Die AfD hat den Vorsitzenden der Werte-Union Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Das berichten „Spiegel Online“ und „Zeit Online“ am Montag. Demnach bestätigte eine Mehrheit im Bundesvorstand der Partei und eine Mehrheit der Landesverbände die Nominierung. 14 von 16 Landesvorsitzenden hätten für Otte gestimmt, im Bundesvorstand habe es sechs Ja- und vier Nein-Stimmen gegeben.
Otte, will sich „heute oder morgen“ entscheiden, ob er die Nominierung der AfD annehmen wird. „Ich habe mich gestern Abend bei der AfD für die große Ehre bedankt und gesagt, dass ich intensiv darüber nachdenke“, sagte Otte WELT am Dienstag. „Eine Kandidatur wäre mit meiner CDU-Mitgliedschaft völlig vereinbar. Es ist urdemokratisch. Genau dieses Amt soll überparteilich sein.“
Otte sagte weiter: „Ich freue mich, wenn meine eigene Partei sich dem Vorschlag anschließt.“ Die Anregung der Werte-Union, Otte als Kandidaten der CDU vorzuschlagen, sei eine Initiative seiner Stellvertreter im Bundesvorstand gewesen. „Nach der Neuwahl des CDU-Vorsitzenden gäbe es die Möglichkeit, mit einem eigenen Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten effektiv Opposition zu betreiben. Es muss ja nicht ich sein.“
Evers fordert Parteiausschluss
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, postete auf Twitter: „Wer wie Max Otte das höchste Amt im Staat beschmutzt, indem er sich von der AfD als Kandidat nominieren lässt, gehört aus der Partei geschmissen. Umgehend.“ Otte sagte WELT: „Forderungen, mich aus der CDU auszuschließen, entsprechen nicht dem Grundgesetz und der Idee unserer Demokratie.“
Der Ökonom Otte ist Mitglied der CDU – und umstritten in seiner Partei. Seit Mai 2021 ist er Chef der sogenannten Werte-Union, in der sich besonders konservative CDU-Mitglieder versammeln. Der vorherige Vorsitzende der Vereinigung, Alexander Mitsch, verließ aus Protest gegen seinen Nachfolger die Werte-Union. Im Juli rief der jetzige CDU-Chef Friedrich Merz die CDU-Mitglieder zum Austritt aus der Werte-Union auf, nachdem Otte ihn scharf attackiert hatte.
Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach eigenen Angaben liegt ihre Mitgliederzahl bei rund 4000 – darunter sind allerdings auch Mitglieder ohne CDU-Parteibuch.
Die Nominierung Ottes war laut den Medienberichten auch in der AfD umstritten. AfD-Chef Tino Chrupalla habe Otte gegen den Widerstand des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen vorgeschlagen, berichtet der „Spiegel“.
Maaßen tritt aus Protest aus Werte-Union aus
Otte wurde wiederholt eine Nähe zur AfD vorgeworfen. Bis Januar 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Wegen eines später gelöschten Tweets nach dem rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) forderte selbst die Werte-Union seinen Parteiausschluss. 2021 sagte Otte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, er sei „bombenfest“ CDU-Mitglied.
Die Personalie löst in der CDU erneut Ärger aus. CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, der seine Mitgliedschaft in der Werte-Union laut eigenen Angaben seit Mai 2021 ruhen lässt, nannte die Nominierung Ottes „völlig inakzeptabel“.
„Damit wird die Arbeit der Werte-Union, die innerhalb der CDU wirken soll, diskreditiert. Ich empfinde es als Verrat an den Mitgliedern“, schrieb Maaßen in einem Beitrag im Online-Netzwerk Gettr. Er sei jetzt ausgetreten.
Erstaunlich ist die Mitteilung des Vorstands der Werte-Union vom Montagabend: CDU-Chef Merz solle Otte als eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Die Mitteilung war unterzeichnet von vier Vorstandsmitgliedern.
Die Nominierung des Ökonomen für die Bundespräsidentenwahl durch die AfD hat symbolischen Charakter. Die Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gilt als sicher, da ihn sowohl die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP als auch CDU und CSU unterstützen. Wie die AfD stellt auch die Linke mit dem Mainzer Arzt Gerhard Trabert einen Gegenkandidaten auf.
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die am 13. Februar zusammentritt. Die Bundesversammlung wird 1472 Mitglieder zählen – die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden.
