Die größten Kritikpunkte am Koalitionsvertrag

In der heutigen Ausgabe steht der Koalitionsvertrag im Mittelpunkt. Die über 170 Seiten an Vereinbarungen stehen unter der Überschrift “Mehr Fortschritt wagen”. Lars Feld und Justus Haucap würden einige grundlegende Themen allerdings eher unter Stillstand und Rückstand verbuchen.

Im Detail geht es um die Vereinbarungen zu Rente, Steuern und Grundsicherung. Das Element des Forderns, aus der Formel Fordern und Fördern, werde weiter herunter gekocht. Vieles sei geprägt von der Traumabewältigung der SPD. Die müsse ihren Mut zu neuen Impulsen wiederfinden und zur Fortschrittspartei werden.

Neben dem Schatten der Enttäuschung gibt es aber auch Lichtblicke. Der Vorrang für die marktwirtschaftlichen Elemente und das Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen sorgen für “positive vibrations” aus ökonomischer Sicht. Außerdem seien gesellschaftspolitisch gewaltige Fortschritte möglich, die mit der Union nicht machbar wären.