflagen und klimapolitische Verschärfungen nachgedacht“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Steiger. „Das passt nicht zusammen.“
Hinzu komme, dass das tatsächliche Ausmaß der Corona-Krise durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und das Aussetzen der Insolvenzordnung noch gar nicht ersichtlich sei. „Hier jetzt schon wieder draufsatteln zu wollen, dürfte weitere Unternehmen in die faktische Pleite treiben“, sagte Steiger. „Nach meiner Auffassung ist es die oberste Pflicht eines CDU-Wirtschaftsministers, Betriebe zu entlasten und damit Arbeitsplätze zu schützen.“
Die großen Wirtschaftsverbände BDI und DIHK wollten sich am Freitag nicht zu den Vorschlägen von Altmaier äußern. In Wirtschaftskreisen hieß es allerdings, man hoffe, dass der Plan des Wirtschaftsministers so schnell wieder in der Schublade verschwinden werde, wie er aufgetaucht war. Man wolle das Vorhaben nicht offen kritisieren, schließlich müsse man weiter mit dem Wirtschaftsminister zusammenarbeiten. Eine Charta löse aber keineswegs die Sachprobleme, die man beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien habe.
Der Wirtschaftsrat wirft Altmaier vor, mit seinem Klimaplan den Grünen nachzueifern. „Immer dann, wenn die Union die Grünen kopieren wollte, haben die Bürger das Original gewählt“, sagte Steiger. „Das beste Beispiel dafür ist Baden-Württemberg nach dem Reaktorunfall in Fukushima. Die zu starke Annäherung der CDU an grüne Positionen hat letztlich zum Machtverlust geführt, der bis heute nachwirkt.“ Altmaier hatte am Freitag den Atomausstieg nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima als positives Beispiel für seinen Klimaplan bezeichnet, wie überparteilicher Konsens gelingen könne.
